Damals, als ich der Menschheit durch eine Quellensteuer (quasi eine energetische "Tobin Tax") helfen wollte
Ehrlich: es hat Zeiten gegeben, da habe ich geglaubt, man müsse etwas für "die Menschheit" tun, insbesondere den unterentwickelten Länder massiv helfen. Und das zweckmäßiger Weise so, dass gleichzeitig auch der Klimaschutz profitiert und die internationale politische Zusammenarbeit im Rahmen der Vereinten Nationen auf eine qualitativ völlig neue Basis gestellt wird (nämlich durch eine eigene Finanzierungsquelle in Form einer weltweiten Steuer).

Also setzte ich mich hin und schrieb den nachfolgenden Brief und versandte ihn am 16.09.1990 an die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen:


"Die derzeitige "Golf-" oder "Erdölkrise" gibt mir Veranlassung, eine schon seit längerer Zeit gehegte Idee hiermit öffentlich vorzutragen. Es ist der Vorschlag einer "Ouellensteuer" auf Erdöl und Erdgas (auch die Stein- und Braunkohle kann aus Gründen der Ausgewogenheit wohl nicht ausgenommen werden). Warum sollen nur diejenigen Staaten von den Reichtümern der Natur profitieren, auf deren Territorium solche Schätze zufälligerweise massiert sind? Es wäre nicht nur "gerecht", sondern in einer Iängerfristigen Perspektive auch klug, an dem, was die Menschen nicht mühsam erarbeitet haben, was ihnen einfach "in den Schoß" gefallen ist, alle (bedürftigen) Menschen unserer Erde teilhaben zu lassen.
Denjenigen Staaten (bzw. Firmen), die nach dem bewahrten Rechtsverständnis unserer Kultur das Eigentum an diesen Bodenschätzen haben, will ich dabei nichts wegnehmen. Sie könnten ihre jeweiligen Steuern aufschlagen oder (z.B. in der OPEC) ihre Preisvorstellungen durchzusetzen versuchen. Zusätzlich sollte jedoch - am besten wohl politisch legitimiert über und administrativ organisiert von der UNO - eine Internationale, überall gleiche Steuer gewissermaßen "am Bohrloch", an der Quelle, erhoben werden. Mit den Einnahmen daraus könnten einerseits die Vereinten Nationen ihre Arbeit finanzieren (z.B. in der aktuellen Situation die Militäroperationen im Golf bezahlen oder die von den Sanktionen gegen den Irak unverdienterweise mitbetroffenen Länder, z.B. Jordanien und die Türkei, unterstützen). Die UN wären damit von Mitgliedsbeiträgen unabhängig und nicht mehr über die Mittelverweigerung erpressbar. (Dass das Prinzip "ein Staat - eine Stimme" - dann allerdings kaum unverändert fortbestehen konnte, sondern eine gewisse Gewichtung der Staaten in den Entscheidungsprozeduren geboten wäre, sei hier allerdings auch erwähnt.) Zum anderen und in erster Linie sollte ein derartiges Steueraufkommen allerdings der Förderung von Investitionen in den Entwicklungsländern dienen, die dann nicht mehr auf die Brosamen angewiesen wären, welche wir ihnen zuwerfen. Entwicklungspolitik wäre damit unabhängig von spezifischen Interessen der Industrieländer. Interessen der ganzen Menschheit (Stichwort: Regenwald) müssten allerdings besonders beachtet werden. Ebenso muss durch geeignete Mechanismen (ggf. auch -ökonomische- Zwangsmaßnahmen) sichergestellt werden, dass die Mittel tatsächlich (und zusätzlich zu den von den Entwicklungsländern selbst aufzubringenden Leistungen) in Investitionen fließen, nicht etwa konsumiert werden.
"Realisten" werden meine (oder sind außer mir auch andere schon auf eine derartige Idee gekommen?) Idee für naiv halten, weil natürlich die Interessen sowohl der Ölbesitzenden als auch der Industrieländer (mit oder ohne größere Erdölvorkommen) ihrer Realisierung scheinbar entgegenstehen. Das ist allerdings eine Frage des Interessenverständnisses: geht es nur um die Sicherung möglichst niedriger Erdöl- (oder Energie-)preise, oder wollen wir eine Politik der Ressourcenschonung und einer gerechten Weltordnung (die, als Basis für ein ökologisch angepasstes Wirtschaften der Menschheit auf hohem technologischem Niveau, Voraussetzung für unser aller Überleben sein dürfte)? Es wird uns jedoch eines Tages übel bekommen, wenn wir nicht jetzt den Kopf hochkriegen aus unserer Suppenschüssel.
Mit freundlichen Grüßen"

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Die Antwort der "Grünen" war kurz und für mich insofern etwas enttäuschend, als deren Interesse hauptsächlich auf den Klimaschutz ging; ich hätte erwartet, gerade dort auch Verständnis für eine Umverteilung von Mitteln von den reichen auf die armen Länder zu finden:


Uwe Hüser
Mitglied des Deutschen Bundestages
5300 Bonn 1
Bundeshaus
4.10.1990

Sehr geehrter Herr Brinkmann,
Ihre Anregung einer weltweiten Steuer auf fossile Brennstoffe stößt bei den GRÜNEN auf grundsätzliche Zustimmung. Bereits seit längerem fordern wir eine Primärenergiesteuer auf diese Energien, die möglichst in allen Staaten erhoben werden sollte. Ausgangspunkt unserer Überlegungen sind aber weniger Fragen der ungleichmäßigen Verteilung dieser Ressourcen, sondern ökologische Gründe. Bekanntlich trägt gerade die Verbrennung fossiler Energien wesentlich zur Schadstoffbelastung der Luft und - durch das entstehende C02 - zum Treibhauseffekt bei.
Die Verwendung der Steuern soll einerseits Energiesparmaßnahmen und erneuerbaren Energien dienen und andererseits über einen internationalen Klimaschutzfonds vor allem den Ländern der Dritten Welt zugute kommen. Insofern decken sich Ihre und unsere Überlegungen auch.
Mit freundlichen Grüßen
i. A.

(Dr. Heiner Jüttner)

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Überraschend ausführlich ging dagegen die CDU/CSU-Fraktion auf meine Vorstellungen ein (auch wenn man sie sich letztlich, wie zu erwarten, nicht zu eigen machte):


CDU/CSU-FRAKTION
DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES
ARBEITSGRUPPE WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT
- Referent -

5300 BONN 1
Telefon .....
26.9.90

ID 483/42 Az: 164/71

Sehr geehrter Herr Brinkmann,
Ihren Brief mit dem Vorschlag zur "Quellensteuer" hat die Fraktion an die Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit zur Beantwortung weitergeleitet. Im Grunde ist Ihre Idee auch unter steuerpolitischen und wirtschafts-ordnungspolitischen Gesichtspunkten zu diskutieren und soll daher auch anderen Fraktionsarbeitsgruppen vorgelegt werden. Ich selbst werde einmal nachforschen, ob Ihre Idee schon einmal vorgebracht wurde, etwa im Zusammenhang mit den "windfall profits" der ersten Ölkrise, d.h. ab 1973. Bei den internationalen Umverteilungsplänen dürfte die Quellensteuer selten vorkommen. Meist wird auf das gesamte Wirtschaftsergebnis (z.B. Bruttosozialprodukt pro Kopf) abgestellt.
Zur weiteren Diskussion Ihres Vorschlags erlaube ich mir folgende Bemerkungen:
1. Auch wenn Sie von der Überwälzung der Quellensteuer auf den Preis ausgehen, so dürfte diese Regelung sich doch negativ auf die Erlösseite der Produktionsländer auswirken. Sie vermuten Widerstand der Industrieländer gegen solche Pläne. Die Gegnerschaft der Entwicklungsländer dürfte noch größer sein, da sie meist ihre Rohstoffe als einzige nennenswerte Einnahmequelle betrachten. (Warum soll die Quellensteuer auf Kohlenwasserstoffe begrenzt bleiben und nicht auch mineralische Vorkommen erfassen?)
2. So, wie es die OPEC-Staaten bisher fertigbrachten, die nichterdölproduzierenden (und immer wieder von Rohölpreisanstieg hart betroffenen) Entwicklungsländer davon abzuhalten, den Ölpreis auf die internationale Anklagebank zu bringen, so werden sie auch weiterhin im UNO-Rahmen ihre Ansichten durchsetzen können. Sie haben genügend Finanzmittel für direkte Transferleistungen an oder Importe aus diesen Ländern, was denen immer vorteilhafter erscheinen wird als die Hoffnung auf eine Umverteilung mit ungewissem Ergebnis. Wenn bereits die Mehrheit der Entwicklungsländer diesen Vorschlag nicht stützt, ist die Annahme im UNO-Rahmen unwahrscheinlich.
3. Apropos Umverteilung: Welche gigantische Behörde soll die Mittel einsetzen? Nach welchem "Schlüssel"? Wer überwacht die Investitionen?
4. In der Wirkung entspricht Ihr Vorschlag der Klimaschutzsteuer, die allerdings auf den Verbrauch an "Treibhaus-Brennstoffen" aufbaut. Die umweltfreundlichste fossile Energie, das Erdgas, würde bei der Quellensteuer allerdings (unter Umweltaspekten: unberechtigterweise) benachteiligt werden.
5. Ist es gerechtfertigt, Nigeria oder Mexiko, die in erheblichen Wirtschafts- und Sozialproblemen stecken, mit einer derartigen Steuer zu belasten? Dies gilt in abgeschwächter Form auch für die hochverschuldeten Länder Argentinien und Venezuela; und wer wird dem zerstörten Angola verdenken, wenn es keinen Cent abtreten will? Ähnliche Reaktionen sind vom größten Erdölproduzenten der Welt, der Sowjetunion, zu erwarten.
6. Offiziell streben die meisten erdölproduzierenden Länder eine Wirtschafts- und Strukturpolitik an, die ihren Wohlstand auch nach Versiegen der Erdöleinnahmen sichert. Wenn die Ressourcen dafür geschmälert werden, haben diese Länder dann später einen Ersatzanspruch, damit sie nicht wieder zurückfallen?
Dies, sehr geehrter Herr Brinkmann, sind nur einige der Fragen, über die Einverständnis erzielt werden müsste. Die eigentliche Hürde, die Diskussion im internationalen Rahmen, käme dann noch.
Mit freundlichen Grüßen

(Dr. Ingo Scholz)
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Meine Rückantwort an die CDU vom 18.11.1990:


Betr.: Ihr Schreiben ID 483/42 Az. 164/71 v. 26.9.90

Sehr geehrter Herr Dr. Scholz,
herzlichen Dank dafür, dass Sie sich so ausführlich mit meiner Anregung auseinandergesetzt haben. Gerade von der CDU hatte ich, ehrlich gesagt, eine kurze Antwort nach dein Motto "Wir sind auch fürs Energiesparen, und für die Entwicklungsländer sowieso" erwartet. (Obwohl ich andererseits nicht vergessen habe, dass sich Bundeskanzler Kohl seinerzeit auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Ottawa als erster für einen Schutz des Rogenwaldes eingesetzt hat.) Indes kam nur von den Grünen eine (kurze und erwartungsgemäß im Prinzip positive) Antwort, von den anderen Parteien nichts.
Jedenfalls möchte ich Ihren Brief nicht einfach ablegen, ohne noch auf den einen oder anderen Punkt einzugehen. Große Realisierungschancen erwarte ich derzeit für meine Anregung nicht. Die derzeitige internationale Solidarität gegen den irakischen Aggressor dürfte weniger das Ergebnis weltweiter Einsicht als vielmehr eine Anpassung an die machtpolitischen Realitäten sein: Nachdem die UdSSR eingestanden hat, dass sie keine Weltmacht ist, und auch darauf verzichtet, Weltmacht zu spielen, bleiben nur noch die USA übrig. Wer will sich dagegen steilen, zumal wenn sie, wie im vorliegenden Falle, die Moral, das Volkerrecht und insbesondere die Interessen fast aller anderen Länder vertreten? Ich meine indes, dass das allgemeine Interesse an billigem Erdöl recht kurzsichtig ist. Unser wirkliches, langfristig gedachtes Interesse kann doch wohl nur in einer reduzierten und umweltschonenden Verwendung fossiler Energien liegen. Wer in dieser Richtung einschneidende Maßnahmen vorschlägt, verliert allerdings die Wahlen in den USA, aber vielleicht auch bei uns. Im übrigen entlarvt sich so manches Gerede von einer neuen Qualität der internationalen Zusammenarbeit schon dadurch, dass die USA nicht einmal ihren Beitragspflichten gegenüber der UNO in vollem Umfang nachkommen.
Nun aber zu den einzelnen Punkten Ihres Briefes«
1) Gegnerschaft der Entwicklungsländer ist wohl nur insoweit zu erwarten, als es sich um Ölförderländer handelt. Die Erhebung der Steuer auch für den Verbrauch in diesen Ländern halte ich für erforderlich, um der Verschwendung dort Einhalt zu gebieten (In Peru kostete, wie ich vor einiger Zeit las, der Liter Benzin 19 Cents; inzwischen wurde allerdings dieser Preis wohl angehoben). Allerdings würden auch Mittel aus der Steuer wieder zurückfließen, jedenfalls z.B. in die UdSSR und nach Mexiko; natürlich nicht nach Saudi-Arabien.
Die Ausdehnung der Steuer auf andere mineralische Vorkommen dürfte unzweckmäßig sein, zumindest in der Anfangszeit. Die Gründe liegen einerseits in der Doppelfunktion einer derartigen Quellensteuer als Umweltschutzsteuer zur bewussten Verteuerung und als Hilfsmaßnahme für die Entwicklungsländer. Zum anderen die Akzeptanzfrage: auch hierzulande ist es ja –relativ- leichter, Benzinsteuern zu erhöhen als etwa Einkommensteuern. Das wird wahrscheinlich international nicht anders sein: der Drang zum Auto ist offenbar so stark, dass viele dafür wahre Opfer aufzubringen bereit sind,
2) Dass die Entwicklungsländer Geschenke einem eindeutigen Rechtsanspruch auf Zahlungen aus einer "Weltsteuer" vorziehen, halte ich für sehr unwahrscheinlich. Allgemein ist doch politisches Handeln darauf gerichtet, Rechtsansprüche zu erreichen bzw. zu sichern und nicht von der Gnade anderer abhängig zu sein. Dass die Entwicklungsländer ihre objektiven Interessen so wenig erkennen, glaube ich nicht. Übrigens entspräche ein solcher Rechtsanspruch im internationalen Rahmen dem Sozialrecht im innerstaatlichen Raum; er läge also auf einer folgerichtigen Entwicklungslinie. Auch darum glaube ich, dass etwas derartiges irgendwann kommen wird.
3) Verwaltungsaufwand hat Politiker und Behörden noch selten abgeschreckt, Maßnahmen durchzuführen, die sie für richtig und notwendig hielten (ich erinnere hier als Beispiele an die beabsichtigte Quellensteuer auf Zinsen - die ich übrigens für berechtigt, wenn auch in einem Land allein nicht realisierbar halte -, oder an den Sozialversicherungsausweis, für den allein bei der Bundesanstalt für Arbeit 800 neue Stellen geplant sein sollen; dieses Geld wäre für Steuerprüfer sicher besser angelegt). Im übrigen verkenne ich natürlich nicht, dass die praktischen Fragen zahlreich und schwierig wären. In den nationalen Entwicklungshilfeministerien (die ich aber nicht ganz abschaffen möchte, denn ich halte hier ein gewisses Maß an Wettbewerb um optimale Hilfen für durchaus sinnvoll) würden jedenfalls Stellen wegfallen, so dass weltweit Verwaltungsaufwand eher eingespart als vergrößert würde.
4) Ein zweifellos berechtigter Einwand. Hier müsste die politische Diskussion (und das finanzielle Durchrechnen alternativer Modelle) eine angemessene bzw. akzeptierte Lösung finden.
5) Die Sowjetunion würde per Saldo möglicherweise gar nicht belastet werden, bei anderen Entwicklungsländern sähe das zweifellos anders aus. Eine absolut "gerechte" Lösung kann es dabei sicher nicht geben, hier wird die Politik Kompromisse finden müssen (die hoffentlich "gerechter" ausfallen als unsere Gesundheitsreform), Im übrigen ist es ja (dies auch zu Punkt 6, und Punkt 1.) nicht Sinn der von mir vorgeschlagenen "Ouellensteuer", dass sich die Rohölpreise um den Steuerbetrag vermindern; ich könnte mir durchaus einen Rohölpreis von 20 Dollar + 5 Dollar Steuern vorstellen (längerfristig für beide Zahlen auch höhere Werte). Dabei würden sich die erdölproduzierenden Länder nicht schlechter stehen als jedenfalls vor der Golfkrise.
Abschließend möchte ich Ihnen noch einmal für die Mühe danken, die Sie sich in der Auseinandersetzung mit meinem Vorschlag gemacht haben. Meine durch die die deutschlandpolitischen Leistungen unseres Kanzlers schon positive Einstellung zur CDU wird dadurch nur bestärkt.

