Schon unter ihrem Präsidenten Jean-Claude Trichet hatte die Europäische Zentralbank zeitweise Staatsanleihen aufgekauft; dieses Programm wurde aber zwischenzeitlich auf Eis gelegt.
Die Finanzierung von Staatsschulden ist der EZB nach europäischem Recht und nach ihren Statuten verboten. Dazu lesen wir in der EZB-Satzung (meine Hervorhebung):
"Artikel 21 Geschäfte mit öffentlichen Stellen
21.1. Nach Artikel 123 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der EZB oder den nationalen Zentralbanken für Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die EZB oder die nationalen Zentralbanken."
Allerdings gibt es einen Schleichweg. Insoweit ist folgende Unterscheidung wichtig:
- "Primärmarkt" = Kauf neuer Anleihen direkt von den Schuldnerstaaten. Das ist der EZB auf jeden Fall verboten ("unmittelbarer Erwerb von Schuldtiteln"), und gegen dieses ausdrückliche Verbot wird sie sicherlich nicht verstoßen.
- "Sekundärmarkt" = Kauf von Anleihen, die ein Staat schon ausgegeben hat, an den Märkten (also z. B. an der Börse, oder auch direkt von Banken, Versicherungen usw.).
Nun ist es freilich klar, dass es bei einer Auslegung zwar nicht nach dem Wortlaut, aber nach Sinn und Zweck dieser Bestimmung darum geht, generell zu verhindern, dass Staaten ihre Schulden über die Notenbanken finanzieren.
Denn das war ja in Deutschland nach dem 1. und 2. Weltkrieg, und jüngst in Zimbabwe, die Ursache von Hyperinflation gewesen: Der Staat hatte seine Ausgaben nur teilweise über Steuern finanziert, und großen- oder größtenteils einfach durch frisch gedrucktes Geld von der Notenbank. Mit anderen Worten: Die Finanzierung schöpfte keine von den Bürgern real produzierten Werte ab, sondern trat zusätzlich als Nachfrage ohne Gegenleistung am Markt in Erscheinung. Und diese Lage führt früher oder später (nach dem 1. Weltkrieg hat das relativ lange gedauert) zu Preissteigerungen, weil ja mehr Geld auf die gleiche Gütermenge trifft.
Aus diesem Grunde war die EZB ein wenig 'schämig' und hat behauptet, dass ihr Programm zum Ankauf von Staatsanleihen aus geldpolitischen Gründen erfolge. Konkret wurde behauptet, dass es darum gehe, das Zinsniveau für Kredite in den Krisenländern abzusenken. Das hat zwar niemand ernst genommen (wenn es wirklich zuträfe, müsste das Programm ja auch aktuell fortgeführt werden, wo die Zinsen für Italienische und spanische Staatsanleihen bei 6 - 7 % liegen). Aber immerhin: die Europäische Zentralbank hat die Legende von der geldpolitischen Zielsetzung der Staatsanleihenkäufe in der Öffentlichkeit beharrlich verbreitet.
Mario Draghi, der solche Käufe in naher Zukunft wieder aufnehmen will (sofern die Zinsen nicht sinken), hat jetzt allerdings Äußerungen gemacht, aus denen man eindeutig entnehmen kann, dass die EZB wissentlich und willentlich (wieder) in die (indirekte) Staatsfinanzierung einsteigen will, und dass die geplante Anleihekäufe eben NICHT geldpolitischen Zwecken dienen.
In dem Artikel "Schuldenkrise. Draghi brandmarkt Weidmann als Abweichler" der Financial Times Deutschland vom 02.08.2012 heißt es u. a.:
"Die von Angst gespeiste Situation mache Geldpolitik nahezu unmöglich, sagte Draghi. Die Aufschläge, die manche Staaten in der Euro-Zone aufgrund der Angst der Märkte zahlen müssten, seien nicht akzeptabel. Er zeigte sich kämpferisch: "Der Euro kann nicht rückgängig gemacht werden."
Was, bitte, haben die hohen Zinsen, die manche Staaten an den
Kapitalmärkten bezahlen müssen, mit der Geldpolitik zu tun? Hier hat
Draghi verraten, dass es ihm in Wahrheit eben NICHT um Geldpolitik geht -
sondern um Staatsfinanzierung mit EZB-Unterstützung!
Noch deutlicher wird das aber in dem folgenden Passus:
"Zudem sagte Draghi, die EZB werde klammen Euro-Staaten erst dann mit Anleihekäufen unter die Arme greifen, wenn die Euro-Rettungsschirme am Bondmarkt aktiv werden. "Dies ist eine notwendige Bedingung", sagte Draghi. Das bedeute aber nicht automatisch, dass die EZB auch tatsächlich eingreifen werde."
