FUERSTENTUM LIECHTENSTEIN oder EIN PARASITENSTAAT WIRD FRECH

 

Auf meiner Webseite "Rentenreich" hatte ich schon vor einigen Jahren auch die Steuerhinterziehung angesprochen und gefordert, Steueroasen mit dem Begriff "Parasitenstaaten" zu brandmarken.
Hier die entsprechenden Passagen in Auszügen:

 

"... Teilen ist sicher das Letzte, was ein Kapitaleigner will: um das zu vermeiden, flüchten ja schließlich viele ihr Kapital und/oder sich selbst steuersparend in die Parasitenstaaten." (Dieser Satz steht dort im Zusammenhang mit meiner Forderung nach einer Kompensation für "Humankapitalsparer", also Eltern.)

"Am wenigsten Realkapital brauchen die Parasitenstaaten und –territorien. Die können sich auf die Verwaltung des Kapitals beschränken, welches aus den Wirtsstaaten durch ihre Tresore hindurch und wieder in die Arbeitsstaaten zurück fließt." (Zur Frage "Wie misst man überhaupt den weltweiten Kapitalbedarf?" und im Zusammenhang mit meinen Zweifeln an einer investitionsfördernden Wirkung des Zwangssparens im Kapitaldeckungsverfahren für die Rentensicherung.)
Dazu Fußnoten (derzeit Nr. 133 + 134)
"Damit [also mit dem Begriff "Parasitenstaaten"] meine ich ..... jene Staaten und Territorien, welche von den Steuerflüchtlingen und Kriminalitätsgewinnen aus anderen Staaten leben, also z. B. Liechtenstein, die Schweiz, die Kanalinseln und eben alle sog. 'Steueroasen'. Den Begriff 'Parasitenstaaten' verwende ich mit Bedacht. Wenn wir die Dinge bei ihrem (hässlichen) Namen nennen, können wir sie vielleicht eher ändern. 'Ich habe dich bei deinem Namen gerufen – und dein Geld ist wieder mein', könnte man einen schon älteren Text paraphrasieren."

"Übrigens gibt es eine Webseite, die sich speziell mit (internationaler) Steuer(un)gerechtigkeit beschäftigt: http://www.taxjustice.net/e/about/index.php"

Ähnlich in Fußnote (derzeit, das kann sich ändern, da ich gelegentlich immer noch an diesem Text arbeite) Nr. 199:
"Immerhin gibt es innerhalb Europas ja bereits Ansätze, die Kapitalbesteuerung zu harmonisieren. Vielleicht darf man doch Hoffnung haben, dass der Druck der öffentlichen Meinung in den geschädigten Ländern sich in einen noch stärkeren Druck der Politik auf die Parasitenstaaten umsetzt. Hilfreich wären dazu auch eine entsprechende Terminologie (Parasitenstaaten bzw. –territorien statt des euphemistischen Begriffs 'Steueroasen') sowie die gesellschaftliche Ächtung negativer Vorbilder. Wer sich der deutschen Steuer entzieht, muss auch keine Gelder dafür kassieren, dass er in Deutschland z. B. als Sympathieträger wirbt [das war nicht nur auf den Steuer'sparer' Boris Becker gemünzt, sondern auch auf legale Steuervermeider, die ihren Wohnsitz in die Schweiz oder andere Steueroasen verlegen, wie z. B. Michael Schumacher]. Wenn nur der Sachverhalt allen hinreichend bewusst und ärgerlich wäre, ließe sich mit solchen Leuten keine Umsatzmark mehr machen."

Nun aber zum Titel: die FAZ meldete am 19.02.08: "Liechtenstein klagt über den 'Angriff eines Großstaats' ", dass dieses parasitäre Zwergenreich -nach dem Motto "Angriff ist die beste Verteidigung"- seine asozialen Eigeninteressen durch Kritik an den deutschen Steuerfahndern zu verteigen versucht:
"Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein hat mit Empörung auf das Vorgehen deutscher Behörden gegen mutmaßliche Steuersünder reagiert. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein sprach in Vaduz von einem 'vollkommen überrissenen Angriff' gegen das Fürstentum. 'Es ist sicher eine Krise, wenn man von einem Großstaat angegriffen wird.' Es handle sich um eine 'deutschen Kampagne'. 'Bei uns können fiskalische Interessen nicht über rechtsstaatliche Prinzipien gestellt werden', sagte der Erbprinz. Die Justizbehörden hätten ein Ermittlungsverfahren wegen Verletzung von Betriebsgeheimnissen zugunsten des Auslands eingeleitet. Er bezog sich dabei auf den Ankauf einer gestohlenen DVD aus dem Besitz der fürstlichen Finanzgruppe LGT mit Daten von mehreren hundert Privatstiftungen durch den BND."