Mit freundlichen Grüßen


Wegen der Widerstände aus den Erdölländern und den Industrieländern, hauptsächlich den USA, wäre eine solche Quellensteuer wohl ohnehin nicht eingeführt worden. Dennoch haben wir hier eine Gelegenheit versäumt, zumindest unsererseits internationale Solidarität demonstrieren (und nebenbei zugleich Europa, wenn sich die anderen europäischen Länder der Initiative angeschlossen hätten, auf der weltpolitischen Bühne aus dem Windschatten der US-amerikanischen Hegemonialpolitik herauszusteuern).
[Im übrigen bewerte ich es als symptomatisch, dass anscheinend niemand von jenen guten Menschen, welche -selbstredend hauptsächlich zum Wohle der armen Länder- gegen die Globalisierung wettern, auf die Idee gekommen ist, eine derartige Weltsteuer zu fordern.]

Ich selbst bin mittlerweile nicht mehr so menschheitsfreundlich wie damals.
[Die vor einigen Jahren von dem früheren französischen Präsidenten Jacques Chicrac geforderte (teilweise bereits verwirklichte?) Sondersteuer für die Aids-Bekämpfung entsprach ohnehin nicht meinen Intentionen, die vorrangig auf die Verfügbarmachung von Investitionsmitteln für die Entwicklungsländer gerichtet waren und gleichrangig auf Ressourcenschonung,Klimaschutz und zugleich auf den Anstoß zu einer neuen Qualität der "Weltinnenpolitik".]

Bis zum Erreichen des Ölfördermaximums ("Peak Oil") wird es nicht mehr lange dauern; danach ist jedes Land sich selbst das nächste. Noch weit mehr und schärfer als bisher wird Weltpolitik dann nach dem Motto "Dog Eat Dog" ablaufen. [Spannende Frage übrigens, wie die Länder des "vereinten" Europa dann reagieren werden!]

Aus heutiger Perspektive macht es also keinen Sinn, auch noch den Rest der Menschheit auch nur halbwegs auf unser Konsumniveau hochzuhieven.
China, Indien und einige andere haben sich mittlerweile aus eigener Kraft auf diesen Weg gemacht. Sie sind, und die noch zurück gebliebenen Länder wären mit verstärkten Entwicklungshilfen in noch höherem Maße, unsere Konkurrenten um knappe Ressourcen. Diese Konkurrenz möchte ich jetzt wirklich nicht mehr fördern.



Zum Thema "internationale Steuern" ist wahrscheinlich das Papier "International Taxation. Regulating Globalisation – Financing Development" interessant, das ich jetzt zufällig fand, jedoch aus Zeitmangel nicht gelesen habe.


Nachtrag 05.11.2007:
Norbert Häring berichtet im Handelsblatt vom 05.11.2007 u. d. T. "Wohin ist das ganze Geld verschwunden?" über zwei Studien, die die weitestgehende Unwirksamkeit von Entwicklungshilfeleistungen für das Investitiosniveau in diesen Ländern belegen und die Gründe dafür aufzeigen.
Auch Links zum Runterladen dieser (englischsprachigen) Studien werden angeboten:
- "Where Has All the Money Gone? Foreign Aid and the Quest for Growth" von Santanu Chatterjee, Paola Giuliano und Ilker Kaya aus der D I S C U S S I O N P A P E R S E R I E S des Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit / Institute for the Study of Labor vom Juni 2007 (pdf-Datei 37 S.) und
- "The impact of foreign aid on public expenditure: The case of Kenya" von James Njeru, Moi University, African Economic Research Consortium (AERC) Nairobi, 2003.



Textstand vom 05.11.2007. Auf meiner Webseite
http://www.beltwild.de/drusenreich_eins.htm
finden Sie eine Gesamtübersicht meiner Blog-Einträge (Blotts).
Soweit die Blotts Bilder enthalten, können diese durch Anklicken vergrößert werden.

Labels: Aeltere_Texte, Außenpolitik (D), Geschichte, Interessenkonflikte, Klima, Mathematik-der-Moral, Ressourcenverknappung, Umwelt, USA (Außenpol.), Weltdenke

- posted by Cangrande @ Mittwoch, Oktober 31, 2007 0 comments links to this post

 
Bonn oder Berlin? Die Hauptstadtfrage .....
..... ist heute längst entschieden. Aufräumarbeiten (vgl. auch meine Einträge vom 12.10.2007) haben indes alte Papiere wieder ins Bewusstsein geschwemmt, darunter auch meinen unten wiedergegebenen Leserbrief vom 27.03.1991 an das Düsseldorfer Handelsblatt.
Das Texterkennungsprogramm ABBY FineReader hat mich verführt, auch diesen Text (mit welchem ich mich auch heute noch voll identifiziere) zu digitalisieren - und letztlich hier zu präsentieren.

Was zunächst als Leserbrief konzipiert war, weitete sich aus zu einer kleinen politischen Kampagne.
Ich hatte den Text (verkleinert auf insgesamt -4- Seiten) in einer zur Verteilung an sämtliche Abgeordnete des Deutschen Bundestages (damals irgendwo über 600) ausreichenden Menge kopiert und am 31.03.1991 an die Bundestagsverwaltung mit der Bitte um Weiterleitung an die Abgeordneten expediert. Die Verwaltung empfand das aber wohl als eine Art Spamming und antwortete wie folgt:

"Sehr geehrter Herr Brinkmann,
Ihre Sendung mit Schreiben "Ein Bürger für Berlin" ist am 08. April 1991 hier eingegangen. Sie bitten diese Schreiben an die Mitglieder des Deutschen Bundestages zu verteilen. Ihrer Bitte kann in dieser Form leider nicht entsprochen werden.
Den Deutschen Bundestag erreicht eine große Zahl vergleichbarer Versandwünsche, so daß für Sammelsendungen innerhalb des Deutschen Bundestages besondere Anforderungen gelten.
Der Ältestenrat hat beschlossen, daß Sendungen dieser Art an die Mitglieder des Deutschen Bundestages nur dann verteilt werden können, wenn die Schreiben einzeln kuvertiert sind und neben der persönlichen Anschrift des Empfängers die genaue Absenderangabe tragen.
Ich bitte deshalb um Verständnis, daß ich Ihrem Wunsche nicht nachkommen kann und Ihnen Ihre Schreiben zurücksende. Um Ihnen bei der Durchführung Ihres Vorhabens behilflich zu sein, füge ich ein Fraktionsverzeichnis bei. Die Briefe können Sie dann als Sammelsendung wieder an den "Deutschen Bundestag, Bundeshaus, 5300 Bonn l" senden.
Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag"

Das war mir denn doch etwas zu viel Arbeit, die Briefe für sämtliche Abgeordneten einzeln zu kuvertieren. Also übersandte ich die jeweils entsprechende Menge an die Fraktionen mit der Bitte um Verteilung. Was daraus geworden ist, weiß ich nicht. Vermutlich wurden damals die Abgeordneten mit ähnlichen Papieren (für Bonn bzw. für Berlin) überschüttet.

Es ging mir also damals mit meinen Texten nicht anders als heute mit meinen Blog-Einträgen: (fast) niemand liest sie. Immerhin haben sie aber noch einen Wert für mich selbst.



"Handelsblatt-Redaktion Postfach 1102 4000 Düsseldorf

EIN BÜRGER FÜR BERLIN 27.03.91

Betr.: HB [Handelsblatt] v. 21.03.91 [S. 7]; Beiträge zur Hauptstadtfrage von
- Prof. Dr. Kurt Sontheimer ["Wider die deutsche Hauptstadtspaltung" UT: "Eine Entscheidung gegen Berlin wäre nichts Geringeres als ein Betrug am deutschen Volk"],
- Otto Wolff von Amerongen ["Bonn steht für die Westbindung der Bundesrepublik" UT: "Eine Entscheidung für Berlin würde zum Gegenwärtigen Zeitpunkt ein irritierendes Signal setzen"] und
- Prof. Dr. Eberhard Jäckel ["Für einen historischen Kompromiss" UT: "Bonn muss Regierungssitz bleiben – Entwicklungsprogramm für Berlin auflegen"]


Sehr geehrte Damen und Herren,

nachfolgend haben Sie einen Leserbrief für den Papierkorb. Abdrucken werden Sie ihn nicht: weil er zu lang ist, weil er nicht der bei Ihnen vorherrschenden Meinung zur Hauptstadtfrage entspricht (2:1 für Bonn!), auch weil er manches wiederholt, was andere schon in die Diskussion eingebracht haben. Zudem gibt der Verfasser sich als Patriot zu erkennen, in einer Zeit, in der allenfalls patriotism erlaubt ist. "Amerika ist wieder schön" stand neulich im HB. Deutschland soll, fordern 255 Volksvertreter im Ergebnis, ein Krüppel bleiben, der in Brandenburg nicht seinen Kopf, sondern einen hässlichen Buckel hat. Der Kanzler, der im Einigungsprozess gezeigt hat, dass er ein großer Staatsmann ist, taktiert und spielt auf Zeit, die nur für Bonn arbeiten kann. Der Bundespräsident, dem alle gern zunicken, wenn er unverbindliche Weisheiten predigt, will sich mit der Rolle eines Staats-Toasters nicht zufriedengeben und wird dafür von Ehmke und Konsorten verprügelt.
Für mich selbst war es eine notwendige (Oswald Spengler würde sagen: "schicksalhafte") Mühe, meine Option schriftlich zu fixieren. Bitte haben Sie die Freundlichkeit, die beigefügten Kopien an die drei Verfasser weiterzuleiten. Vielleicht trägt meine Arbeit so dazu bei, dass die Diskussion zumindest auf der dieser Frage einzig gemäßen Ebene geführt wird:
FRAGT NICHT, WAS EUER LAND FÜR SEINE HAUPTSTADT TUN SOLLTE - FRAGT, WAS EURE HAUPTSTADT EUREM LAND SEIN KANN!


Wer als Zeitgeschichtler einen "historischen Kompromiss" anbietet muss voraussehen, dass der Leser den "compromesso storico" assoziiert: also die Verschleierung eines Zieles (damals der PCI) durch einen vollmundigen Begriff; oder italienische Politikverhältnisse überhaupt, mit Winkelzügen und Bürgerferne. Hat Prof. Jäckel sich mit dieser Überschrift ungewollt decouvriert? Antwort auf diese Frage gibt eine Analyse er Argumentationsstrategie, die Eberhard Jäckel in seinem Aufsatz verfolgt.

"Es geht nicht um die Hauptstadtfrage" versichert er uns. Vielmehr "wird zu Recht vor allem von der Frage des Regierungssitzes gesprochen". Ist das Problem auf solche Weise verbal heruntergespielt, lässt es sich in der Welt der Begriffe (gewiss nicht in der Realität) "zunächst einmal" auf einen Interessenkonflikt zwischen Bonn und Berlin reduzieren. In Abwägung dieser Interessen kommt Jäckel zu dem (m. E. falschen) Schluss, dass Bonn bei einem Regierungsumzug weit mehr verlöre als Berlin gewönne. Doch dann merkt der Historiker wohl, dass eine solche Betrachtungsweise den Staat zum Mistbeet für das Gedeihen der Hauptstadtpflanze herabwürdigt und fordert, nicht das Bonner oder Berliner, sondern "das übergeordnete Interesse des ganzen Staates und aller seiner Bürger'' müsse entscheiden. Zum unparteiischen Schiedsrichter macht er sich selbst, weil er "weder in Berlin noch in Bonn einen Koffer hat, gefüllt mit Interessen". Während der Leser mit Spannung darauf wartet, dass Prof. Jäckel mit seiner Darlegung in die Zielgerade einläuft, hat der schon wieder die Kurve gekratzt: Die Entscheidung für Bonn oder Berlin, stellt er fest, sei "keine Katastrophe" (wer unter einer Katastrophe für unseren Staat nur etwas ähnliches wie den 2. Weltkrieg versteht, kann dieser Feststellung zustimmen). Und "also" folgert er, geht es eben doch nur "um die Abwägung der Vor- und Nachteile für Berlin, für Bonn". (Dass er als Nachsatz noch "für uns alle" dranhängt, ist rein rhetorisch und ohne Bedeutung für seine weitere Argumentation.) Beim Griff nach der Konjunktion "also" war er indes von allen logischen Geistern (bzw. jeder wissenschaftlichen Redlichkeit) verlassen. Oder würden Sie die Behauptung akzeptieren: Es ist keine nationale Katastrophe, ob die CDU oder die SPD die nächste Bundestagswahl gewinnt; also geht es nur um die Vor- und Nachteile für die einzelnen Abgeordneten?