Danke, Mario Draghi! Damit hast du endgültig klargestellt, dass es um Staatsfinanzierung geht, und nicht um Geldpolitik! (Denn ihre Geldpolitik könnte und dürfte die EZB nicht von irgendwelchen Rettungsschirmen abhängig machen!)
Nach Meinung von Hans-Walter Forkel, Rechtsanwalt und Professor an der Fakultät Bauingenieurwesen der Technischen Universität Dresden, haben die Bürger ein individuelles Klagerecht, wenn die EZB ihrem Auftrag zur Erhaltung der Preisstabilität nicht nachkommt (vgl. seinen WELT-Artikel "Schuldenkrise. Verklagt die EZB! Rechtsstaat kann Europa retten" vom 01.08.12). Es wird freilich schwer werden nachzuweisen, dass eine sog. "Monetarisierung" von Staatschulden zur Inflation führt. Zunächst einmal würde die EZB bestreiten, dass sie überhaupt Staatsschulden "finanziert" - und rein formal tut sie das ja auch tatsächlich nicht. Sodann würde sie bestreiten, dass ihr Verhalten preistreibend wirkt, also "Inflation" auslöst - und das Gegenteil ließe sich wohl erst dann beweisen, wenn es zu spät ist.
Aber wenn es juristisch zulässig sein sollte, dass ein Bürger die EZB verklagt, weil sie wider Sinn und Zweck gegen ihres Statuts verstößt, sollten jedenfalls die vorliegenden Äußerungen für Mario Draghi zumindest für einen gerichtlichen Beweis dafür ausreichen, dass die EZB mit dem Kauf von Staatsanleihen keine geldpolitischen Zwecke verfolgt. Und damit agiert sie ja bereits außerhalb ihres satzungsmäßigen Aufgabenbereichs!
Jenseits dieser Debatte ist, was die Erteilung einer Banklizenz für den ESM angeht (s. dazu auch meinen vorigen Blott), die folgende Information immerhin ein wenig beruhigend:
"Zur aktuellen Diskussion um die Ausstattung des Rettungsfonds ESM mit einer Banklizenz sagte er: Nur die Politik könne den Rettungsfonds mit einer Banklizenz auszustatten. In seiner derzeitigen Form sei es schlicht nicht möglich, dass der Fonds Geld von der Zentralbank bekomme."
Wenn wir Mario Draghi insoweit Glauben schenken dürfen, dann ist wenigstens das eine erfreuliche Lage!
Nachträge
Weitere einschlägige Draghi-Zitate, aus dem heutigen FAZ-Bericht "Schuldenkrise. Draghi knüpft neue Anleihekäufe an Bedingungen" (meine Hervorhebungen):
„Über die kommenden Wochen werden wir die angemessenen Modalitäten für solche Politikmaßnahmen entwerfen“.
"Zugleich kündigte Draghi an, die Frage zu überdenken, ob die EZB weiterhin bevorrechtigter Gläubiger sein wolle. Daran stoßen sich private Anleiheinvestoren, die im Falle von Schuldenschnitten entsprechend höhere Verluste erleiden würden."
Weitere eindeutige Beweise dafür, dass es Draghi um die Staatsschuldenfinanzierung geht - und nicht etwa um Geldpolitik!
Praktisch die gleiche Kritik wie ich übt im Handelsblatt Online der stellvertretende Chefredakteur Florian Kolf heute in seinem Artikel "EZB. Draghi wird zum Getriebenen der Märkte":
"Die hehre Vorstellung von einem EZB-Direktorium, das nur der Geldwertstabilität verpflichtet seine Entscheidungen trifft, völlig unbeeinflusst von den nationalen Regierungen, ist unter dem zermürbenden Trommelfeuer der Schuldenkrise in sich zusammengebrochen. Anfangs schleichend und unbemerkt, doch dann immer offensichtlicher, ist die EZB der wahrscheinlich wichtigste Akteur in der verzweifelten Rettungsaktion für die hochverschuldeten Euro-Staaten geworden. Mal gedrängt von den Mitgliedsstaaten, mal in eigener Herrlichkeit, völlig unkontrolliert von nationalen Parlamenten. Ein Tabubruch nach dem anderen hat die Unabhängigkeit der EZB zur Illusion gemacht. ..... nun ist der letzte Schleier zerrissen. ..... Dabei ist doch der Sinn von Artikel 123 des AEU-Vertrags gar nicht so schwer zu verstehen: „Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten für Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken.“ In der Finanzierung der Staaten hat die EZB nichts zu suchen. Geldschöpfung durch den Staat ist die eigentliche Quelle von Inflation - deren Bekämpfung Ziel der Zentralbank ist. ..... Dass er [Draghi] anführt, die „außergewöhnlich hohen Risikoprämien“ für Staatsanleihen mehrerer Euro-Länder behinderten die Durchsetzung der Geldpolitik der EZB, ist nur noch eine hilflose Rechtfertigung des direkten Eingreifens. ..... Zugleich kettet sich die EZB mit einer Kooperation mit dem Eurorettungsfonds auf Gedeih und Verderb an die Entscheidungen der Politik. Hat er sich einmal in diese Abhängigkeit begeben, gibt es für Draghi kein zurück."
