Offener Brief an MdB Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zu seiner Forderung nach einer EZB-Finanzierung der ESM-Kredite seinem Interview "Es gibt keine bequeme Lösung" in der Saarbrücker Zeitung

Sehr geehrter Herr Schick,

Ihr heute, am 01.08.2012, auf der Webseite der Saarbrücker Zeitung veröffentlichtes (kurzes) Interview unter dem Titel  "Es gibt keine bequeme Lösung" habe ich gelesen.

Aufgrund Ihrer dortigen Aussagen stelle ich fest, dass Sie ein skrupelloser Lügner sind, der uns Bürger durch vorsätzlich falsche Sachverhaltsdarstellungen hemmungslos über wesentliche Fakten im Zusammenhang mit der sog. “Euro-Rettung” zu täuschen versucht.

Mein gegen Sie erhobener moralischer Betrugsvorwurf lässt sich anhand Ihres Textes wie folgt beweisen.

 „Für Spanien und Italien wäre der ESM in seiner jetzigen Konstruktion zu klein.“

Diese Behauptung ist teilweise irreführend und teilweise krass falsch.

Unterstellt man, dass der ESM zur „Rettung“ von Spanien und Italien deren Bedarf an neuen Staatskredite für 3 Jahre finanzieren müsste, dann wäre zwar in der Tat das aktuelle Volumen zu gering, um den Bedarf auf einen Schlag zu bezahlen. Tatsächlich fallen die Ausgaben natürlich nur nach und nach an. Es gibt keinen Rechtsgrund, wieso nicht in der Zwischenzeit die Fondsmittel und damit das Ausleihevolumen erhöht werden könnten. Ohnehin müsste das aktuell auf 500 Mrd. € gedeckelte Kreditvolumen des ESM mit oder ohne Banklizenz erhöht (also eine Regelung im, aber nicht die Konstruktion des, Fonds geändert) werden, wenn man den o. a. Gesamtkreditbedarf beider Länder für 3 Jahre abdecken wollte.

In Wahrheit wollen Sie erreichen, dass der Fonds bei der EZB im Verhältnis zu den gezeichneten Stammeinlagen höhere Kredite aufnehmen kann, als das am freien Markt (ohne Bonitätsverlust) möglich wäre. Anders gesagt: Sie wollen die Stammeinlagen stärker hebeln.

Es geht Ihnen einzig und allein darum, das Ausleihevolumen steigern, ohne dass die Mitgliedsstaaten ihre Einlagen erhöhen müssten. Der Grund ist klar: gegen eine (vermeintlich) „kostenlose“ verstärkte Hebelung wird der Widerstand auf der politischen Ebene weitaus geringer sein als gegen die Erbringung weiterer Einlagen aus Steuermitteln. Die Kreditausweitung wäre dadurch in der öffentlichen Debatte weniger präsent („unauffälliger“).

Eine Einlagenerhöhung ist nach der „Konstruktion“ des Fonds jederzeit möglich, aber auf diese Weise würde die Grundlegung für ein erhöhtes Ausleihevolumen unter einer verschärften öffentlichen Beobachtung erfolgen, sie wäre sichtbar(er) (und freilich auch solider). Diese Sichtbarkeit ist Ihnen deutlich ein Dorn im Auge; Sie suchen Schleichwege des geringeren Widerstands. Das italienische Sprichwort sagt zu derartigen Vorgehensweisen:

"Il birbone sa pelar la gazza senza farla stridere": Der Gauner versteht es die Elster zu rupfen, ohne dass sie schreit.

„Zu klein“ ist der Fonds also nicht in seiner „Konstruktion“, sondern (wenn überhaupt), dann allenfalls in seinem aktuellen Volumen. Was sich aber, wie gesagt, jederzeit ändern lässt, indem die Mitgliedsländer das Stammkapital erhöhen und (teilweise) einzahlen.