Jäckel jedenfalls hat die kommunalpolitische Ebene wiedergewonnen, die (solange man sie nicht in letzter Konsequenz durchdenkt) für die Anhänger Bonns scheinbar die bequemste ist. Der Umzug kostet Geld; statt Möbelwagen durch die Gegend rollen zu lassen kann man dieses Geld doch gleich den Berlinern geben - da können die sich deutsche, europäische und internationale Behörden für kaufen. Und den Titel "Hauptstadt" kriegen sie geschenkt und den Bundespräsidenten sowieso, denn Politiker mit Weitsicht stören die rheinseligen Wogen der 255+ Bonner Sandkastenspieler. Und wenn Jäckel beim Jonglieren mit Nominalien und Realien fragt, warum die Hauptstadt eigentlich Regierungssitz sein muss, warum man nicht das eine vom anderen trennen kann, müssen wir ihm wegen der Vermischung der definitorischen mit der sachlichen Ebene erneut wissenschaftliche Unredlichkeit vorwerfen. Natürlich kann man Berlin - wie Amsterdam, wie man es auch mit New York machen könnte - Hauptstadt nennen, ohne dass es Regierungssitz wäre. Man legt dann lediglich eine andere Definition des Hauptstadtbegriffs zugrunde, als z.B. Sontheimer ("Eine Kapitale, in der die wichtigsten Verfassungsorgane nicht tätig sind, ist per definitionem keine Hauptstadt" - aber auch das ist natürlich nur sein -und mein- Verständnis des Hauptstadtbegriffes). Doch Jäckel hat ja selbst eingangs festgestellt, dass es nicht um eine solche rein begriffliche Hauptstadtfrage geht, sondern um den Regierungssitz. Und in den Augen einer Mehrheit der Deutschen wäre das Abspeisen Berlins mit dem bloßen Titel und dem Präsidentensitz eine "Hauptstadtlüge", wie Rainer Nahrendorf im HB [Handelsblatt] vom 12.3.91 ["Keine Hauptstadtlüge" UT: "Die Parteinahme des Bundespräsidenten"] treffend kommentiert.

Der Historiker mag freilich für sich in Anspruch nehmen, die Hauptstadtfrage nicht vom moralischen Standpunkt aus angehen zu müssen, und gern hätten wir von ihm eine geschichtliche (nicht mit vergangenheitsbezogen zu verwechseln!) Betrachtung gelesen. Warum vermeidet er diese Dimension zugunsten einer kommunalen Kirchturmsperspektive? Fürchtet er, anders seine offenbar vorgefasste Meinung gegen Berlin nicht verteidigen zu können? Denn auch was seine Interessenlage in der Hauptstadtfrage angeht, muss ihm der Begriff zur Verschleierung der Sachlage dienen. Gewiss: ein wirtschaftliches Interesse mag er nicht haben, aber doch ein sehr tiefsitzendes psychologisches Interesse (man könnte etwa die Widerspiegelung von Bedeutungsängsten einer Ländlekapitale vermuten, aus der Deutschlands größter Industriekonzern schon die ersten Absetzbewegungen eingeleitet hat). Denn ansonsten würde er als Wissenschaftler sich davor gehütet haben, mit sophistischen Taschenspielertricks und sogar handfesten Unredlichkeiten für Bonn zu werben.
Für die Behauptung, der Sitz der Landesregierung vertrage sich nicht mit dem der Bundesregierung, bleibt er uns nicht nur den Beweis, sondern schon die Begründung schuldig. (Und wenn er Recht hätte, ließe sich Berlin nach Brandenburg integrieren). Berechtigt ist zwar der Hinweis auf die ökologische Dimension eines Regierungsumzuges. Doch warum sorgt sich der Autor einseitig um die Grünflächen Berlins? Wäre es nicht sinnvoll, gerade dem übervölkerten Bundesland NRW die demographische Entlastung zu gönnen?

Unredlich ist es, Horrorvisionen von Bonn als einer "weithin funktionslosen Geisterstadt" heraufzubeschwören. Jäckel weiß zweifellos genau, dass Berlin bereit ist, Bundesverwaltungen mit Bonn zu teilen; er kennt gewiss die Vorschläge von Hans Jochen Vogel, Bonn europapolitische und wissenschaftliche Funktionen zu geben, er weiß, dass unser politisches System eine "Geisterstadt Bonn" nicht zulassen würde. Und dass die Inkonvenienz, die ein Regierungsumzug für zahlreiche häuslebauende Staatsdiener (wenn man das Wort noch verwenden darf?) mit sich bringen würde, kein entscheidendes Argument in einer Frage sein kann, die "das Interesse des ganzen Staates und aller seiner Bürger" betrifft, versteht sich wohl von selbst.


Was Geschichte ist und wie sie gemacht wird, kann der Historiker beim Unternehmer nachlesen. Auch Otto Wolff von Amerongen ist Gegner eines Regierungsumzuges nach Berlin, aber "Kosten sollten nicht das ausschlaggebende Argument für oder gegen einen Umzug nach Berlin sein", denn "mit dem Klingelbeutel ist keine Geschichte zu machen". Die Westbindung als Grund gegen Berlin anzuführen, Irritationen, die eine Entscheidung für Berlin bei unseren Verbündeten auslösen könnte, Bonn als Garant für auch zukünftige Verlässlichkeit: damit wird das Thema jedenfalls auf der ihm zukommenden historischen Ebene behandelt. Für einen Unternehmer, der Geld verdienen will und eine Störung seiner Exportgeschäfte vermeiden möchte, ist diese Entscheidung verständlich und scheinbar folgerichtig, wenngleich ich meine, dass hier in verhängnisvoller Weise langfristige zu Gunsten kurzfristiger Interessen vernachlässigt werden. Kann aber das deutsche Volk, dem gerade jetzt im Ausland die Bereitschaft zur Übernahme weltpolitischer Mitverantwortung abverlangt wird, die Entscheidung über seine eigene Hauptstadt dem Ausland überlassen oder von dessen "Genehmigung" abhängig machen? Deutsche Verlässlichkeit und Integrationsbereitschaft ließen sich auf andere Weise demonstrieren: "Wenn ihr Angst vor einem übermächtigen Deutschland habt, beschleunigt die europäische Einigung und mithin die politische Einbindung Deutschlands - wir sind dazu bereit" könnten wir unseren Freunden sagen.


Es ist indes unter den drei Beiträgen einer, der für Berlin optiert, und das voll mitreißender Beredsamkeit und Leidenschaft. "Betrug am deutschen Volk", der "Bruch eines Versprechens, der ungleich schwerer wiegt als die Steuerlüge", eine "Irreführung" wäre nach Sontheimer die "Formel, mit der die heutigen Bonn-Konservatoren Berlin um seinen früher so einmütig bekräftigten Hauptstadtanspruch bringen wollen". "Kleinkrämerei, Kleingeist, Provinzialismus" und "moralischen Opportunismus" wirft er denjenigen vor, die "Berlin das Recht streitig machen, Deutschlands wirkliche Hauptstadt zu werden". Kernige Sätze sind das, die einem Freund Berlins das Herz wärmen. Es ist auch notwendig, die Frage vom moralischen Standpunkt aus zu beleuchten. Nur (und Sontheimer mag das wissen): es ist nicht genug. Bei einer solchen Frage kann die moralische Dimension ebenso wenig die entscheidende sein, wie sie es etwa 1915 für Italien bei der Entscheidung über den Kriegseintritt sein konnte. Hier hat Jäckel recht wenn er - für seine eigene Argumentation leider folgenlos - fordert, "das übergeordnete Interesse des ganzen Staates und aller seiner Bürger" zum Entscheidungskriterium zu machen.


Welche Gründe sprechen auf dieser Ebene für oder auch gegen Berlin?

Aus Andrew James Johnstons Aufsatz in "Die Zeit" v. 2.11.90 entnehme ich den Hinweis auf Max Streibls Diktum von der "Hauptstadt Kreuzberg", also die Angst der Politiker, in Berlin mehr als in Bonn den Pressionen der Straße ausgesetzt zu sein. Billig wäre es, solchen Bedenkenträgern "Angst vor dem Volk" vorzuwerfen, denn das hieße, das "Lumpenproletariat" (oder einzelne Gruppen, die ja auch schon in Bonn demonstriert haben) mit dem ganzen Volk gleichzusetzen. Recht hat aber Hans-Jochen Vogel, wenn er fordert (HB v. 20.2.91), dass "Regierung und Parlament dorthin" gehören, "wo die Probleme der Menschen zu spüren sind und nicht in einen Schutzraum". Auch in Frankreich haben sich die Regierung und das Parlament nicht in Vichy angesiedelt, sondern eben in der manchmal recht unruhigen Metropole Paris.
Und wie sieht es mit den Kosten aus, bei denen selbst Berlin-Befürworter glauben, dass sie eher für einen Verbleib der Regierung in Bonn sprechen?

Berlin ist eine Stadt mit drei Millionen Einwohnern inmitten märkischer Sande, "80 km von unserer Ostgrenze entfernt" (Wolff v. Amerongen). Ist das für Investoren ein attraktiver Standort? Nahe an Polen, wo das Aufholen zum westlichen Wirtschaftsniveau vielleicht noch Jahrzehnte dauern wird? Wer will da Fabriken bauen, wenn er nicht dicke Subventionen bekommt? Wer will sich in einem solchen Schutthaufen der Geschichte ansiedeln - denn das allein wäre Berlin, würde es nicht wieder Deutschlands Hauptstadt (für mich existiert nur ein Hauptstadtbegriff, der die Funktion beinhaltet, jede andere Begriffsverwendung wäre schon ein Zugeständnis an die Hauptstadtlügner). Kein Wasserkopf wäre Berlin ohne Regierung: es wäre eine niemals verheilende finanzielle Eiterbeule. Ein lebendes Hauptstadt-Denkmal, das Jahr für Jahr 10 oder 20 Mrd. DM Subventionen verschlingen würde. Ziel unseres Hasses würde eine solche Stadt werden, und das durch unser, nicht durch eigenes Verschulden. Welche Messen, z.B., würde solch ein Monster gegen die Konkurrenz des etablierten Hannover, des heiteren München, des stinkreichen Frankfurt auf Dauer behaupten können? Drehscheibenfunktion? Das, Herr Wolff v. Amerongen, ist nur eine Worthülse. Kein sowjetischer Kaviarexporteur schlägt seine Ware, die er in Paris verkaufen will, in Berlin um - was, außer Kosten, brächte ihm das ein? Ist die Regierung da, geht alles hin - auch ohne Subventionen; geht die Regierung nicht hin, kommt da kein neues kraftvolles Leben rein. Können wir uns das leisten - finanziell, aber auch ökologisch, wenn die Bewohner des sterbenden Riesen in das ohnehin übervölkerte Westdeutschland abwandern? Nein, Herr Jäckel: für Berlin bedeutet der Regierungssitz ungleich mehr als für Bonn: für Berlin (in seiner jetzigen Dimension) ist das die Existenzfrage, für Bonn nur eine Frage der (zeitlich befristeten) Kosten. Das vielleicht hat der Bundespräsident gemeint, wenn er schreibt (HB v. 11.3.91): "Berlin Funktionen zu geben, wird teuer. Berlin Funktionen zu verweigern, wird noch teurer". Die auf diese Weise unbefristet zur Denkmalpflege nötigen Summen würden auf Dauer für unsere Infrastruktur, für unser Bildungswesen usw. fehlen, würden uns im internationalen Konkurrenzkampf zurückwerfen. Das z.B. sind langfristige Perspektiven, die der Unternehmer bedenken möge.

Und die strukturpolitischen Folgen einer Entscheidung gegen Berlin wären nicht auf die Stadt beschränkt. Ein Aufschwung Berlins würde mehr oder weniger in den ganzen Norden Deutschlands abstrahlen: den Hamburger und Rostocker Hafen beleben, Mecklenburg bei der Diversifizierung seiner noch weitgehend agrarisch bestimmten Wirtschaftsstruktur helfen. Schon eine rasche Entscheidung für Berlin könnte, glaube ich, den Bewohnern der Ex-DDR ein neues Selbstwertgefühl und damit neue Antriebe für den schweren Weg vom Sozialismus zur Marktwirtschaft geben. Eine Entscheidung gegen Berlin oder nur eine Verzögerung der Entscheidung wäre nicht nur "eine Missachtung der Deutschen in der ehemaligen DDK" (Sontheimer), sie wäre auch demotivierend für unsere Landsleute im Osten - und brächte damit weitere finanzielle Belastungen für uns.

Fast immer (Italien mag eine Ausnahme sein) ist die Haupt-Stadt Zentrum des kulturellen Schaffen eines Landes, Richtschnur und Kristallisationspunkt der höchsten Leistungen. Nicht immer ist die Haupt-Stadt zugleich die Hauptstadt (USA!), doch haben wir schon oben gezeigt, dass Berlin, wäre es nicht Hauptstadt, auch nicht als Haupt-Stadt funktionieren könnte.

Berlin ist nicht der Seehafen eines blühenden Wirtschaftsraumes, nicht die Kapitalsammelstelle des ganzen Globus. Der Verzicht auf Berlin als Hauptstadt und Haupt-Stadt wäre gleichzeitig der Verzicht auf die Chance einer neuen kulturellen Identität für uns, einer geistigen Ausstrahlung, die wir nicht nur uns, sondern auch unseren Nachbarn im Osten und Westen schuldig sind. Goethe in Weimar, Kant in Königsberg - das sind Ausnahmen, die wohl nur in einer besonderen historischen Situation wirksam werden konnten, Berlin in der Kaiserzeit war eine auch kulturell blühende und ausstrahlende Stadt (nicht dank der Regierung, aber doch dank seiner Funktion als Regierungssitz). Bis zum Ende der zwanziger Jahre hatte sein kulturelles Schaffen Weltniveau.

Braucht man - oder braucht: jedenfalls Deutschland - eine Haupt-Stadt, um in Wissenschaft und Kultur international denjenigen Rang einzunehmen, der unserer wirtschaftlichen Stellung entspricht? Wollen wir das überhaupt, oder wollen wir solches Streben von vornherein als nationalistisch verteufeln? Für den Bereich der Wirtschaft wird niemand bestreiten, dass diese auf Dauer nicht blühen kann, ohne dass unsere eigenen Wissenschaftler und Techniker nicht nur gute, sondern auch international herausragende Leistungen bringen, Oder sollen wir das tun, was wir früher gern überheblich den Japanern vorgeworfen haben, nämlich fremde Erfindungen "abzukupfern" und, ein wenig verbessert, erfolgreicher zu vermarkten als die Erfinder selbst? Im kulturellen Bereich (dazu zähle ich selbstverständlich auch die Unterhaltung) sind wir schon längst so weit. Unser angeblich "bestes Fernsehen der Welt" variiert von der Kreuzfahrtenserie bis zur Krankenhausgeschichte, von der Talkshow bis (in Zukunft) zum Nachrichtenkanal kulturelle Muster, welche die "niveaulosen", "profitgierigen" US-Privatsender für die "kulturlosen Amis" entwickelt haben. Die Angst unserer Kulturkommandanten (bis hin nach Brüssel) vor der Pinkelpause ist nicht als die Angst, das Publikum könnte, erleichtert, etwas kritischer und mit mehr Abstand den Fortgang der Sendung verfolgen. Die Angst, das eigene Schaffen könnte solcher Verfremdung nicht standhalten.