Immerhin erläutert das Handelsblatt in seinem weiteren heutigen Bericht "Ratssitzung. EZB steht zur Intervention bereit":
"Die EZB werde wohl nur intervenieren, wenn ein Land ein ESM-Programm habe, sagte Christian Schulz, Ökonom der Berenberg Bank. "Das heißt, dass Bedingungen zu erfüllen sind von Ländern wie Italien und Spanien. Und das heißt auch, Deutschland, die Niederlanden oder Finnland werden möglicherweise ein Vetorecht haben. Ohne ESM-Programm wird die EZB offenbar nicht intervenieren."
Über Draghis Äußerungen wird gemeldet:
"Die Bereitschaft zu Anleihekäufen begründete Draghi mit den extrem hohen Risikoprämien für Staatsanleihen. Diese behinderten eine effektive Geldpolitik, erklärte Draghi. Die EZB könne politisches Handeln nicht ersetzen, betonte der Italiener. Zugleich bekräftigte Draghi die Entschlossenheit der Währungshüter: „Der Euro ist unumstößlich.“
Euhaftungslobbyist Olaf Storbeck jubiliert natürlich in seinem Handelsblatt-"Handelsblog". Unter der Überschrift "Mario Draghi dient der Stabilität" schreibt er:
"... indirekt hat der EZB-Präsident zum ersten Mal öffentlich eingeräumt, dass die Notenbank eine bestimmte Zielgröße für die Risikoaufschläge bei Staatsanleihen hat – und dass sie bereit ist, alles zu tun, um diese Zielgröße zu erreichen. ..... Wenn Draghi meint, was er sagt, dann bedeutet das, dass die Bank im Zweifel unbegrenzt aufkauft."
Hurraaaaa! jubeln die Finanzmärkte. Das Volk aber wird weinen, jammern und wehklagen!
Denn:
"Zudem deutete Draghi an, dass die EZB die durch Staatsanleihekäufe einhergehende Ausweitung der Geldmenge anders als in der Vergangenheit nicht unbedingt durch andere Operationen neutralisieren muss."
Draghi garantiert uns also sogar Inflation! Wenn DAS kein Grund zur Freude ist ...
Storbeck indes hat schon wenige Zeilen später vergessen, was er soeben geschrieben hatte. Dort behauptet er nämlich kühn:
"Es geht nicht darum, die Staatsausgaben über die Notenpresse zu finanzieren."
Wie soll das funktionieren, wenn die Geldmengenausweitung doch ausdrücklich nicht neutralisiert werden soll???
Für Storbeck machen die Schuldenländer machen alles richtig; nur wollen die bösen Spekulanten das einfach nicht würdigen:
"Die Finanzmärkte sind momentan weit davon entfernt, effizient zu funktionieren. Sie nehmen weder die Konsolidierungserfolge noch die eingeleiteten Reformprogramme in den Ländern auch nur ansatzweise zur Kenntnis."
Na dann .... freuen wir uns schon mal auf die Draghi-Stabilitäts-Blase.
So stabil wie der Greenspan-Boom 2000 - 2007.
Hinter den muss man mittlerweile ein Kreuz machen; hinter die Stabilität der Weltwirtschaft auch. Und der Euro wird das nächste Opfer der Stabilitäts-Bläser werden!
Noch deutlicher wird das aber in dem folgenden Passus:
"Zudem sagte Draghi, die EZB werde klammen Euro-Staaten erst dann mit Anleihekäufen unter die Arme greifen, wenn die Euro-Rettungsschirme am Bondmarkt aktiv werden. "Dies ist eine notwendige Bedingung", sagte Draghi. Das bedeute aber nicht automatisch, dass die EZB auch tatsächlich eingreifen werde."