Indem Sie diesen ehrlichen Weg ablehnen, wollen Sie die wahren Eurettungskosten vor den Bürgern und Steuerzahler verheimlichen. Und zugleich wollen Sie verhindern, dass der Bundestag bei Ausübung seines demokratischen Mitbestimmungsrechts eine Ausweitung des Kreditpotentials blockiert. Selbstverständlich müsste der Bundestag formal auch dann den einzelnen Hilfsmaßnahmen zustimmen. Aber ‚wenn’s (uns, scheinbar) nichts kostet‘ ist man halt spendabler; da werden Widerstände vorhersehbar dahin schmelzen. Zumal jede ‚Rettungsmaßnahme‘ natürlich als ‚absolut alternativlos‘ verkauft werden wird.

Interview-Frage: „Aber eine Banklizenz für den ESM wäre doch eine Anleitung zum unbegrenzten Gelddrucken.“

Schick: „Entscheidend bleibt der Vergleich mit anderen Alternativen. ….. Dass der ESM den Staaten Geld leiht und sich selbst das Geld über die EZB holt, hätte gegenüber einer direkten EZB-Intervention zwei Vorteile: Erstens ist es billiger, weil nicht noch Investoren am Kapitalmarkt die Hand aufhalten. Die höheren Zinsen könnte man sparen.“

Auf den ersten Blick ist es richtig, dass die Zinsbelastung des ESM und damit (weil dieser die Kredite mit nur geringen Aufschlägen weiterreichen soll) der Schuldnerländer sinken würden. Das gilt umso mehr, als man dann auch noch die einzubehaltende Sicherheitsmarge knicken könnte, weil die Rating-Bonität des ESM im Falle einer EZB-Finanzierung bedeutungslos wäre.

Aber zum einen müsste man dann noch mehr Banken direkt rekapitalisieren, die sich jetzt versteckt via Staatsschuldenzinsen ernähren. Diese Kosten wären von vornherein abzuziehen.

Zum anderen (und bedeutsamer) ist jedoch mit tödlicher Sicherheit absehbar, dass die Politik die Staatsverschuldung hemmungslos ausweiten wird, wenn sie über den politischen ESM-Kanal von der EZB finanziert wird und dadurch scheinbar (und anfänglich auch wirklich) „nichts kostet“. Billige Zinsen würden eine Zeitlang eine problemlose Rückzahlung vortäuschen: da kann man munter zugreifen! Und weil die ganze Euro-Rettung dann auch zwangsläufig noch mehr politisiert werden würde als sie es jetzt schon ist, d. h. sie noch stärker von den ökonomischen Sachzwängen abgekoppelt und dem eurozonären Fingerhakeln ausgeliefert, wird es rasch zu einer starken Kreditausweitung kommen. Jegliche Kontrolle der Märkte (die bei Bedenken über die Kreditausweitung vom ESM höhere Zinsen verlangen würden) wäre dann entfallen. Das geht auf die Dauer nicht gut, und kommt uns am Ende weitaus teurer zu stehen, als höhere Zinsen für Krisenstaaten durch Marktfinanzierung des ESM.

Und schließlich ist eine direkte EZB-Intervention überhaupt keine Alternative, weil ihr Käufe von Staatsanleihen am Primärmarkt verboten sind und sie deshalb kein Land vor Insolvenzen bewahren kann. Was auch Sie selbstverständlich wissen.

„Zweitens würde das Risiko - anders als beim Aufkauf von Staatsanleihen - nicht bei der EZB landen.“

Mit dieser Aussage begehen Sie einen schamlosen vorsätzlichen Betrugsversuch an den deutschen Bürgern und Wählern.

a) Schon für sich genommen ist sie überwiegend falsch. Offenkundig streben Sie ja an, dass (anders als jetzt) das Ausleihvolumen des ESM bei der Vergabe einer Banklizenz um ein Vielfaches höher sein soll als das Haftungskapital. Momentan sollen bis zu 620 Mrd. € Kredite am freien Markt aufgenommen, aber nur 500 Mrd. ausgeliehen werden. Die Differenz von 120 Mrd. €, zuzüglich der gezahlten Einlagen von 80 Mrd. €, stellt einen Sicherheitspuffer für die Investoren dar: Selbst bei einem Totalverlust der vom Fonds vergebenen Kredite ist die Rückzahlung der ESM-Anleihen erst dann gefährdet, wenn Staaten mit Einzahlungen von mehr als 200 Mrd. € (= knapp 29% der gezeichneten Einlagen!) ausfallen. Das ist unwahrscheinlich.