Pausen- und Ouotenregelungen sind noch lange keine Garantie für eigenständiges und erstklassiges Kulturschaffen. Und wenn es (nur) am Geld läge, wären wir in Deutschland schon längst Weltmeister mit all den Privilegien früher im Osten und großzügigen Gagen, Stipendien, Atelierwohnungen und der Künstlersozialversicherung im Westen.

Keine bessere Mittelstadt,
Die nicht einen eigenen Theaterbau hat
Und geht's erst über 100.000 Einwohner raus
Kommt keine ohne eigene Bühnenmannschaft aus.
Museen streut der Mäzenaten Hand
Von Emden bis Oberhausen ins Land –
Doch um welchen deutschen Künstler (in Wort, Bild oder Ton)
Reißen London, Paris und New York sich schon?
[Wenigstens was die Bild-Künstler angeht, hat sich das Bild mit Anselm Kiefer & Co. mittlerweile allerdings geändert. Und das, wie man ehrlicher Weise sagen muss, hatte nichts mit der Verlegung der Hauptstadt nach Berlin zu tun.]

Und schreibt einer, der übrigens lange in Paris gelobt hat, ein über dem Durchschnitt stehendes Werk, profiliert er sich hinfort vorzüglich als moralpolitischer Blechtrommler, während andere Satrapen des Geistes in der Banane den Apfel sehen, der ihrem konkurrenzlosen Mauerparadies die Identität geraubt hat.

Selten in Paris und schon gar nicht im kaiserzeitlichen Berlin war die offizielle die wirklich lebendige, zukunftweisende Kultur: eher hat sich letztere gegen die Regierungen entwickelt. Und doch konnte sie [in Europa weitestgehend] nur dort gedeihen, wo der Regierungssitz eines großen Landes eine Hauptstadt zur Haupt-Stadt werden ließ. Wer sagt, dass Deutschland polyzentrisch war, mag uns auch sagen, ob Hannover ein würdiger Hintergrund für Leibniz war, ob er der hessischen Menschenhändler[-Landgrafen] voller Stolz gedenkt, ob uns aus Nürnberg noch ein zweiter Dürer erwuchs, ob Mainz nach Gutenberg ein blühendes Zentrum des Buches wurde, oder Leipzig mit und nach Bach ein Wallfahrtsort der Musikfreunde? Sprach unser großer Friedrich fließend Deutsch? Ist der Spießbraten im Hunsrück die kulinarische Quelle, aus der ein kleiner Länderfürst die Kraft zum queren Denken schöpft?

Viele Zentren sind das Agar Agar vieler Hofschranzen; der Humus für die ganz große Kultur sind sie normalerweise nicht. Oder hat man Mozart in Mannheim aufgenommen, hat Halle Händel zugejubelt und Gluck sein Glück an Hamburgs Opernhaus gemacht? Auch heute, im Zeitalter des "global village" entstehen, glaube ich, Spitzenleistungen des Geistes vorwiegend dort, wo eine dichte persönliche Kommunikation der Talente untereinander und mit dem Publikum möglich ist, wo die Vielzahl der unmittelbaren Anregungen ein schöpferisches Klima schafft (vgl. dazu das Buch von Jane Jacobs unter dem völlig irreführenden dt. Titel "Stadt im Untergang"). Der Wettbewerb in solchen Haupt-Städten ist sicher gnadenlos, und das mag manchen ost- und westelbischen Geistesgutsbesitzer dazu verführen, für seine Ware die Schutzzollpolitik der kleinen Städte zu verlangen. Doch andere, die nicht ewig Sissys bleiben wollen und die das Talent zu Höherem in sich spüren, brauchen offenbar solche Metropolen, die ordnungsliebenden Menschen (z. B. preußischen Bürokratenseelen) als "abschreckende Beispiele von Riesenmetropolen" erscheinen mögen. Von den Touristenströmen, die "Kultur zum Exportschlager" machen (eine Meldung aus London im HB v. 22.3.91) ganz zu schweigen.


Aber unsere lieben Nachbarn, was werden die bloß dazu sagen, wenn die Deutschen auch noch im Kulturellen wieder klotzen, statt von Duisburg bis Detmold zu kleckern? Die Nachbarn sind Menschen wie wir auch und werden über eine Metropole Berlin, wenn sie einmal kulturellen Glanz entfaltet, dasselbe denken und fühlen, was wir jetzt über Paris und London denken. Reisen wir nach London mit dem Gedanken, dass von hier ein riesiges Kolonialreich ausgebeutet wurde? Nach Paris mit dem Gefühl, die Brutstätte eines jahrhundertelangen Imperialismus zu besuchen? Solche historischen Wahrheiten sind längst überstrahlt von der kulturellen (bei London wohl auch der wirtschaftlichen) Strahlkraft. Unser Nazi-Image werden wir nicht mit ducken und buckeln los. Aber wenn wir beweisen, dass wir nicht nur Staaten und Märkte erobern können, sondern im Reich der Kunst und der Ideen neue Räume schaffen, die zu betreten alle eingeladen sind: dann wird man uns nicht nur respektieren (oder fürchten), sondern achten. Mit Geld baut man Goethe-Institute auf (nichts dagegen), aber keinen neuen Goethe, der mehr für unser Ansehen tun könnte als alle Kulturattaches zusammen.

Und brauchen wir nicht auch in Wissenschaft und Technik neue Kreativität? Wo sind die bahnbrechenden deutschen Entdeckungen und Erfindungen, die ganz neue Märkte schaffen? Der Wankel-Motor hat sich letztlich nicht durchgesetzt. Secam oder Pal ist heute nicht mehr die Frage, weil im Osten schon die Sonne des HDTV aufgeht. Mac-Merkantilismus ist darauf keine Antwort. Kalkar ist "kaputt" [mittlerweile hat man den dortigen Schnellen Brüter zum Freizeitpark umgebrütet], bei Airbus und Ariane ist Deutschland Juniorpartner, der Transrapid träumt im Emsland von Las Vegas. Ob wir im Wettlauf um den 64MB-Chip mithalten können, ist noch nicht ausgemacht, und auch ein guter Name wird Doppelglasscheiben und elektronische Türschließer nicht in alle Ewigkeit als letzten Schrei des automobilen Hightech verkaufen können.
"Von einer Hauptstadt Berlin ginge ein politisch-kultureller Modernitätsschub aus, der die alte bundesrepublikanische Identität maßgeblich verändern würde" formuliert A. J. Johnston in der "Zeit" ["Falsche Bescheidenheit" UT: Berlin – nicht nur Hauptstadt, sondern auch Regierungssitz"; 02.11.1990]. [Gerade in diesen Tagen des Oktober 2007 fiel mir das Buch "Weimar. Die Kultur der Republik" von Walter Laqueur in die Hände. Auf der Rückseite des Schutzumschlages wird es beworben mit der – von Laqueur stammenden? – Kurzbeschreibung "Die Geschichte der ersten modernen Kultur Europas".] Welches sind die Motive jener obscurorum virorum, die ihrem Land den Eintritt in diese Moderne verwehren wollen? Ich weiß es nicht, glaube aber nicht, dass die öffentlich verkündeten Begründungen immer mit den tatsächlichen Beweggründen identisch sind.

Denken wir auch einmal über den Tag, das Jahr und das Jahrzehnt hinaus: ist es vorstellbar, dass Brüssel, Straßburg oder Luxemburg die Hauptstadt eines Vereinten Europas sein könnte, welches bis Polen, Rumänien und vielleicht gar Russland reicht? Da käme doch eher Budapest oder Prag oder Wien infrage. Und dann ist es sicher kein Standortnachteil, wenn die deutsche Hauptstadt der Hauptstadt Europas nahe liegt.
Es scheint mir dies auch ein Grund zu sein, europapolitische Funktionen für Berlin nicht zu fordern: dies und der Verzicht, dort die deutsche Hauptstadt zu etablieren, könnte uns leicht als ein besonders hinterfotziges Manöver ausgelegt werden, dereinst Berlin zur Kapitale eines Euroreiches Deutscher Nation zu machen. Zwar traue ich Bonner Politikern solche schlitzohrige Weitsicht nicht zu, aber die anderen, die Politik in Metropolen machen, könnten so denken (weil sie selbst schlitzohrig genug dazu wären).
Darum wünsche ich der Pro-Berlin-Initiative Glück.


Verkünden Sie, Herr Ortleb, den Wessis, was man "drüben" von der Hauptstadtlüge hält. Sprechen Sie Ihrem Fraktionsvorsitzenden meine Hochachtung aus und erklären Sie Ihrem Kollegen aus Halle, dass es eine Zeit für Füchse gibt und eine Zeit, Farbe zu bekennen. Und sagen Sie dem Steuerlügner Lambsdorff, dass es in der Hauptstadtfrage um die Bewährung geht.
Lassen Sie, Herr Vogel, sich nicht von Ihrem Kollegen Ehmke nachsagen, die Berlin-Befürworter argumentierten aus dem Gestern. Gestrige sind damit zufrieden, ihre Residenz dort aufzuschlagen, wo Beethoven nur sein Geburtshaus hinterlassen hat.
Nicht so kleinlaut, Herr Krause: das Kostenargument spricht letztlich gegen Bonn! Kämen schon die vorauszusehenden unbefristeten Subventionen für Berlin teurer als ein Umzug, so wäre der Verlust der "Spinn-offs", die eine Haupt-Stadt mit sich bringt, eben doch, Herr Jäckel, eine nationale Katastrophe. Sagen Sie aber auch unserem Kanzler, wir lassen uns nicht noch einmal verkohlen!

EINST JAGTEN DIE KÖLNER IHRE HERRSCHER DAVON
IN DIE FRÜHERE RÖMISCHE LAGERSTADT BONN.
GEHT WIRKLICH DIE MACHT VOM VOLKE AUS,
MÜSSEN DESSEN VERTRETER AUS DEM BUNDESDORF RAUS,
UND DIE SICH STRÄUBEN ODER ZIEREN -WOLLEN SIE DIE DEMOKRATIE CASTRIEREN?"


[Vorliegende Version in leicht veränderter Form: insbesondere Rechtschreibung angepasst; Fehler ausgebessert und erläuternde Zusätze in eckigen Klammern eingetragen]



Textstand vom 31.10.2007. Auf meiner Webseite
http://www.beltwild.de/drusenreich_eins.htm
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- posted by Cangrande @ Mittwoch, Oktober 31, 2007 0 comments links to this post

 
Wenn "Weimar leuchtet", sollten beim Steuerzahler die Alarmglocken aufleuchten
Die Nachricht über die Wiedereröffnung der traditionsreichen, vielleicht kann man sogar sagen: "ruhmreichen", Herzogin Anna Amalia Bibliothek in Weimar dürfte durch die gesamte deutsche Tagespresse gegangen sein (vgl. z. B. in der "Welt" die Meldung "Anna Amalia Bibliothek wiedereröffnet" oder im Stern "Auferstanden aus dem Feuer").
Ich hätte sie vielleicht nicht einmal mitbekommen, hätte ich nicht Urlaub gemacht und dabei (wie ich das immer an fremden Urlaubsorten zu tun pflege) regelmäßig Zeitung gelesen. (Weitere Lesefrüchte dieser Reise sind z. B. in meinem Blott "STROMPREISE: DIE VERBRAUCHER PROTESTIEREN - DIE VERBRAUCHER PENNEN oder LANDSCHAFT, LANDSCHAFT ÜBER ALLES!" auf die Erde gefallen.)

Unsere herbstliche Urlaubsreise führte uns von Freitag, 19.10.2007 - Sonntag, 28.10.2007 nach Bad Sooden-Allendorf (dieses Mal, weil "unsere" Ferienwohnung belegt war, in ein Fachwerk-Ferienhaus in dem größeren und wunderschönen Ortsteil Allendorf).
Die dortige Regionalzeitung ist die Kasseler HNA (Hessische / Niedersächsische Allgemeine) (als Mantel des lokalen "Witzenhäuser Anzeiger") und die berichtete unter dem Titel "Weimar leuchtet. Bundespräsident Köhler eröffnet Anna Amalia Bibliothek wieder" (bei der Internet-Suche erscheint der Artikel zwar in den Suchergebnissen, ist aber lediglich im Google-Cache noch gespeichert).

Nicht über die Eröffnung der Bibliothek echauffiere ich mich, und schon gar nicht über die Rede von Bundespräsident Horst Köhler, die ich garnicht kenne (die jedoch in den Medien sehr gelobt wurde).
Was mich beunruhigt, ist eine Kostenschätzung von 67 Mio. € für "den Wiederaufbau der Buchbestände (Buchrestaurierung und
Wiederbeschaffung)" , die uns in der Presse - urtextlich wohl diesem "Factsheet" entstammend - präsentiert wird.

Hier feiert nicht die Kultur Triumphe, sondern der auf kulturelles Gebiet ausstrahlende bourgeoise Warenfetischismus (wie die Marxisten sagen würden - allerdings nur dort, wo es nicht um Kultur geht. Auf diesem Gebiet ist die bourgeoise Tradition sogar für die Roten sakrosankt.).
Wieso muss die Bibliothek den gleichen Plunder wieder anhäufen, den sie vorher einmal angesammelt hatte?
Was der hier bloggende Barbar mit dieser Aussage meint, ist keine Abwertung des Inhalts dieser Bücher (auch wenn wahrscheinlich tatsächlich im Laufe der Zeit neben wertvollen Werken einige ganze Menge Mist angesammelt haben dürfte). Es ist vielmehr für die Wissenschaftler, die allenfalls als Nutzer dieser Bibliothek noch in Betracht kommen, nicht nur sinnlos, sondern Zeitverschwendung, überhaupt in die Bibliothek reisen zu müssen. Eine wirklich "nutzerorientierte Forschungsbibliothek", wie man es sein möchte (vgl. diese umfangreiche Darstellung zu Geschichte und Gegenwart der Bibliothek) wäre eine Bibliothek, die keine mehr ist: digitalisierte Bücher sind überall in der Welt nutzbar, man muss weder nach Weimar reisen, um sie zu sehen, noch über eine Fernleihe bestellen.
Man kann zwar verstehen, dass Bibliothekare nicht gern am Ast des bourgeoisen Objektfetischismus sägen, auf welchem sie gut bezahlt sitzen.
Aber nicht nur die Steuerzahler, an denen (trotz zahlreicher Spenden) im Laufe der Zeit ein Großteil dieser kostpsieligen und vor allem sinnlosen Sammelwut hängen bleiben wird, sondern auch die Wissenschaftler, die mit digitalisierten Büchern sehr viel bequemer arbeiten könnten (z. B. bei einer Stichwortsuche), sollten eigentlich dafür eintreten, dass derartige Geldsummen nicht mehr in nostalgische Lederrücken-Romantik versenkt werden, sondern für die Digitalisierung der Buchinhalte und deren Bereitstellung im Internet genutzt werden.
Dann würde nicht einmal ich über Ausgaben von 67 (oder auch mehr, natürlich nicht speziell auf diese Bibliothek bezogen) Millionen Euro lamentieren.
Kultur ist, wenn ein Land in seiner Zeit wissenchaftlich und technologisch auf der Höhe ist. Ein bischen Blümchenkultur in Form von Belletristik usw. fällt dann von selbst ab (oder kann aus Hollywood importiert werden).