Was die heroische Rechtsstaatspos(s)e des fürstlichen Prinzipien-Reiters angeht, hat es dieses fürstentümliche Relikt einstiger mitteleuropäischer Kleinstaaterei auch gar nicht nötig, fiskalische Interessen über rechtsstaatliche Prinzipien zu stellen. Denn schließlich füttert es seinen Fiskus (und natürlich in erster Linie seine Bürger) durch eine recht stattliche Prinzipienlosigkeit zu Lasten von Steuerzahlern in aller Welt und zu Gunsten von Steuerkriminellen und sonstigen Verbrechern.
Weiter heißt es in der FAZ-Meldung:
"Der Erbprinz sagte, Liechtenstein wolle und könne aber kein überreguliertes Kontrollwesen aufbauen. Die Rechtshilfe funktioniere. Deutschlands Steuersystem sei nach einer internationalen Studie das schlechteste der ganzen Welt. 'Deutschland sollte seine Steuergelder besser dafür einsetzen, sein Steuersystem in den Griff zu bekommen, als Millionenbeträge für Daten auszugeben, deren rechtliche Verwertbarkeit zweifelhaft ist ... ."
Mit seiner Kritik am deutschen Steuerwesen mag er nicht ganz Unrecht haben, aber eigenen Parasitismus hinter der Abneigung gegen ein "überreguliertes Kontrollwesen" zu verschanzen, ist schon dreist.

Einem Text der ARD-Tagesschau entnehme ich eine weitere forsche Bemerkung des Fürstensohnes: "Offensichtlich hat die deutsche Regierung immer noch nicht verstanden, wie man mit befreundeten Staaten umgeht, die eine direkte Demokratie kennen."
Dort erfährt man freilich auch, wie die OECD die 'Unternehmensphilosophie' des Zwergstaates einschätzt:
"Massive Kritik an Liechtenstein kommt dagegen von der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Das Fürstentum trägt nach ihrer Einschätzung eine Mitverantwortung für die deutsche Steueraffäre. Das Land versuche, von Steuerhinterziehungen von Ausländern zu profitieren. Liechtenstein gehöre neben Andorra und Monaco zu den letzten Steuerparadiesen, die die Zusammenarbeit mit der OECD und ihren Partnern zur Verbesserung der Transparenz ablehnten. 'So lange Finanzzentren die Zusammenarbeit beim Austausch von Steuerinformationen verweigern und internationale Transparenz-Standards nicht erfüllen, so lange werden Ausländer in Versuchung geführt, ihren Steuerpflichten zu entgehen', erklärte OECD-Generalsekretär Angel Gurría. Ein 'exzessives Bankgeheimnis' sei ein Relikt aus vergangenen Zeiten und dürfe in den Beziehungen demokratischer Gesellschaften keine Rolle mehr spielen." [Hervorhebung von mir]

Noch ein weiterer Bericht in der FAZ, gleichfalls vom 19.02.08, ist der Reaktion des Staates Liechtenstein gewidmet: "Das Fürstenhaus schlägt zurück":
"Zwischen Deutschland und Liechtenstein ist angesichts der Steuerrazzien ein diplomatischer Kleinkrieg entbrannt. Das Fürstentum kritisierte die Bundesrepublik wegen des Kaufs gestohlener Bankdaten ungewöhnlich scharf und drohte mit juristischen Schritten. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein sprach von einem 'Angriff' gegen sein Land ..."
und weiter unten im Text:
"Die Jagd nach Steuersündern, die über Stiftungen in Liechtenstein Steuern hinterzögen, zeige eine neue Qualität in der Steuereintreibung von Deutschland, kritisierte der Erbprinz. Der Bundesregierung warf das liechtensteinische Staatsoberhaupt vor, offenbar bewusst eine überzogene Medienkampagne gegen sein Land gestartet zu haben."
[Hervorhebungen jeweils von mir]
Hier der Link zur Themenseite der FAZ.