Erhöht der ESM seine Ausleihungen auf 1 Billion € (= 1.000 Mrd. €), entsteht bei einem Totalverlust selbst dann, wenn alle Staaten ihre gezeichneten Einlagen voll bezahlen, eine Deckungslücke von 300 Mrd. € bzw. bei Ausfall von Einzahlerstaaten i. H. v. 200,- Mrd. € eine Lücke von 500,- Mrd. €; dieser Verlust würde letztlich bei der EZB anfallen (wenn der ESM sämtliche Kredite dort refinanziert hat). Zum Vergleich (nicht für Sie, sondern für die Bürger): Der gesamte Bundeshaushalt umfasst lediglich ca. 300 Mrd. €; die Verluste würden sich damit auf 160% des deutschen Haushalts belaufen!

In diesem Falle läge der allergrößte Teil der Risiken (nämlich in Höhe der Differenz zwischen Kreditvolumen und gezeichneten Anleihen) am Ende doch bei der EZB.

b) Vor allem aber täuschen Sie eine nichtexistente Zwangsalternative "Banklizenz für ESM“ vs. „Staatsanleihenkauf durch EZB" vor. Wenn (was eben durchaus ohne Banklizenz möglich ist) z. B. Spanien ESM-Kredite bekommt (die das Land freilich erst einmal beantragen müsste. Momentan scheitert das, - bezogen auf den EFSF - an der Angst Spaniens vor Auflagen*) muss die EZB keine spanischen Staatsanleihen kaufen. Im Übrigen darf sie das auch gar nicht, jedenfalls nicht am Primärmarkt. Und nur um DEN könnte es bei einer solchen Scheinalternative gehen.

Die wahre Alternative, die sie uns hier ganz bewusst verheimlichen, ist

„Banklizenz und (letztlich beliebig) erweiterte Kreditaufnahme (und Kreditvergabe) des ESM OHNE Einlagenerhöhung“

einerseits und andererseits

„Finanzierung eines höheren Ausleihvolumens am Markt auf der Basis einer Einlagenerhöhung aus Steuermitteln der Mitgliedsländer“.

Indem Sie implizit vortäuschen, ohne die Vergabe einer Banklizenz an den ESM könne keine Institution außer der EZB die Finanzierung der Kredite für Spanien und Italien stemmen, begehen Sie einen willentlichen argumentativen Wählerbetrug. Es gibt keinerlei strukturelle (in der „Konstruktion“ des Fonds angelegte) Hindernisse, jeden benötigten Betrag aufzubringen.

Nur müsste man dann den Bürgern die Wahrheit sagen und ihnen die Kosten OFFEN aufbürden, statt versteckt. Um das zu vermeiden und um demokratische Widerstände gegen Eurettungsprojekte auszuhebeln, belügen Sie bedenkenlos die deutsche Öffentlichkeit.

Grüne Tomaten werden eines Tages ohnehin rot; Sie aber sollten allein schon aufgrund Ihrer hemmungslosen Lügen schamrot werden.

* vgl. z. B. aktuell in dem FTD-Artikel "EZB-Sitzung. Draghis weiser Plan" vom 02.08.12: "Draghi knüpft Bedingungen an ein Aufkaufprogramm von Staatsanleihen: Bevor die Zentralbank zugreift, müssten die Staaten unter den europäischen Rettungsfonds schlüpfen - und die damit verbundenen Auflagen in Kauf nehmen. Dagegen wehren sich allerdings Spanien und Italien, die vermeiden wollen, dass sie ihre politischen Freiheiten durch Auflagen und Kontrollen aus Brüssel verlieren."