Auf Dauer kann es sich eine schrumpfende Population nicht leisten, immer mehr Gegenstände (Bücher, Denkmäler, Museumsobjekte) anzusammeln, die es außerdem noch warm und trocken haben wollen) zu akkumulieren: wir würden (oder - horribile dictu - werden?) unter der Last des Alten zusammenbrechen (vgl. in diesem Zusammenhang z. B. auch meinen Blott "Renten sichern - Wehrfriedhofsmauer zerfallen lassen!").
Die "schrumpfende Population" beziehe ich weniger auf die aktuelle demographische Entwicklung (in Deutschland und weltweit) mit ihren bekannten Ursachen. Sondern auf jene knallharten biologischen Begrenzungen, vor denen die Menschheit angesichts der erwartenden Ressourcenverknappung schon in naher Zukunft ziemlich hilflos stehen wird.
Bits und Bytes brauchen sehr viel weniger Heiz als Buchobjekte. Ganz ohne Energie und Pflege kommt zwar auch diese Form der Informationsspeicherung nicht aus, aber wer ernsthaft Energie sparen will, kann hier schon mal anfangen - und gleichzeitig Wissen(smöglichkeiten) und Kultur verbreiten.
Aber ganz so ernst ist die Sache mit dem Energiesparen wohl nicht einmal bei den grünen Männchen (und Weibchen) gemeint.

Im übrigen schleppen wir auch in anderen Bereichen der Kulturförderung überholten und schädlichen Plunder mit uns herum. Dass auch deutsche Wissenschaftler an der Geschichte und Kunstgeschichte des Landes Italien forschen, und auch, dass sie dies teilweise in deutschen Forschungsinstituten im Lande selbst tun, ist gut begründbar. Schließlich war Italien in vieler Hinsicht das fortschrittlichste Land Europas im Mittelalter und in der frühen Neuzeit; dort ruht gewissermaßen der Quellcode (oder doch ein großer Teil davon) unserer abendländischen Zivilisation.

Dass wir aber noch heute deutsche Künstler mit Stipendien in die Villa Massimo in Rom und in die Villa Romana in Florenz schicken, ist (so sehr ich auch persönlich Italien liebe und so gern ich auch dort gereist bin bzw. reisen würde) deutlich weniger gut begründbar. Das neuzeitliche Italien ist nun einmal keine künstlerische Supermacht mehr, wie das Italien der Renaissancezeit und auch noch des Barock. Die heutige italienische Kunst ist kein Fixpunkt für die moderne Kunst in den anderen Ländern der Welt oder auch nur unserer westlichen Kultur.
Weltläufigkeit wäre wichtig; in diesem Sinne sollte man förderungswürdigen Stipendiaten Geld in die Hand drücken und sie dorthin reisen lassen, wo sie selbst Inspirationen sammeln zu können glauben (meinetwegen verbunden mit regelmäßiger Meldepflicht bei der jeweiligen deutschen Botschaft). Emil Nolde hat sich, kurz vor dem 1. Weltkrieg, nach Italien begeben (allerdings nicht in die klassischen Kunstzentren, sondern in das -schon damals- Touristenzentrum -und nach seiner unerfüllt gebliebenen Hoffnung auch Kunstkäuferzentrum- Taormina) - es war nicht seine Welt. Auch Caspar David Friedrich ist nicht nur wegen fehlender Mittel nicht nach Italien gereist, und das, was sich zu seiner Zeit an deutschen Künstlern dort unten herumtrieb -die sog. Nazarener z. B.- war nicht die künstlerische Avantgarde.
Schickt unsere Kunstschaffenden nach Paris, Tokyo, Peking, Bombay London oder New York, nach Moskau oder Rio de Janeiro: wo immer sie selbst sich Neue Erkenntnisse erhoffen.
Das schweift schon ab vom Thema Objektfetischismus des bourgeoisen Kulturverständnisses und hat auch mit Energieeinsparung nichts zu tun. Aber diese historische Fixiwerung -man könnte auch sagen: dieser Ortsfetischismus- ist nur die andere Seite jener großen Münzen, welche uns die Herzogin Anna Amalia Bibliothek, kurz HAAB genannt, aus der Tasche ziehen möchte.


Nachtrag 12.01.2011
Beim (umzugsbedingten) Aufräumen fällt mir heute der Artikel "Bibliotheken sind nur ein Gleichnis - Salomos grausame Weisheit. Unser Kulturauftrag ist die Digitalisierung" aus der FAZ vom 16.04.2002 in die Hand, in welchem Christian Albrecht das Festhalten am tradierten Aufgabenverständnis (wie auch am tradierten Stellenwert) der Bibliotheken (als Sammelorte für Gedrucktes) kritisiert, und dem ich nur applaudieren kann. Hier auf nettime.org ist der Artikel auch online verfügbar.



Textstand vom 12.01.2011. Auf meiner Webseite
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- posted by Cangrande @ Dienstag, Oktober 30, 2007 0 comments links to this post

 
STROMPREISE: DIE VERBRAUCHER PROTESTIEREN - DIE VERBRAUCHER PENNEN oder LANDSCHAFT, LANDSCHAFT ÜBER ALLES!
Nur im Urlaub habe ich Zeit, die (lokale) Zeitung zu lesen. Dieses Mal, in Bad Sooden-Allendorf, war es die HNA (Hessische / Niedersächsische Allgemeine), bzw. deren Lokalausgabe, der Witzenhäuser Anzeiger.
Ein Hauptthema der (recht zahlreich veröffentlichten) Leserbriefe war Eva Herman (zu diesem Thema vgl. auch meinen Blott "EVA HERMAN oder ALS ADOLF HITLER (DIE NAZIS? DIE 68er?) DAS ROSAROTE MUTTER-KANINCHEN STAHL"), das andere die Strompreise; insbesondere ging es um eine von der Fa. EON angekündigte Preiserhöhung.
Das Geschrei war groß. Ob zu Recht oder nicht, kann hier dahingestellt bleiben; mir geht es um die Gleichzeitigikeit dieser Leserbriefe mit einigen Berichten über die Erdverkabelung von Fernstromleitungen. Zur Information über den Sachverhalt vgl. z. B. den Artikel "Niedersachsen will Stromtrasse von Wohngebieten fernhalten" der niedersächsischen Zeitung "Neue Presse": "Bei der Planung der umstrittenen Höchstspannungsleitung von Braunschweig nach Nordhessen setzt Niedersachsen nun doch vor allem auf eine oberirdische Trasse" heißt es dort und weiter u. a.: "Die um ein vielfaches teurere Verlegung der Kabel unter der Erde käme in sensiblen Bereichen in Betracht, sagte Ripke. Bund und Land sind sich noch uneins, ob die weltweit noch kaum erprobte Erdverkabelung von Höchstspannungsleitungen auf längeren Trassen gesetzlich überhaupt möglich ist. ..... Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hatte sich noch im Juli zuversichtlich gezeigt, dass die ersten längeren Erdkabel-Strecken in Niedersachsen als Referenzland gebaut werden. Er wolle unterirdische Trassen, wo immer es wirtschaftlich möglich sei. ..... Auf eine Erdverkabelung pochen die Gegner der Starkstromleitung. Sie befürchten Elektrosmog und eine Verschandelung der Landschaft." [Hervorhebung von mir]
(Vgl. auch hier: "Bürgerinitiative gegen Hochspannungsleitung")
Die Erhaltung einer schönen Landschaft kostet also, und wahrscheinlich nicht zu knapp. Regt sich ìrgend jemand darüber auf? Nein, im Gegenteil. Wahrscheinlich ist es zwar nur eine (aktive) Minderheit, der die Erdverkabelung am Herzen liegt. Aber Christian Wulff als gewiefter Politiker weiß, dass er die aktiven Minderheiten bedienen muss, um Wahlen zu gewinnen. Das aber ist die Hauptsache: Wulff (oder wer auch immer) gewinnt die Wahlen - die Bürger dürfen zahlen. Und sich hinterher über die hohen Strompreise beschweren. Es wäre gar nicht schlecht, wenn sich die motzende Mehrheit ausnahmsweise mal vorher Gedanken darüber machen würde, was da (an Mehr-Kosten oder in Gestalt von anderen Problemen) auf sie zukommt.


Was Wulff kann, ist Koch billig. Auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch ist engagierter Landschaftsschützer. Die Bürger wollen keine "Verspargelung der Landschaft"? Die CDU auch nicht!
"Während die Biomassenutzung als alternative Form der Energiegewinnung völlig unumstritten war, lehnt die osthessische Union die weitere Subventionierung der Windkraft - mit einhergehender "Verspargelung" der Landschaft - ab, wie es CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Norbert Herr formulierte und auch von den Vogelsberger Delegierten massiv unterstützt wurde" heißt es beim CDU-Kreisverband Hersfeld-Rotenburg.

Interessant sind die Fragen der Bürger und die Antworten des CDU-Bundestagsabgeordneten Helmut Heiderich (Wahlkreis 171: Werra-Meißner - Hersfeld) auf der Webseite "Kandidatenwatch.de" (ach ja: interessante Entdeckung! Zumindest kann man dort die jeweiligen EU-Abgeordneten und Bundestagsabgeordneten; allerdings mit Ausnahme der Hamburger Landesparlamentarier leider nicht die Landtagsabgeordneten, ermitteln).
Eine Ariane Meier aus Witzenhausen würde sich freuen, wenn er sich im Bundestag sich dafür einsetzen würden, dass die Atomkraftwerke in unserer Region so schnell wie möglich abgeschaltet werden und er sich weiterhin dafür einsetzten würde, dass mehr Geld dafür in den neuen Technologiebereich der erneuerbaren Energien gesteckt wird. Das schafft Arbeitsplätze in der Region und bringt Deutschland auf dem Weltmarkt nach vorne! Die nun sehr hohen Ölpreise zeigten deutlich, dass wir uns auf alternative Energien konzentrieren müssten.
[Mir zeigen die hohen Energiepreise, dass wir nicht einfach die Atomkraftwerke abschalten sollten.]
Ein Bernd Müller hat möglicher Weise auch nichts gegen alternative Energien - so lange es keine Windräder sind.
"Werden Sie sich dafür einsetzen, daß im Wahlkreis keine weiteren Windräder mehr aufgestellt werden? Man denke nur an den Tourismus" fragt er.
Antwort:
"CDU/CSU haben mehrfach erklärt, dass die bisherige Förderung der Windräder eingeschränkt werden muss.
Denn Fachleute beziffern die jährliche Subvention der Windernergie mit inzwischen ca. 2,5 Milliarden Euro.
Bereits in dieser Wahlperiode hatten wir einen Anlauf unternommen, die Genehmigung für solche Anlagen vollständig in die Entscheidungshoheit der Gemeinden zu geben. Dies ist an Rot/Grün gescheitert. Windenergie sollte nur dort genutzt werden, wo sie wirklich zu marktwirtschaftlichen Bedingungen wettbewerbsfähig ist."
Da hat MdB Heiderich wohl nicht ganz Unrecht, wenn er die Windenergie als teuren Spaß bezeichnet. Dennoch bin ich (in scheinbarem Gegensatz zum ersten Teil dieses Blotts) nicht gegen einen Ausbau. Denn mit dem Erdöl wird es ganz schnell zu Ende gehen - und dann "Gute Nacht": ohne Energie gibt es im Werratal auch keinen Tourismus mehr (und vieles andere an vielen anderen Orten auch nicht).

Die Grünen berichten, wohl zutreffend, über den Regierungsbezirk Kassel: "Regierungspräsidium blockiert Windkraft". Natürlich können sie es nicht lassen, dabei einen Seitenhieb gegen die ihnen verhasste Atomenergie auszuteilen - als könnten ein paar Windkraftanlagen (oder selbst ein paar hundert Growiane) ein Atomkraftwerk ersetzen.

Die FDP (Heinrich Heidel) setzt im Bereich der alternativen Energiene auf Biomasse - angesichts der Flächenkonkurrenz zwischen Nahrungsmittel- und Energiepflanzenanbau auch nicht gerade die zukunftsträchtigste Art der Energiegewinnung.
Im übrigen sorgt auch sie sich um eine "Verspargelung der Landschaft".

Andrea Ypsilanti, Spitzenkandidatin der SPD für den kommenden Landeswahlkampf in Hessen, formuliert die Parteilinie zur Stromgewinnung aus Windkraft im Interview des Wiesbadener Kurier vom 05.07.2007 wie folgt:
"Frage: Die CDU wirft Ihnen eine Verspargelung der Landschaft vor, indem Sie Hunderte von Windrädern an die Autobahnen stellen wollen.
Ypsilanti: Dass ich mir das von einer Partei sagen lassen muss, die im Bereich erneuerbare Energien nichts vorzuweisen hat, ist eine Sache. Die andere ist: Mit dieser Aussage wird nur Unmut geschürt. Dabei sollte der Unmut in der Frage liegen `Was machen wir eigentlich für eine Klimapolitik in den nächsten Jahren?´. Wir haben darauf eine Antwort. Die CDU hat keine. Übrigens haben wir nie gesagt, dass wir 1700 Windräder an die Autobahn stellen, sondern dass wir so viele Module mit einem bestimmten Kilowattaufwand brauchen. Das können aber unterschiedliche Dinge sein, je nachdem, was wo passt - Sonne, Wind, Wasser, Biomasse. Wenn etwa Atomkraft abgestellt wird, werden Hunderte von Strommasten überflüssig. Warum stellen wir da keine Windräder hin.
Frage: Sie fordern einen neuen Energiemix. Wie soll der zeitliche Rahmen dafür aussehen?
Ypsilanti: Wir wollen erstmal zeigen, dass der Strom aus Biblis mit erneuerbaren Energien ersetzt werden kann. Wir schalten ja nicht gleichzeitig die Kohlekraftwerke ab."
Die wollen also ebenfalls die erneuerbaren Energien missbrauchen, um die AKWs abzuschaffen - und die Kohlekraftwerke sollen (und müssen) derweil weiter die Atmosphäre versauen.