Danke, Mario Draghi! Damit hast du endgültig klargestellt, dass es um Staatsfinanzierung geht, und nicht um Geldpolitik! (Denn ihre Geldpolitik könnte und dürfte die EZB nicht von irgendwelchen Rettungsschirmen abhängig machen!)
Nach Meinung von Hans-Walter Forkel, Rechtsanwalt und Professor an der Fakultät Bauingenieurwesen der Technischen Universität Dresden, haben die Bürger ein individuelles Klagerecht, wenn die EZB ihrem Auftrag zur Erhaltung der Preisstabilität nicht nachkommt (vgl. seinen WELT-Artikel "Schuldenkrise. Verklagt die EZB! Rechtsstaat kann Europa retten" vom 01.08.12). Es wird freilich schwer werden nachzuweisen, dass eine sog. "Monetarisierung" von Staatschulden zur Inflation führt. Zunächst einmal würde die EZB bestreiten, dass sie überhaupt Staatsschulden "finanziert" - und rein formal tut sie das ja auch tatsächlich nicht. Sodann würde sie bestreiten, dass ihr Verhalten preistreibend wirkt, also "Inflation" auslöst - und das Gegenteil ließe sich wohl erst dann beweisen, wenn es zu spät ist.
Aber wenn es juristisch zulässig sein sollte, dass ein Bürger die EZB verklagt, weil sie wider Sinn und Zweck gegen ihres Statuts verstößt, sollten jedenfalls die vorliegenden Äußerungen für Mario Draghi zumindest für einen gerichtlichen Beweis dafür ausreichen, dass die EZB mit dem Kauf von Staatsanleihen keine geldpolitischen Zwecke verfolgt. Und damit agiert sie ja bereits außerhalb ihres satzungsmäßigen Aufgabenbereichs!
Jenseits dieser Debatte ist, was die Erteilung einer Banklizenz für den ESM angeht (s. dazu auch meinen vorigen Blott), die folgende Information immerhin ein wenig beruhigend:
"Zur aktuellen Diskussion um die Ausstattung des Rettungsfonds ESM mit einer Banklizenz sagte er: Nur die Politik könne den Rettungsfonds mit einer Banklizenz auszustatten. In seiner derzeitigen Form sei es schlicht nicht möglich, dass der Fonds Geld von der Zentralbank bekomme."
Wenn wir Mario Draghi insoweit Glauben schenken dürfen, dann ist wenigstens das eine erfreuliche Lage!
Nachträge
Weitere einschlägige Draghi-Zitate, aus dem heutigen FAZ-Bericht "Schuldenkrise. Draghi knüpft neue Anleihekäufe an Bedingungen" (meine Hervorhebungen):
„Über die kommenden Wochen werden wir die angemessenen Modalitäten für solche Politikmaßnahmen entwerfen“.
"Zugleich kündigte Draghi an, die Frage zu überdenken, ob die EZB weiterhin bevorrechtigter Gläubiger sein wolle. Daran stoßen sich private Anleiheinvestoren, die im Falle von Schuldenschnitten entsprechend höhere Verluste erleiden würden."
Weitere eindeutige Beweise dafür, dass es Draghi um die Staatsschuldenfinanzierung geht - und nicht etwa um Geldpolitik!
Praktisch die gleiche Kritik wie ich übt im Handelsblatt Online der stellvertretende Chefredakteur Florian Kolf heute in seinem Artikel "EZB. Draghi wird zum Getriebenen der Märkte":
"Die hehre Vorstellung von einem EZB-Direktorium, das nur der Geldwertstabilität verpflichtet seine Entscheidungen trifft, völlig unbeeinflusst von den nationalen Regierungen, ist unter dem zermürbenden Trommelfeuer der Schuldenkrise in sich zusammengebrochen. Anfangs schleichend und unbemerkt, doch dann immer offensichtlicher, ist die EZB der wahrscheinlich wichtigste Akteur in der verzweifelten Rettungsaktion für die hochverschuldeten Euro-Staaten geworden. Mal gedrängt von den Mitgliedsstaaten, mal in eigener Herrlichkeit, völlig unkontrolliert von nationalen Parlamenten. Ein Tabubruch nach dem anderen hat die Unabhängigkeit der EZB zur Illusion gemacht. ..... nun ist der letzte Schleier zerrissen. ..... Dabei ist doch der Sinn von Artikel 123 des AEU-Vertrags gar nicht so schwer zu verstehen: „Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten für Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken.“ In der Finanzierung der Staaten hat die EZB nichts zu suchen. Geldschöpfung durch den Staat ist die eigentliche Quelle von Inflation - deren Bekämpfung Ziel der Zentralbank ist. ..... Dass er [Draghi] anführt, die „außergewöhnlich hohen Risikoprämien“ für Staatsanleihen mehrerer Euro-Länder behinderten die Durchsetzung der Geldpolitik der EZB, ist nur noch eine hilflose Rechtfertigung des direkten Eingreifens. ..... Zugleich kettet sich die EZB mit einer Kooperation mit dem Eurorettungsfonds auf Gedeih und Verderb an die Entscheidungen der Politik. Hat er sich einmal in diese Abhängigkeit begeben, gibt es für Draghi kein zurück."