Die USA sind zwar weit weg von Liechtenstein, lassen sich aber von dieser Geldwäschergesellschaft nicht auf der Nase herumtanzen.
Zitat aus dem Artikel "Merkel listet Liechtensteins Sünden auf" in der FAZ vom 20.02.08:
"In Erklärungsnot geriet der ehemalige Realschullehrer [d. h. der liechtensteinische Regierungschef Otmar Hasler] aber, als Merkel auf die enge Zusammenarbeit der Liechtensteiner mit den Vereinigten Staaten zu sprechen kam: Die LGT und alle anderen Vaduzer Institute haben sich den harten Regeln der amerikanische Steuerbehörden unterworfen. Sie sagten zu, Dividenden- und Zinseinnahmen von amerikanische Bürgern, die anonym ihr Geld anlegen, den amerikanischen Behörden zu melden. 'Was in den Vereinigten Staaten möglich ist, sollte auch mit der EU möglich sein', sagte Merkel."


Dass freilich das amerikanische System mit seinen Steuersündern (oder wenigstens mit den ganz großen davon) recht milde umgeht, kann man in diversen Büchern und Artikeln des New York Times-Reporters David Cay Johnston nachlesen.
(Hier ein Interview über sein Buch "Perfectly Legal. The Covert Campaign To Rig Our Tax System to Benefit The Super Rich–And Cheat Everybody Else" und in einer Rezension u. d. T. "You Can't Take It With You" des Buches "THE MYTH OF OWNERSHIP
Taxes and Justice." von Liam Murphy and Thomas Nagel [vgl. dazu auch meinen Blott "From bat philosophy to good taxes oder mein Klick-Weg von den Fledermäusen zur Steuergerechtigkeit"] gibt er konkrete Beispiele für die Vorzugsbehandlung, die (sicherlich nicht nur) die US-amerikanischen Steuerbehörden ihren Superreichen angedeihen lassen:
"Is it moral to prosecute and imprison an illiterate former cotton picker over less than $100,000 in taxes unpaid over the years while looking the other way when two billionaires go 30 years without filing tax returns, as the I.R.S. and Justice Department have done within the last five years? Is it is fair to audit the working poor far more intensely than everyone else?"

Ach ja, wie war das doch gleich noch mit Ihrem "Rechtsstaatsprinzip", Herr Erb-Prinz?


Nachtrag 21.02.08
Der prinzliche Vorwurf des "Angriffs eines Großstaates" zielt natürlich darauf ab, Underdog-Sympathien zu erzeugen. Wie tritt man einer solchen Strategie entgegen? Nicht indem man den Größenunterschied zwischen Deutschland und Liechtenstein leugnet oder herunterspielt. Sondern indem man ihn ins rechte Licht rückt. Die Großen sind nicht immer die Starken und können sogar von ganz, ganz Kleinen kaputt gemacht werden. Steuerhinterziehung ist eine soziale Krankheit, wenn Deutschland dagegen kämpft, dann tritt nicht ein großer gegen einen kleinen Staat an, sondern ein Staat gegen einen Bazillenstaat. Den Virus Vaduziensis gilt es zu bekömpfen: Liechtenstein ist ein kleiner, aber gefährlicher Virenstaat. Und das gilt natürlich entsprechend für die anderen Steueroasen: Luxemburg, Monaco, Andorra, die Kanalinseln, die Isle of Man usw. ebenso.

Im übrigen können Begriffe weitgehend willkürlich durch ausdrückliche oder stillschweigende Übereinkunft bestimmt werden. Wichtig ist lediglich, dass die Gesprächsteilnehmer wissen, worum es geht.
Wir können also das Fürstentum Liechtenstein (FL) auch ganz anders nennen.
Fürstentum Liechtenschwein, zum Beispiel. Briefe "an den Fürsten von Liechtenschwein" würden diesen zwar wohl nicht erreichen, aber bei der Kommunikation unter uns würde jeder wissen, welches Land mit diesem Neologismus gemeint ist. Einen Beleg für diesen Sprachgebrauch finden wir sogar schon im Weltnetz. (Die Google-Suche generiert zwar derzeit drei Treffer für "Liechtenschwein", davon aber zwei auf nicht-deutschsprachigen Webseiten, die wohl mit dem Staat "Liechtenstein" nichts zu tun haben.)