Und wenn der Strom aus Kohlekraftwerken und erneuerbaren Energien nicht langt (was ich vermute)? Dannn importieren wir halt Atomstrom aus Frankreich. Sagt Frau Ypsilanti natürlich nicht, würde sie aber ggf. tun müssen und sicher auch tun, wenn es keine andere Alternative gäbe. Frage ist dann nur, ob die Franzosen überhaupt Strom zum Export verfügbar haben - und zu welchem Preis. Schließlich gibt es ja noch einige andere Länder in Europa, die keine Atomkraftwerke gebaut haben - und deren Schild-Bürger beim Erreichen von "Peak Oil" in ein fürchterliches "Peak Geheul" ausbrechen werden.

Über die [m. E. unrealistischen] Position der Grünen sowie die Kommentare der anderen Parteien dazu vgl. auch den Bericht "Strom ohne Atom und Kohle" auf der Webseite des Hessischen Rundfunk.
Zum selben Thema im Blog "GruenesHessen" auch ein Eintrag "Neue Arbeit Vogelsberg, Wassererlebnishaus Fuldatal und Windpark Bad Emstal".

Etwas versteckt erfährt man, dass auch die hessische SPD das Land unterirdisch verkabeln will:
"... wird eine SPD-geführte Landesregierung folgende Initiativen ergreifen: 1. Die Überwindung der Verdrahtung der Landschaft durch Wechsel zu dezentraler Stromerzeugung und ein hessisches Erdkabelgesetz" verheißt uns Dr. Hermann Scheer, Mitglied im SPD-ZUKUNFTSTEAM für Wirtschaft und Umwelt, SPD-Bundestagsabgeordneter und Träger des alternativen Nobelpreises erfahren wir auf der Webseite von Patrick Koch, SPD-Kandidat für die am 27.01.2008 anstehende Wahl zum hessischen Landtag.

Sieht man von seiner populistischen Position in Sachen "Verspargelung" ab und davon, dass er (ebenso wenig wie alle anderen Parteien) den Bürgern die rapide näher rückende (vielleicht sogar schon erreichte oder überschrittene) Realität eines Ölfördermaximus nicht zumuten will, erweist sich Ministerpräsident Roland Koch in seiner Rede „Bezahlbare und sichere Energie statt teurer Ideologie – Unser realistisches Konzept für Hessen!“auf dem Energiekongress (der CDU?) vom 12. Juni 2007 als mutig, weil er gegen alle energiepolitischen Traumtänzer die Atomkraft verteidigt.

Auch wenn mir Roland Koch (ohne dass ich ihn näher kenne oder mich mit seinen sonstigen Positionen näher beschäftigt hätte) nicht sonderlich sympathisch ist: die Energiefrage ist vielleicht doch zu wichtig - und paradoxer Weise scheint mir die CDU (wie auch die FDP) in diesem Punkt eher die Interessen der weniger Begüterten zu vertreten - als dass ich die (in diesem Punkt:) ideologischen Rechenkünstler von Rot-Grün an der Macht sehen möchte.

So hätte denn die Urlaubslektüre einer Lokalzeitung und meine nachfolgenden Internet-Recherchen mir möglicher Weise die Qual der Wahl (oder auch Nicht-Wahl) bei der nächsten Landtagswahl in Hessen abgenommen. Aber bis dahin fließt ja noch einiges Wasser die Kinzig hinunter.



Nachtrag 01.11.07: Wer lügt?
Auch wenn ich für eine Nutzung der Windenergie bin, lasse ich mich ungern ver...schen.
Ursula Hammann, Landtagsabgeordnete der Grünen, schreibt über die Windenergienutzung in Hessen:
"Die Argumente von CDU und FDP gegen die Windenergie ziehen nicht. Zu Beispiel das
"Zu-Teuer-Argument". Wir setzen dagegen das "Eis - am Stiel-Argument", denn die Windkraft wird nicht aus Steuermitteln finanziert sondern über das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Windkraft erhält somit keine Subvention und kostet für den gesamten Bereich der Erneuerbaren grade mal soviel, wie ein Eis am Stil
pro Monat für einen Privathaushalt, nämlich einen EURO! Einen EURO pro Monat für eine sichere, umweltfreundliche und unendliche Energieversorgung - dies soll zuviel sein? Zum Vergleich ein Arbeitsplatz in der Kohleindustrie wird pro Jahr mit mehr als 50.000 Euro aus Steuergeldern finanziert. Im Übrigen wurden die letzten 10 Jahre die Kosten der Windenergie um 50 Prozent gesenkt und weitere Senkungen sind im EEG fest verankert." [Hervorhebung von mir]
Die Behauptung, dass eine wirtschaftliche Leistung nicht "subventioniert" werde, wenn der am Markt nicht erzielbare Teil der Kosten statt aus Steuermitteln über eine Zwangsabgabe der Verbraucher finanziert wird, ist eine Unverschämtheit. Und das "Eis am Stiel"-Argument dürfte vor den Fakten sehr schnell dahinschmelzen. Wie viele Haushalte hat Deutschland? Ich weiß es nicht, aber nehmen wir mal eine (bei 80 Mio. Einwohnern sicherlich zu hohe) Zahl von 30 Millionen an. Wenn die Belastung aus der Windenergie sich auf lediglich 1,- € p. M. und Haushalt beläuft, wären das 30 Mio. Euro p. M. = 360 Mio. € pro Jahr. Das ist mit Sicherheit gigantisch untertrieben.
In der Sendung "Einfach Ederer - Windkraft-Kosten" im Ersten berichtete Günter Ederer im Jahre 2003 über Berechnungen eines "Windkraftexperten Wolfgang Schneider", nach denen "die Windkraftanlagen die zur Zeit in Deutschland laufen Gesamtsubventionen bekommen in einer Größenordnung von 3,7 Milliarden Euro". Dieser Betrag dürfte vor allem auch deshalb realistischer sein, weil die Windenergie unzuverlässig ist und deshalb in jedem Falle konventionelle Kraftwerke vorgehalten werden müssen.
Rechnen wir der Einfachheit halber mit 3,2 Milliarden € und verteilen diesen Betrag gleichmäßig auf sämtliche rund 80 Mio. Bundesbürger, zahlen Vater, Mutter, Greis und Knabe letztlich 40,- € pro Jahr für die Windenergie.
Die Einspeisungsvergütung allein wurde damals mit 1,5 Milliarden Euro pro Jahr beziffert; auch das wären immerhin noch 20,- € pro Bürger oder 50,- € pro Haushalt (wenn man 30 Mio. Haushalte unterstellt).
Also bitte, Freunde der Windkraft (und der sonstigen erneuerbaren Energien): Es gibt durchaus gute Argumente dafür, die derzeit noch höheren Kosten alternativer Energien zu alimentieren. Sagt sogar Roland Koch in seiner bereits erwähnten Rede:
"Ich will dabei sehr deutlich sagen: Aus meiner Sicht ist am Ende einer technischen Entwicklung der Maßstab jeder Energieproduktion, das zu finden, was zu dem Ziel beiträgt, eine moderne Industriegesellschaft gleichmäßig in ausreichender Menge zu vertretbaren Preisen mit Energie zu versorgen. Da ist nicht die Frage, ob ich in eine Photovoltaikanlage 55 oder 50 oder 48 Cent einspeise, obwohl ich für die Kilowattstunde, die ich darauf bei demselben, wenn er das Licht andreht, am Ende noch 18 oder 21 Cent nehme. Das kann man alles machen, um eine Industrie aufzubauen, die die Fähigkeiten hat, sich zu entwickeln. Aber sie muss die Perspektive haben. Von mir aus über 15 Jahre. Wenn es ganz schlimm kommt, über 20 Jahre. Die Industrie muss die Perspektive haben, dass es dazu kommt, dass am Ende ein Beitrag vorhanden ist, der unsubventioniert diese Aufgabe bewältigen kann. Und eine Energie, die diese Perspektive dauerhaft in Deutschland nicht hat, ist deshalb noch keine schlechte Energieform. Sie ist es möglicherweise nur in Deutschland. Und wenn wir sie entwickeln, können wir Zehntausende und mehr damit beschäftigen, das zu machen, auszuprobieren und zu demonstrieren und in andere Teile der Welt bringen. Aber es ist nicht die Antwort auf unsere Technologie und deshalb muss der Maßstab sein und bleibt für mich jedenfalls der Maßstab: Wenn ich etwas in die Fläche ausrolle, wenn ich eine Vorstellung davon habe, wie Hessen in Zukunft mit Strom versorgt wird, dann muss ich sicher sein, dass das, was ich jetzt implementiere, in 20 Jahren zu günstigen Bedingungen ausreichend Strom produziert. Und alles, was das nicht macht, schadet dauerhaft dem Wohlstand der Hessen und den Möglichkeiten dort angemessen zu leben." [Hervorhebung von mir]
Die (grünen, roten oder sonstigen) Befürworter von Windenergie usw. sollten eines unbedingt vermeiden: den Bürger über die Kosten zu belügen!



Weitere Links zum Thema:
"Windenergie. Deutschland weltweit führend" von Deutsche Bank Research, Autor Josef Auer.

Die Deutsche Windindustrie hat verschiedene Webseiten . Dort gibt es auch Informationen über die Kosten (s. a. hier), aber eine überzeugende Gesamtkostenrechnung findet sich dort (verständlicher Weise) nicht.

Ach ja: auch die Wikipedia enthält natürlich einen Artikel über "Windenergie". Allerdings bin ich mir nicht sicher, ob hier auch kritische Stimmen ausreichend berücksichtigt werden. Schließlich kann jeder Interessierte (d. h. jeder intellektuell oder aber materiell Interessierte) dort Texte und Zahlen einstellen, und bei den Weblinks scheinen keine Links zu kritischen Aufsätzen (z. B. zu dem o. a. Manuskript von Günter Ederer) enthalten zu sein.


Nachtrag 10.06.2008:
Der Kampf von Bürgern (ganz gewiss nicht: "der" Bürger!) gegen die Freilandleitungen und für Erdkabel geht weiter - die haben zu viel Geld in der Tasche - oder zu wenig Überlegung im Kopf. Mehr siehe jetzt den Bericht "Gegen die Monstermasten" von Marlies Uken, ZEIT online v. 28.4.2008.

Und Kraftwerke wollen sie auch nicht: wozu auch? Schließlich kommt doch der Strom aus der Steckdose! (Vgl. "Die Anti-Kohle-Bewegung", ebenfalls von Marlies Uken, ZEIT online v. 23.4.2008

Ein "Neues Fossilzeitalter" sieht Jürgen Krönig (Zeit 05/2008) heraufziehen: "Ausstieg aus Kohle, Öl und Atom? Nur ein Traum". Unser Energiehunger wird letztlich stärker sein als unsere Bereitschaft zum Klimaschutz. Und selbst wenn wir in Deutschland die Atmosphäre etwas weniger verschmutzen würden (wofür wenig spricht, weil schon mehrere Kohlekraftwerke geplant sind und wohl auch gebaut werden müssen, wenn die Kernkraftgegner hier weiterhin den Ton angeben - bzw. später, wenn das Uran ausgeht, sowieso), werden China und Indien um so mehr Abgase in die Luft blasen.


Nachtrag 16.08.2009
Das Hochspannungstrassen interessante Ökosysteme unter ihre schützenden Fittichen haben können, zeigt Josephina Maier in dem Zeit-Artikel "Ökologie. Eine Leitung für das Leben" vom 28.05.2009:
"Hochspannungstrassen sind Umweltschützern ein Dorn im Auge. Im Wald aber fördern die Schneisen die Artenvielfalt."
Umweltaktivisten werden das vermutlich als PR-Arbeit der Stromverteiler abtun; die Fakten sind indes überzeugend und im übrigen für jeden, der sich in der Natur bewegt, auch in der geschilderten Form wahrnehmbar.







Textstand vom 16.08.2009. Auf meiner Webseite
http://www.beltwild.de/drusenreich_eins.htm
finden Sie eine Gesamtübersicht meiner Blog-Einträge (Blotts).
Soweit die Blotts Bilder enthalten, können diese durch Anklicken vergrößert werden.

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- posted by Cangrande @ Dienstag, Oktober 30, 2007 0 comments links to this post

 
EVA HERMAN oder ALS ADOLF HITLER (DIE NAZIS? DIE 68er?) DAS ROSAROTE MUTTER-KANINCHEN STAHL
"Mit dem Nationalsozialismus wurden die anderen Parteien abgeschafft."

"Mit dem Nationalsozialismus wurden die Konzentrationslager abgeschafft."

Beide Sätze (falls Sie einen davon für falsch halten, möchte ich Sie bitten, Ihre Einschätzung zurück zu stellen; ich bin zuversichtlich, dass ich Ihre Meinung ändern kann) haben außer der grammatischen Struktur und beinahe allen Wörtern noch etwas ganz anderes gemeinsam: sie sind unvollständig.
Beides sind Aussagen zu historischen Vorgängen; die aber erfordern eine zeitliche Einordnung. Etwas transparenter wird der Grund unserer Verständnisprobleme mit diesen Sätzen vielleicht, wenn wir uns folgende Aussagen anschauen:

"Mit dem Kommunismus wurde das Privateigentum an Produktionsmitteln abgeschafft"
und
"Mit dem Kommunismus wurden die sicheren Arbeitsplätze abgeschafft".

Auch diese beiden Sätze sind ebenso richtig wie meine Eingangssätze: sie beziehen sich nämlich, genau wie die ersten beiden, auf zwei verschiedene Zeitpunkte.

Mit der Machtübernahme der Nazis wurden die anderen Parteien abgeschafft; (ungefähr) mit der Einführung des Bolschewismus das Privateigentum an Produktionsmitteln.

(Zusammen) mit der Auflösungder nationalsozialistischen Herrschaft wurden (auch) die Konzentrationslager aufgelöst; mit dem Zusammenbruch des Kommunismus war es dort vorbei mit sicheren Arbeitsplätzen.