Immerhin erläutert das Handelsblatt in seinem weiteren heutigen Bericht "Ratssitzung. EZB steht zur Intervention bereit":
"Die EZB werde wohl nur intervenieren, wenn ein Land ein ESM-Programm habe, sagte Christian Schulz, Ökonom der Berenberg Bank. "Das heißt, dass Bedingungen zu erfüllen sind von Ländern wie Italien und Spanien. Und das heißt auch, Deutschland, die Niederlanden oder Finnland werden möglicherweise ein Vetorecht haben. Ohne ESM-Programm wird die EZB offenbar nicht intervenieren."
Über Draghis Äußerungen wird gemeldet:
"Die Bereitschaft zu Anleihekäufen begründete Draghi mit den extrem hohen Risikoprämien für Staatsanleihen. Diese behinderten eine effektive Geldpolitik, erklärte Draghi. Die EZB könne politisches Handeln nicht ersetzen, betonte der Italiener. Zugleich bekräftigte Draghi die Entschlossenheit der Währungshüter: „Der Euro ist unumstößlich.“
Euhaftungslobbyist Olaf Storbeck jubiliert natürlich in seinem Handelsblatt-"Handelsblog". Unter der Überschrift "Mario Draghi dient der Stabilität" schreibt er:
"... indirekt hat der EZB-Präsident zum ersten Mal öffentlich eingeräumt, dass die Notenbank eine bestimmte Zielgröße für die Risikoaufschläge bei Staatsanleihen hat – und dass sie bereit ist, alles zu tun, um diese Zielgröße zu erreichen. ..... Wenn Draghi meint, was er sagt, dann bedeutet das, dass die Bank im Zweifel unbegrenzt aufkauft."
Hurraaaaa! jubeln die Finanzmärkte. Das Volk aber wird weinen, jammern und wehklagen!
Denn:
"Zudem deutete Draghi an, dass die EZB die durch Staatsanleihekäufe einhergehende Ausweitung der Geldmenge anders als in der Vergangenheit nicht unbedingt durch andere Operationen neutralisieren muss."
Draghi garantiert uns also sogar Inflation! Wenn DAS kein Grund zur Freude ist ...
Storbeck indes hat schon wenige Zeilen später vergessen, was er soeben geschrieben hatte. Dort behauptet er nämlich kühn:
"Es geht nicht darum, die Staatsausgaben über die Notenpresse zu finanzieren."
Wie soll das funktionieren, wenn die Geldmengenausweitung doch ausdrücklich nicht neutralisiert werden soll???
Für Storbeck machen die Schuldenländer machen alles richtig; nur wollen die bösen Spekulanten das einfach nicht würdigen:
"Die Finanzmärkte sind momentan weit davon entfernt, effizient zu funktionieren. Sie nehmen weder die Konsolidierungserfolge noch die eingeleiteten Reformprogramme in den Ländern auch nur ansatzweise zur Kenntnis."
Na dann .... freuen wir uns schon mal auf die Draghi-Stabilitäts-Blase.
So stabil wie der Greenspan-Boom 2000 - 2007.
Hinter den muss man mittlerweile ein Kreuz machen; hinter die Stabilität der Weltwirtschaft auch. Und der Euro wird das nächste Opfer der Stabilitäts-Bläser werden!
Eine vorzügliche, laufend aktualisierte Übersicht über die Internet-Debatte zur Eurozonenkrise bietet der Blog von Robert M. Wuner. Für diese Mühe herzlichen Dank!
ceterum censeo
Verhindert die
Zustimmung des Deutschen Bundestages zu den von Bundeskanzlerin Angela Merkel
auf dem Brüsseler Gipfel 28./29.06.2012 zugesagten Auflagenerleichterungen und
insbesondere zur Entlassung der Nationalstaaten aus der Haftung für die Banken
in ihren Ländern, wenn die erforderliche Änderung des ESM-Vertrages dort zur
Abstimmung ansteht! WIR sind das Volk; bei UNS(eren Vertretern) liegt die
Entscheidungskompetenz!
Textstand
vom 19.07.2013
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