"[Die Vergabe einer Banklizenz an den ESM] ablehnen allein bringt ja noch keine Antwort auf die Frage, was zu tun ist, wenn Spanien seine Kredite nicht bedienen kann, also zahlungsunfähig wäre.“

Auch hier täuschen Sie die nichtexistente Alternative "Banklizenz für ESM kann Länder vor Insolvenz retten“ gegen „ohne Banklizenz wäre keine Rettung möglich" vor. Das ist, wie Sie natürlich sehr gut wissen, faktenwidrig. Tatsächlich würden für Spanien alleine die Mittel sogar in ihrem aktuell vereinbarten Umfang ausreichen.

„Im Übrigen gibt es keinen kausalen Zusammenhang zwischen Zentralbank-Geldmenge und Inflation …“.

Hier lügen Sie gleich doppelt:

a) Selbstverständlich besteht ganz allgemein ein Kausalzusammenhang zwischen Notenbank-Geld und Inflation! Freilich keine simple push-pull-Kausalität; die Mechanismen sind um einiges komplexer, und die Wirkkanäle einer Geldflutung auf die Preise nicht im Detail nachzuverfolgen. Aber ohne Greenspans Geldflutung hätten z. B. die Immobilienpreise in den USA nicht in der bekannten Weise ansteigen können. Diese riesige Inflationsblase der sog. „Asset-Preise“ wurde kausal von der Geldmengenausweitung der Notenbanken (nicht nur in den USA) verursacht.

b) Ein solcher Zusammenhang besteht nicht nur abstrakt oder historisch. Er wird mit tödlicher Sicherheit ganz real eintreten, wenn die europäischen Staatsdefizite (der Krisenländer) via Notenbank finanziert werden - zumal in den von Ihnen offenkundig angestrebten Dimensionen (und den noch größeren Rädern, welche die Politik daraus machen würde). Das EZB-Geld verdrängt nämlich Sparkapital, das sonst in die ESM-Anleihen geflossen wäre und sich eine andere Anlagemöglichkeit suchen müsste (sog. „Anlagenotstand“). D. h. die tatsächlich umlaufende Geldmenge wird sich erhöhen. (Wenn die Banken das Geld - hypothetisch - nicht anlegen können, gehen noch mehr von ihnen pleite!)

Wohin würde das bei Ihrem Szenario in der Staatsfinanzierung nicht benötigte Privatkapital fließen? In Rohstoffe? Lebensmittel? Ackerland? Immobilien? Aktien? In welcher „Assetklasse“ auch immer dieses bei der Staatsfinanzierung verdrängte Sparkapital landet, erhöht es die Preise. (Am Ende höchstwahrscheinlich auch die Verbraucherpreise.)

Sollten Sie indes einwenden wollen, Ihre Leugnung einer Geldmengen-Inflationskausalität sei keine Lüge, nur seien Ihnen die hier von mir aufgezeigten Zusammenhänge nicht präsent gewesen: Dann wären Sie in Ihrem Job als finanzpolitischen Sprecher Ihrer Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Niete und sollten sofort zurücktreten.

"[Das kleinere Übel wäre eine Banklizenz, denn] über den ESM lassen sich Bedingungen stellen. ….. Die EZB jedoch kann keine Bedingungen stellen, wenn sie durch Nichtstun der Euro-Staaten dazu gezwungen wird, erneut Anleihen von Krisenländern aufzukaufen, um das Schlimmste zu verhindern."

Mit diesen Sätzen erregen Sie gleich mehrere Irrtümer bei den Bürgern/Wählern, indem Sie wahre Tatsachen entstellen oder unterdrücken. In einem nichtpolitischen Kontext wäre damit eine der Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Betrugsparagraphen in § 263 Strafgesetzbuch erfüllt.

Sie insinuieren zunächst, dass der ESM nur dann Kredite an Spanien vergeben und dadurch Bedingungen stipulieren könnte, wenn er eine Banklizenz bekomme. Das ist natürlich falsch, und das wissen Sie selbstverständlich auch; Ihre gegenteilige Unterstellung erfüllt damit alle Kriterien für eine vorsätzliche Täuschung.