Eva Herman (Link zur Wikipedia) jongliert auf ihrer Homepage in ihrer "Analyse der Fälschung" mit der Ambivalenz dieser unvollständigen Sätze. Sie tut das freilich unbewusst; die fehlende Konsistenz ihrer eigenen Argumentation wird ihr selbst kaum einleuchten.
Schauen wir uns zunächst an, was sie auf der Berliner Pressekonferenz am 06.09.2007 [hier ihre eigene Darstellung dazu] anlässlich der Präsentation ihres neuen Buches "Das Prinzip Arche Noah" gesagt hat:
“Wir müssen den Familien Entlastung und nicht Belastung zumuten und müssen auch ‘ne Gerechtigkeit schaffen zwischen kinderlosen und kinderreichen Familien.
Und wir müssen vor allem das Bild der Mutter in Deutschland auch wieder wertschätzen lernen, das leider ja mit dem Nationalsozialismus und der darauf folgenden 68er Bewegung abgeschafft wurde. Mit den 68er wurde damals praktisch alles das - alles, was wir an Werten hatten - es war ‘ne grausame Zeit, das war ein völlig durchgeknallter, hochgefährlicher Politiker, der das deutsche Volk ins Verderben geführt hat, das wissen wir alle - aber es ist damals eben auch das, was gut war - und das sind Werte, das sind Kinder, das sind Mütter, das sind Familien, das ist Zusammenhalt - das wurde abgeschafft. Es durfte nichts mehr stehen bleiben ...“ [Hervorhebungen von mir; Zitat von ihrer eigenen Webseite; so aber auch in dem FAZ-Artikel "Rausschmiss bei Kerner. Wie Eva Herman den Fernsehtod starb" von Jörg Thomann vom 10.10.2007, wo allerdings eine Quellenangabe für das Zitat fehlt.]

Das ist gewiss kein Loblied auf den Nationalsozialismus, gleichwohl hatte (auch) ich es zunächst für eine positive Bewertung der damaligen Familienideologie gehalten. Mittlerweile habe ich allerdings Zweifel, ob man das so sagen kann. Dem Wortlaut nach hat sie sich ja auf "Werte" bezogen, also gesellschaftliche Werte, die nicht zwangsläufig mit der politisch herrschenden Ideologie in Einklang stehen müssen. In diesem Falle und auf diesem Feld gab es zwar wohl eine weitgehende Identität. Dennoch müsste man korrekter Weise wohl sagen, dass sie die gesellschaftlichen Werte gelobt hat, die dann (wann und von wem auch immer) ihrer Meinung nach abgeschafft wurden.
Korrektur nach erneutem Überschlafen:
Über die gesellschaftliche, etwa von der offiziellen Ideologie abweichende Beurteilung von Mutterschaft und Familie in der damaligen Zeit wissen wir allerdings so gut wie nichts (außer dass die Kinderzahl schon damals nicht allzu hoch war - vgl. unten die Wikipedia-Information). Möglich, dass Historker oder historisch arbeitende Soziologen auch darüber Forschungen angestellt haben. Aber wenn man im breiten Diskurs das damalige Verständnis der Geschlechterrollen usw. anspricht, bezieht man sich zwangsläufig auf das, was noch heute der Öffentlichkeit allgemein bekannt ist. Und das ist eben die offizielle Familienideologie des Dritten Reiches, nicht ein heute für die breite Masse nur theoretisch davon zu trennendes möglicherweise abweichendes gesellschaftliches Wertesystem bezüglich Familie, Frauenrolle usw.

Einschub:
Meist liest man indes, dass Frau Hermann [nicht: Herrmann, Herrman oder Hermann!] die "Familienpolitik" der Nazis positiv bewertet habe. Das ist auf keinen Fall zutreffend, da sie von Werten sprach und vom "Bild der Mutter". Das Mutterbild haben freilich die Nazis hoch gehalten, wahrscheinlich weitaus höher, als selbst die damalige gesellschaftliche Bewertung. Insoweit ist es keineswegs abwegig, wenn man auf die Idee kommt, dass sie das damalige offizielle Mutterbild bewusst oder unbewusst im Hinterkopf hatte, als sie sich positiv über die damaligen Werte äußerte.

Wie war das überhaupt mit der nationalsozialistischen Familien"politik"?
In einem sehr ausführlichen und informativen Text u. d. T. "Famlie im Wandel" des Historischen Instituts der RWTH Aachen lesen wir dazu (ich gebe hier auch etwas vom größeren Textzusammenhang wieder):
"Die geringe Rolle der Familienpolitik in Deutschland vor 1933
Das stärker industrialisierte Deutschland [im Vergleich zu Frankreich] gilt mit den frühen Regelungen zur Unfall-, Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung als Maßnahmen der Integration der Arbeiter in den Staat als Vorreiter der staatlichen Sozialversicherung. Die Familienpolitik spielte dagegen angesichts der höheren Geburtenrate eine relativ geringe Rolle: Bis zum Ende des 1. Weltkrieges wurden von staatlicher Seite erste Schritte zur Steuerung der Verteilung innerhalb gleicher Einkommensschichten unternommen (Steuererleichterungen für Familien mit Kindern) und aus gesundheitspolitischen Gründen ein "Wöchnerinnenurlaub" eingeführt. Auch in der Weimarer Republik blieb die Familienpolitik auf Maßnahmen gegen die Berufstätigkeit von Frauen beschränkt, denn es sollte die Arbeitslosigkeit der Männer durch eine niedrige Frauenbeschäftigung verringert und die mütterliche Betreuung der Kinder gewährleistet werden.

Unterschiedliche Akzeptanz der Bevölkerungspolitik nach dem 2. Weltkrieg
Bevölkerungspolitik als wesentlicher Bestandteil der Familienpolitik in Deutschland
In Frankreich behielt die Vichy-Regierung die bisherigen, nicht zuletzt bevölkerungspolitisch ausgerichteten Gesetze zur Förderung der Familien bei und ergänzte sie anläßlich einer Kampagne zur Aufgabe der Berufstätigkeit durch die finanzielle Unterstützung nicht erwerbstätiger Mütter (eine Form des Müttergehalts). Nach dem 2. Weltkrieg wurden die verschiedenen Leistungen neu organisiert und vereinheitlicht. Bevölkerungspolitische Zielsetzungen standen dabei gleichberechtigt neben einer Förderung der Hausfrauenehe. Die Unterstützungsbedürftigkeit einer Familie, in der nur ein Elternteil arbeitet, wurde anerkannt – ein Grundstein für die Akzeptanz der arbeitenden Mutter.

Ausrichtung am Modell der "Idealfamilie" in Deutschland
In Deutschland waren während der nationalsozialistischen Diktatur zum ersten Mal in größerem Maße staatliche bevölkerungs- und familienpolitische Maßnahmen realisiert worden [leider erfahren wir hier nicht, auf welche Weise das Kinderkriegen konkret gefördert wurde], die stark von der rassistischen Ideologie des Regimes geprägt waren. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges galt die Bevölkerungspolitik damit als diskreditiert, alle darauf bezogenen Maßnahmen wurden gestrichen. Familie galt fortan als Privatangelegenheit. Das Grundgesetz (Schutz von Ehe und Familie) und die an Bedeutung gewinnende Familienpolitik wurden am Bild einer Hausfrauenfamilie als "Idealfamilie" ausgerichtet, die Ehe besonders gefördert (Ehegattensplitting).

Familienpolitische Neutralität und vorsichtige Reformen
Zunehmende Loslösung von der Tradition in Frankreich
In Frankreich gewannen Ende der 60er Jahre mit dem Aufkommen der Studentenbewegung und der Hinterfragung gesellschaftlicher Regeln sozial- und frauenpolitische Zielsetzungen an Bedeutung. Wichtige Maßnahmen bezogen sich auf die finanzielle Unterstützung für Familien mit geringem Einkommen - unabhängig vom Erwerbsstatus der Mutter -, die Ausweitung von Betreuungskapazitäten (unter anderem durch eine staatliche Ausbildung und Unterstützung für Tagesmütter und den Ausbau von Krippenplätzen) und auf gesetzliche Regelungen zu Erziehungsurlaub und Erziehungsgeld. Wichtig ist auch eine 1976 begründete spezielle Unterstützung für Alleinerziehende, die es in Deutschland bis heute nicht gibt.

Vorsichtige Reformen in Deutschland
In Deutschland wurde ebenso wie in Frankreich über die Konsequenzen einer veränderten gesellschaftlichen Situation diskutiert. Dabei blieben alte Leitbilder weiterhin gültig. Besonders deutlich wird das in der Einrichtung des Erziehungsurlaubs, der anders als in Frankreich zu einer der wichtigsten familienpolitischen Maßnahmen geworden ist. Dahinter steht die Vorstellung, daß zwar die Berufstätigkeit der Frauen gefördert werden soll, gleichzeitig aber eine Betreuung durch die Eltern (Mutter!) in den ersten Lebensjahren die Regel sein sollte. Nachdem in Deutschland lange Zeit das Modell der sequentiellen Vereinbarkeit von Beruf und Familie gegolten hatte, wird in der Diskussion der letzten Jahre von allen Parteien immer mehr anerkannt, daß auch verstärkt Möglichkeiten geschaffen werden sollten, Beruf und Familie grundsätzlich zu vereinbaren. Nur so kann verhindert werden, daß qualifizierte Frauen dazu gezwungen werden, sich zwischen Beruf und Familie zu entscheiden." [Hervorhebungen von mir]

Hier gibt es eine Webseite über Frauen im Nationalsozialismus, aber zumindest auf die Schnelle finde ich dort keine Angaben über konkrete familienpolitische Maßnahmen der Nationalsozialisten; es interessiert wohl eher die Rolle von Frauen als Opfern (und Täterinnen).

Einen etwas substantielleren Einblick erhaschen wir Online in der Zusammenfassung eines Artikels u. d. T. "Nazi Family Policy: Securing Mass Loyalty" von Wolfgang Voegeli in einer wissenschaftlichen Fachzeitschrift. Dort erfahren wir:
"Nazi family policy is often seen solely as anti-feminist, racist, and eugenic, and the social policy elements are neglected. Indeed, it was part of a terrorist regime. At the same time, it was a constitutive element of the modern welfare state and instrumental for the preservation of mass loyalty. The introduction of family benefits and of income tax scales recognizing family burdens is an element of modern family policy originally introduced during the Nazi regime. Neither family ideology nor family policy was monolithic but rather diverse and contradictory expressions of a poly-centered system. The various bureaucracies involved in the implementation of this policy partly counteracted each other."

Ein wenig konkreter wird es in einer Darstellung vom kommunistischen Standpunkt:
"Der neue Schwerpunkt lag auf der Familienförderung. Das Ehestandsdarlehen wurde schon erwähnt, hinzu kam die Verlängerung der Kinderzuschläge und Waisenrente im Rahmen der Sozialversicherungen bis zum 18. Lebensjahr der Betroffenen. ... Mit dem Winterhilfswerk wurde eine gigantische Wohlfahrtsorganisation geschaffen. Das Winterhilfswerk und die Nationalsozialistische Volkswohlfahrt hatten 1939 11,9 Millionen Mitglieder. Erst sammelten sie für "notleidende Volksgenossen", später für die Versorgung der Soldaten. Kamen anfangs die Gelder armen Familien und Kindern zugute, wurden die Sammlungen später ein Mittel, um aus der Bevölkerung das Letzte für die Kriegsmobilisierung heraus zu pressen."

Ansonsten finde ich eher Wert-Debatten als konkrete Informationen.

Aber halt: recht versteckt (unter "Nationalsozialistisches Frauenbild") gibts auch in der Wikipedia Futter:
"Die NS-Frauenschaft und das Deutsche Frauenwerk waren die einzigen legalen Frauenorganisationen im „Dritten Reich“. Nachwuchsorganisation war der Bund Deutscher Mädel.
Abtreibungen von „erbgesunden deutschen Frauen“ waren nicht erwünscht. War hingegen eine „rassisch minderwertige Frau“ schwanger, wurde sie oft zur Abtreibung gedrängt.
Wohlfahrtsstaatliche Stabilisierung der Familien, die Kinder wünschten, wurde eingeführt. So wurden 1933 Ehestandsdarlehen an die Ehemänner ausgezahlt – mit der Bedingung, dass die zukünftige Ehefrau vor der Eheschließung berufstätig war und den Beruf aufgab. Die Abzahlung des Kredites verringerte sich um ein Viertel pro Geburt eines Kindes. Staatlich veranschlagtes Soll waren somit vier Kinder.
Im Gegensatz wurden die Steuern für Kinderlose erhöht.
Ein weiterer Anreiz waren die staatliche Kinderbeihilfe von zehn Reichsmark ab 1936.
Am 21. Mai 1939 wurde erstmals das Mutterkreuz verliehen. Am Muttertag erhalten Frauen mit „überdurchschnittlicher Gebärleistung“ erstmalig das Ehrenkreuz der deutschen Mutter. Für vier Kinder Bronze, ab sechs Kindern Silber und für acht und mehr Kinder das Ehrenkreuz in Gold. Dennoch entfallen 1939 auf eine Durchschnittsehe 1,3 Kinder."
In "Zeit des Nationalsozialismus" erfahren wir ergänzend:
"1941 wurde die Produktion von Verhütungsmitteln verboten. Auf Abtreibungen stand ab 1943 die Todesstrafe."

Summa summarum gewinne ich freilich den Eindruck, dass es mit einer eigentlichen Familienpolitik und Familienförderung der Nazis nicht gar so weit her war; es war wohl ähnlich wie später bei den pseudo-familienfreundlichen Polit-Christen: viel heiße Luft und wenig warmer Regen.

Also: lassen wir uns (nicht zuletzt auch mit einem Seitenblick auf aktuelle Debatten!) kein X für ein U vormachen und unterscheiden wir sorgfältig zwischen Familien-Ideologie und Familien-Politik!
Und von beidem sind wiederum die familienbezogenen Werte (Bewertungen) der Mutterrolle usw. in einer Gesellschaft zu unterscheiden.


Nach diesem Einschub aber zurück zur Selbstverteidigung von Frau Hermann, welche sich als Opfer einer Medienkampagne wähnt. In einer "Analyse der Fälschung" gibt sie das o. a. Zitat wider und sieht sich als Opfer einer Verfälschung durch Verkürzung, einer Art Emser Depesche der Anti-Herman-Verschwörung:

"In den Medien wurde der obige Satz verstümmelt, indem der Satzanfang: "Mit den 68er wurde damals praktisch alles das, alles, was wir an Werten hatten" weggelassen wurde. Dadurch wurde die Parenthese zum Hauptsatz und "das was gut war" und das Wort "damals" bezogen sich plötzlich auf die Zeit des dritten Reiches. Dies ist eine bewusste Verfälschung und Umkehrung des Sinns, die durch die Verstümmelung des Originalsatzes entstand, die die Medien zu verantworten haben. .........
Dass die Fälschung plump ist, sieht man daran, dass meine vorherige Aussage, dass "das Bild der Mutter … leider ja mit dem Nationalsozialismus … abgeschafft wurde" im Gegensatz zu der Fälschung steht, die mir ein Lob der Familienpolitik des Nationalsozialismus unterschieben will. Aber das ist nicht möglich.