Nachtrag 23.02.08
Die "Nachdenkseiten" gewinnen dem Steuerhinterziehungsskandal um das Fürstentum Liechtenstein noch eine ganz andere Dimension ab.
Unter dem Titel "Warum bekommt Seine Durchlaucht Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein das Fracksausen? Wegen der Beihilfe bei der Hinterziehung von Steuern auf Zinseinkünfte? Wohl kaum" greift dort der Netzmeister Albrecht Müller die E-Mail-Zuschrift eines Blog-Lesers auf, der darauf hinweist, dass es sich bei den Geldtransfers nach Liechtenstein wahrscheinlich nicht nur um Steuerhinterziehung geht, sondern in zahlreichen Fällen um die Verschleierung illegaler Einkommensquellen, insbesondere um Korruption ("Kickbacks"). Müller befürchtet, sicher nicht zu Unrecht, dass die Ermittlungen sich auf die Steuerhinterziehungen beschränken werden, also lediglich gewissermaßen den Vordergrund des kriminellen Raumes ausleuchten. Dennoch wertet er die offenkundige Nervosität des Erbprinzen als Anzeichen für dessen vermutete Befürchtungen, dass auch die Herkunft von nach Liechtenstein geschleusten Geldern aus kriminellen Geschäften publik werden könnte.
(Allerdings teile ich nicht Müllers aus dem Artikel deutlich werdende Meinung, dass Privatisierungstendenzen und Sozialabbau weitgehend der Korruptheit deutscher Politiker zugeschrieben werden können oder müssen. Da sind weltweite Tendenzen am Werk, die über primitive Mechanismen des "Schmierens" von Politikern hinausgehen und deren Verständnis man sich verbaut, wenn man die Hintergründe auf einer derart vordergründigen "Bühnen-"Ebene ansiedelt.)

Nachtrag 09.05.08:

Der Begriff "Parasitenstaat" für Steueroasen wird in der Internet-Diskussion durchaus schon verwendet. Beipsiele: 

Gigaherz-Forum (ein Schweizer Forum!); Forum der Stuttgarter Zeitung oder bei politik.de.

Nachtrag 16.09.08:
Der Parasitenstaat wird ja immer frecher: da hat doch diese Figur von Fürst, dieser alte Adam, Deutschland als „Viertes Reich“ bezeichnet! Dabei ist das vierte Reich doch Liechtenstein: das Reich der Reichen, ein Himmelreich sogar - für die Skrupellosen.


Nachtrag 28.10.08:
Anscheinend legt unsere Regierung (aus eigenem Antrieb oder auf Drängen der Franzosen?) jetzt langsam eine härtere Gangart vor: "Kampf den Steuerparadiesen. Deutschland und Frankreich wollen die Finanzkrise nutzen, um Steueroasen auszutrocknen." berichtet die ZEIT ONLINE am 21.10.08 unter Berufung auf die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters.


Nachtrag 08.01.2009
Im Zusammenhang mit meiner Beschäftigung mit den "Kippern und Wippern" (Münzfälscher) aus der Zeit des 30jährigen Krieges (im Vergleich mit der gleichfalls wundersamen Geldvermehrung) stieß ich auf das Kapitel "Böhmisches Münzkonsortium" in dem Wikipedia-Eintrag über Wallenstein. Dort erfahren wir über das Wirken eines Liechtensteiners als Akteur der Finanzwirtschaft vor 400 Jahren (meine Hervorhebung):
"Neben de Witte [gehörten zum Böhmischen Finanzkonsortium u. a.] ... der Finanzexperte Jacob Bassevi, als Initiator Fürst Liechtenstein, der Sekretär der böhmischen Kammer Paul Michna von Vacínov und eben Wallenstein. Dem Konsortium wurde für die Dauer von einem Jahr gegen die Zahlung von 6 Millionen Gulden das Münzprägerecht in Böhmen, Mähren und Niederösterreich verpachtet, beginnend mit dem 1. Februar 1622."
Die Tätigkeit der 15 Konsorten bestand im Münzfälschen.
Im Hinblick darauf, dass die heutige Tätigkeit des Fürstenhauses Liechtenstein in der Patronage einer großen Organisation (letztlich ein ganzer -kleiner- Staat) besteht, deren Existenz auf die Verwaltung von Geldzuflüssen von Kriminellen und Steuerhinterziehern beruht, könnte man sagen, dass die Liechtensteiner ihrem Erfolgsrezept einer parasitären Partizipation an den Erträgen der Realwirtschaft treu geblieben sind (bzw. es wieder entdeckt haben).
(Mehr über den Gewinn des Karl von Liechtenstein erfahren wir von Haria Harrer, in deren Besprechung aus dem Jahr 1999 der Habilitationsschrift von Thomas Winkelbauer über einen Adeligen Gundaker von Liechtenstein: "Das wahre Ausmaß der Machenschaften Karls von Liechtenstein, der sich als Teilhaber am Münzkonsortium ab 1622 im großen Stil bereicherte, wird allerdings in Winkelbauers Darstellung nicht deutlich - tatsächlich dürfte sich Karls Inflationsgewinn insbesondere zum Schaden des Fiskus in der Größenordnung von 10 Millionen Gulden bewegt haben, wofür er und seine Erben trotz langer Prozesse nie einen adäquaten Ersatz leisten mußten." (Als Belegstelle nennt sie: "Paul W. Roth, Die Kipper- und Wipper-Zeit in den Habsburgischen Ländern, 1620 bis 1623, in: Eckart Schremmer (Hg.), Geld und Währung vom 16. Jahrhundert bis zu Gegenwart, Stuttgart 1993, 85-103, hier v. a. 102").