Mein Original zeigt ganz klar, dass ich von den Werten sprach, die wir – also die Menschen – schon vor dem dritten Reich, während des dritten Reiches und nach dem dritten Reich hatten, und die mit den 68ern abgeschafft wurden. Ich sprach nicht von den Werten der nationalsozialistischen Politik. Im Gegenteil: mein Einschub über die Zeit des dritten Reiches besagt ja, dass es richtig war, dass diese durch die 68er verurteilt wurden. Und auch vorher schon habe ich gesagt, dass das Bild der Mutter mit dem Nationalsozialismus abgeschafft wurde. .... Nur die Verstümmelung meines Satzes brachte die falsche Bedeutung, weil man dann "das was gut war" auf den Nationalsozialismus beziehen musste." [Hervorhebungen von mir]

Frau Herman versucht hier, uns die Aussage "das Bild der Mutter wurde mit dem Nationalsozialismus abgeschafft" in der Bedeutung "das Bild der Mutter wurde im (oder 'während des', oder 'durch den') Nationalsozialismus abgeschafft" unterzujubeln. Dass sie das guten Glaubens tut, glaube ich gern, denn auch Jörg Thomann folgt in seinem bereits zitierten FAZ-Artikel "Rausschmiss bei Kerner. Wie Eva Herman den Fernsehtod starb" dieser Lesart im Anschluss an die Wiedergabe des Zitates:
"Der erste Teil dieses Wortwirrwarrs, von der Presse beim Zitieren mitunter weggelassen, steht im Widerspruch zum zweiten. Während im ersten Nazis und 68er gemeinsam das Mutterbild zerstörten, sind es im zweiten nur die 68er, die das, was auch unter den Nazis noch „gut war“, abschafften. Auf den ersten Teil setzt Herman bei ihrer Verteidigung ... ."
Auch wenn wir Frau Herman zu Gute halten müssen, dass nicht jeder in einer Pressekonferenz druckreife Sätze von sich geben kann und muss, kann auch der erste Teil ihrer Aussage nicht im Sinne einer Vernichtung des Mutterschaftsideals durch den Nationalsozialismus gedeutet werden. Denn sie sagt selbst:
"Wir hatten diese Werte, also das, was gut war, vor den 68ern, d.h. vor dem dritten Reich, während des dritten Reiches und nach dem dritten Reich. Das, was gut war, hat also mit der Politik des dritten Reiches nicht das Geringste zu tun."
Wenn aber die Werte (auch) während des Dritten Reiches bestanden und dieses sogar überdauert haben, dann sind sie nicht in dieser Zeit zerstört worden.
Eine Abschaffung des Mutterschaftsbegriffs (und der Familienförderung) könnte man dem Dritten Reich allenfalls in der Form anlasten, dass es ihn historisch diskreditiert hat (vgl. auch den o. a. Auszug aus der historischen Übersicht des Historischen Instituts der RWTH Aachen). Zu dieser Position steht es allerdings in einem kontradiktorischen Widerspruch, wenn man einen Fortbestand solcher Werte noch in der Zeit nach dem Nationalsozialismus postuliert.

Bei einer Beschränkung der Analyse auf die Regeln der diskursiven Konsistenz bleibt es unverständlich, weshalb Frau Herman überhaupt den Nationalsozialismus ins Spiel gebracht hat. Hier muss (worauf auch ihre verworrene Formulierung hindeutet, die gleich im Anschluss an das 12jährige Tausendjährige Reich die 68er-Bewegung folgen lässt und die 22 zwischendrin liegenden Jahre - 1945-1967 - der Bundesrepublik bzw. der Nicht-Nazi-Zeit einfach ignoriert) etwas anderes im Spiel sein: Mechanismen des Unterbewussten nämlich.
"La lingua batte dove il dente duole" sagt ein italienisches Sprichwort; sinngemäß: "Die Zunge ziehts zum schmerzenden Zahn". Was könnte Frau Herman in diesem Zusammenhang Schmerzen bereiten?

Zum einen vielleicht der Umstand, dass einige Leute sie schon seit der Veröffentlichung ihres Buches "Das Eva-Prinzip. Für eine neue Weiblichkeit" in die rechte Ecke rücken wollen. Gut möglich, dass da auch ein wenig Trotz aufgekommen ist, wie man ihn recht häufig in der privaten Diskussion antrifft: "Damals war ja auch nicht alles schlecht". (Andere gängige Elemente dieser Ent-Schuldungs-Strategie sind z. B. "Die anderen haben ja auch Verbrechen begangen" -Dresden, Vertreibung- und, drastischer, das Leugnen oder doch Herunterspielen des Außmaßes des Holocaust).
Wir kennen einen anderen vielleicht hier wirksamen Mechanismus z. B. aus Hexenprozessen im Mittelalter, wo Frauen am Ende selbst von ihrer Hexen-Eigenschaft überzeugt waren: die Gesellschaft drückt uns eine Rolle auf, und Frau Herman hat sich hier vielleicht ein klein wenig in die Rolle derjenigen drücken lassen, die einen gängigen privaten Diskurs auf die Ebene des öffentliches Diskurses hebt (und damit wieder einmal ins Bewusstsein rückt).
Überhaupt bin ich der Meinung und bedaure ich es, wenn in Deutschland Patrioten (zu denen man wohl auch Frau Herman und definitiv mich rechnen darf) sich von den Nicht-Patrioten auf dem Nazi-Turnierplatz positionieren lassen (ich natürlich nicht). Warum kann man nicht sagen (und eigentlich müsste man das ja gerade nach einem rechten Weltbild, wo ein Mann zu "seinen" Taten steht, tun): "Jawoll, wir haben damals Scheiße gebaut. Dennoch liebe ich mein Land und dennoch bin ich stolz, ein Deutscher zu sein." Und wenn man anschließend noch einen kurzen Blick auf einen Globus wirft, sollte man eigentlich auch die Notwendigkeit erkennen, nicht nur deutscher, sondern auch europäischer und in bestimmten Situationen auch "westlicher" Patriot zu sein (das habe ich an anderen Stellen schon des öfteren thematisiert).

Wie auch immer: es gibt noch eine ganz andere, und durchaus plausible, Möglichkeit, aus Eva Hermans wirren Sätzen Sinn zu machen. Diese Perspektive hatte ich mir in einem etwas mühseligen Prozess der Textexegese bereits erarbeitet (im Sinne einer möglichen, nicht zwingenden, Lesart) als ich sie, bass erstaunt, in dem TAZ-Artikel "Kerner wirft Eva Herman raus" vom 10.10.07 als ganz selbstverständliche Deutung las. Dort wird nämlich am Schluss der Inhalt des Herman-Zitats wie folgt zusammengefasst:
"Der Entnazifizierung durch die 68er als Folgereaktion sei auch die Wertschätzung für die Familie weitgehend zum Opfer gefallen." Diese Lesart gewinnt dadurch an Plausibilität, dass sie einerseits aus der Perspektive einer Position wie derjenigen von Frau Hermann Sinn macht. Zum anderen schimmert sie in ihrer "Analyse einer Fälschung" durch, ohne jedoch (was sie wieder zweifelhaft machen würde) explizit zu werden. Die Autorin sagt dort u. a.:
"Natürlich wurde von den 68ern auch der Nationalsozialismus verurteilt. Deshalb in Parenthese der Einschub:
'– es war ‘ne grausame Zeit, das war ein völlig durchgeknallter, hochgefährlicher Politiker, der das deutsche Volk ins Verderben geführt hat, das wissen wir alle –'
das heißt also: diese Verurteilung ist richtig, aber es blieben dabei auch Werte auf der Strecke, die die Menschen schon vorher besaßen, völlig unabhängig von den Nationalsozialisten." [Hervorhebung von mir] Und später noch einmal:
"... mein Einschub über die Zeit des dritten Reiches besagt ja, dass es richtig war, dass diese durch die 68er verurteilt wurden."

Tatsächlich haben ja die "Antiautoritären" der 68er-Bewegung die Gesellschaft der Bundesrepublik als faschistisch gesehen und beschimpft. Insoweit kann man logisch korrekt (unabhängig davon, ob bzw. inwieweit das historisch zutreffend ist) formulieren, dass die Wert der Familie damals als faschistisch diskreditiert und dadurch zerstört wurden.
Nur muss man dann in einem auch nur halbwegs durchdachten Diskurs die Nazis bzw. die Nazizeit selbst außen vor lassen; dass Frau Herman diese jedoch einbezogen hat, lässt sich nicht allein mit der 'Hitze des Gefechts' in einer Pressekonferenz erklären. Mir scheint, da schimmert in einer Negativ-Reaktion doch auch das verletzte Selbstwertgefühl unseres Volkes als einem "symbolischen Volk der Täter" durch, wie C. K. Williams die uns geschichtlich zugewachsene Rolle so eindringlich in einem Zeit-Artikel aus dem Jahr 2002 beschrieben hat.
(Was uns nicht hindert, den Angehörigen anderer Nationen ähnliche Rollen zuzuweisen; Amerikaner und Amerikanerinnen können vermutlich ein Lied davon singen; vgl. auch meinen Bild-Blott "Schwäbisch Hall: Besucher aus aller Welt freuen sich immer ...".)

Es ließe sich noch vieles sagen (weiter ausgreifend könnte man z. B. auch einen Kommentar zu einer Meinungsäußerung wie "Why the Japanese Internment Still Matters" von Daniel Pipes einflechten), doch muss nun leida der Blogga in die Heia.

Also dann, liebe Lesergemeinde, bis demnächst mal wieder!


Aber vorher noch schnell ein paar Links zu einigen bemerkenswerten Bemerkungen zum Thema Herman eingestellt:

Mut zur (treffenden) Meinung hat Harald Martenstein: "Talk und Trampel".

"Familienpolitik. Eine Last, die keiner sieht" (FAZ) von Sibylle Tönnies habe ich noch nicht gelesen, scheint aber interessant. (Frau Tönnies war mir bereits zum Afghanistan-Totenschädel-"Skandal" mit einem klugen und mutigen Kommentar aufgefallen.)

"Zu kaum einer Geschichte haben wir derart viel Leserpost bekommen - online wie offline - wie zu Eva Herman. Übertroffen wird das nur von dem Echo auf unsere Serie zur GEZ (siehe: FAZ.NET-Spezial: Die Methoden der GEZ). Und viele denken tatsächlich, dass Eva Herman nichts Falsches gesagt hat oder nur falsch verstanden wurde. Wenn sie es richtig und geschickt anstellt, wird sie sich mit einigem Abstand vielleicht als Opfer einer Medien-Verschwörung hinstellen können, auch wenn sie niemand gezwungen hat, beim Thema Familie derart unsäglich von der Zeit des Nationalsozialismus zu faseln" heißt es in dem FAZ-Artikel "FAZ.NET-Fernsehkritik. Eva Herman? Schwamm drüber!" von Michael Hanfeld.

Zu schade zum Vergessen finde ich auch die folgende Passage:
"Am wunden Punkt der Familienpolitik ändert sich nichts.
Was hat Eva Herman nur für Kritik auf sich gezogen: Feministinnen und kinderlose Karrierefrauen haben ihr den Gefallen getan, sie in eben jener schrillen Weise anzugiften, die Eva Herman ihnen als Grundhaltung attestiert. Nicht zu vergessen die verwegenen Exegeten, die sie als Präzeptorin eines neuen völkischen Schwenks nach rechts sahen und sich nun bestätigt sehen dürfen. Doch sollte man eines nicht vergessen: Die hiesige familienpolitische Debatte hat die Hohlheit dieses Disputs nie verdient. Der Punkt, an den Eva Herman rührt, den sie ausbeutet und gefährlich rückwärtsgewandt missdeutet, ist nämlich der wunde: Die Entfremdung von Frauen wie Männern von ihren Familien, der vollständige, wenn nicht totalitäre Anspruch der Arbeitswelt im Zeitalter des globalen Finanzkapitalismus. Mit den Achtundsechzigern hat das nur am Rande zu tun" aus -wiederum- einem FAZ-Beitrag, und ebenfalls von Michael Hanfeld; Titel "NDR entlässt Eva Herman. Vertreibung aus dem Paradies"

Henryk M. Broder ist nicht gerade mein Leib-und-Magen-Meinungsmacher. Aber Respekt demjenigen, der respektheischende Leistung bringt: seine Spiegel-Kolumne "Der programmierte Eklat" ist eine reife Leistung die mir wieder einmal zeigt, dass es doch wahrhaftig Leute gibt, die noch besser schreiben können als ich ;-).

Wenn Bettina Tietjen in der "Welt" ("Eva Herman ist kein Neo-Nazi") sagt: "Einige ihrer Äußerungen sind aber völlig inakzeptabel, das habe ich ihr schon immer gesagt“, dann hätte man bei diesen Äußerungen gern mal Mäuschen gespielt: ob damit einfach Frau Hermans recht konservatives Frauen-Rollen-Bild gemeint ist, oder ob sie sich im privaten Umfeld über das Familienbild der Nazis geäußert hat.

Im Polit-Magazin "Cicero" können wir einen längeren Artikel von Eva Herman selbst lesen: "Die Emanzipation – ein Irrtum?" vom Mai 2006.


Nachtrag 28.10.07:
Auf einer Webseite der "Evangelische Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe" (ts, ts, was es alles so an Bildungseinrichtungen gibt ...) findet man auf einer Seite von Prof. Dr. Ursula Henke ein Angebot "Familie in der NS-Zeit" (im Rahmen einer Reihe "virtuelle Übungen") die ebenfalls einige interessante Infos für unser Thema bringt.
[Auszug:
"Also versuchte der Staat, 'den Willen zu Ehe und Kind zu stärken'. Methoden dafür waren z.B.:
Ledigensteuer,
Ehestandsdarlehen mit Geburtenrabatt
(Heiratswillige Paare bekamen Darlehen und mußten weniger Geld zurückzahlen, je mehr Kinder sie bekamen),
Strafsteuern für Ehepaare, die nach fünf Jahren noch keinen Nachwuchs vorweisen konnten.
Tatsächlich hielt aber der Trend zur Kleinfamilie an!
Scheidungszahlen stiegen in den Jahren 1929 bis 1939 aufs Doppelte an!"]


Nachtrag 12.01.2011
Bei (umzugsbedingten) Aufräumarbeiten fiel mir heute der emanzipationskritische FAZ-Artikel "Produktion und Reproduktion. Über die Entheiligung der klassischen Familie im rot-grünen Zeitalter" des Berliner Soziologen Professor Dr. Norbert Bolz vom 22.02.2003 in die Hände. Im vorliegenden Kontext von Interesse  ist, dass hier sogar ein Soziologe (im Grunde ähnlich wie Eva Hermann) die Emanzipation, an der rot-grünen Koalition festmacht. Ich halte das für verfehlt, weil die Emanzipation (egal, wie man sie bewertet) aus meiner Sicht eine gesellschaftliche Tiefenentwicklung darstellt, während Regierungen doch eher gesellschaftliche Oberflächenerscheinungen sind.




Textstand vom 12.01.2011. Auf meiner Webseite
http://www.beltwild.de/drusenreich_eins.htm
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Labels: Familienpolitik, Frauen, Geschichte, Gesellschaft, Personen div., Rentenfinanzierung

- posted by Cangrande @ Mittwoch, Oktober 17, 2007 0 comments links to this post