Nachtrag 11.02.09
Will die Weltgemeinschaft den Filzlaus-Oasen wirklich auf den Pelz rücken? Im Handelsblatt-Bericht "Finanzkrise. Industriestaaten wollen Finanzmärkte bändigen" von Sven Afhüppe und Donata Riedel vom 11.02.2009 erfahren wir beiläufig auch:
"Einigkeit gibt es im G20-Kreis auch über einen schärferen Umgang mit Ländern, die eine Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung ablehnen. Solche "nicht-kooperativen" Finanzplätze sollen nach den Vorstellungen der G20 künftig mit kollektiven Sanktionen zum Informationsaustausch gezwungen werden."

Und gleich zwei Artikel (vom 9.2.09) befassen sich mit der Entscheidung der Einwohner des Kantons Zürick, die Niedrigsteuer für Ausländer abzuschaffen:
"Abschaffung von Steuerprivilegien. Kanton Zürich stimmt gegen Pauschalsteuer" und
"Volksabstimmung mit Signalwirkung. Zürich schafft Pauschalsteuer für reiche Ausländer ab".
Es scheint so, als ob das Handelsblatt die Nachricht für einige seiner Abonnenten für sehr wichtig hält. Auf jeden Fall ist zu hoffen, dass es weitere potentielle Steuerdeserteure von der Fahnenflucht in die Schweizer fiskalische Alpenfestung abhält. Es müssen freilich weltweit noch eine ganze Reihe weiterer Parasitennester ausgehoben werden.


Nachtrag 22.03.2009
Liechtenstein und eine Reihe anderer Parasitenstaaten hat sich in letzter Zeit bewegt und will enger mit den Steuerbehörden der 'Wirtsländer' zusammenarbeiten. Die öffentliche Meinung in der Schweiz ist naturgemäß nicht besonders glücklich: beim Geld hört halt die nachbarliche Freundschaft auf. Dennoch finden sich auch verständnisvolle Stimmen. So schreibt z. B. Frank A. Meyer in der Schweizerischen Zeitung "Sonntags-Blick" von heute u. d. T. "Zahlmeister Steinbrück":
"Da aber die Zahlmeister jeden Euro und jeden Dollar zusammenkratzen müssen, wollen sie uns ans Bankgeheimnis: Nicht länger sollen die Schweizer Banken Fluchtburgen sein für Steuermilliarden, die sie Nationen entziehen, von denen wir wirtschaftlich leben. Ist das so schwer zu verstehen?"

Derweilen haben Steuerhinterzieher in Deutschland durchaus noch politische Freunde. Hier wird einer aus Sicht der Schweizer Interessenlage, also positiv, dargestellt: "Westerwelle macht uns den Winkelried".
Die Freie Demokratische Partei FDP ist wohl weniger die Partei der Leistungsträger als vielmehr jene der Steuer-Wegträger.
[Für beide Link-Hinweise danke ich meinem Freund und ehemaligen Klassenkameraden Götz Hahnwald aus Bielefeld.]

Textstand vom 10.09.2022