Das angebliche „Nichtstun der Eurostaaten“ ist aktuell nicht diesen anzulasten, sondern dem spanischen Zögern, einen Antrag auf vollständige EFSF-Hilfe zu stellen - und sich damit überhaupt Bedingungen für die Kreditvergabe zu unterwerfen. Das wissen Sie selbstverständlich ebenfalls, und mithin täuschen Sie Ihre Leser auch in dieser Hinsicht mit voller Absicht und unglaublicher Unverfrorenheit.

Kredite direkt an die Problemländer darf die EZB ohnehin nicht vergeben. Insoweit kann sie diese auch nicht auf Dauer retten, wenn die Finanzmärkte Anleihen dieser Staaten nicht mehr, oder nur zu inakzeptabel hohen Zinsen, kaufen wollen. Interventionen am Sekundärmarkt können dagegen allenfalls vorübergehend Erleichterungen bringen. Insofern ist es ziemlich unwichtig, ob die EZB Auflagen machen kann oder nicht.

Fakt ist allerdings, und das ist Ihnen natürlich ebenfalls sehr gut bekannt, dass die EZB seinerzeit im Falle Italien vor ihren Anleihekäufen am Sekundärmarkt mit der italienischen Regierung (damals noch unter Berlusconi) Reformen vereinbart, also im Ergebnis durchaus Auflagen erteilt hatte. (Dass Berlusconi sich dann großenteils davon wieder verabschiedet hat - das erleben wir ja in Griechenland schon lange.)

Damit entpuppt sich auch Ihre Behauptung, dass die EZB keine Auflagen erteilen könne, auf der Faktenebene als tatsachenwidrige Falschdarstellung.

Und wenn Sie sich ehrlich darum sorgen, Herr Schick, dass Auflagen zu weich sein könnten: Dann verhindern Sie doch bitte durch Ihr Abstimmungsverhalten, dass die von Angela Merkel in Brüssel zugesagte Aufweichung den Bundestag passiert, wenn die entsprechende Änderung des ESM-Vertrages zur Abstimmung ansteht! Das Volk sind wir, nicht Angela Merkel, und ich als Volks-Stimme erteilen Ihnen als meinem Vertreter im Parlament hiermit die ausdrückliche Vollmacht, die Zusagen zu knicken, welche die Bundeskanzlerin ohne meine Genehmigung in Brüssel gemacht hat!

Verhindern Sie weiterhin und ganz besonders, dass die Nationalstaaten bei Bankensanierungen haftungsfrei gestellt werden, was unsere Bundeskanzlerin ebenfalls beim letzten Gipfel auf italienisches und spanisches Drängen zugesagt hat. Denn damit wäre ein weiterer (für den Staat) auflagenfreier Kanal für (letztendlich) Staatsfinanzierungen eröffnet.

In Wahrheit ist Ihre Sorge um „Auflagen“ aber natürlich nur vorgeschoben! Sie interessiert doch nur eines: schnellstens die Geldschleusen der EZB aufzudrehen, um mediterrane Trockengebiete mit Geldscheinen frisch aus der Notenpresse zu berieseln.

Deswegen werden wir Bürger es bei „Volksvertretern“ wie Ihnen (und vielen anderen) bis in alle Ewigkeit nicht erleben, dass Sie im Parlament nur deshalb gegen Rettungsmaßnahmen stimmen, weil Ihnen die Auflagen nicht streng genug sind. (Wobei sich angesichts der Geheimniskrämerei um den ESM-Reptilienfonds ohnehin die Frage stellt, ob die Abgeordneten von den Konditionalitäten überhaupt Kenntnis erhalten; beeinflussen können die MdBs das sowieso nicht.)

Ich verbleibe mit dem Ausdruck vorzüglichster Hochachtung

Burkhardt Brinkmann

Schwangau


Nachtrag: Vgl. zum Thema (nicht spezifisch zu Schick) auch den Aufsatz "Verklagt die EZB! Rechtsstaat kann Europa retten" heute in der WELT:
"Verdeckte Staatsfinanzierung belastet die Bürger ungleich und willkürlich. Sie verletzt so das individuelle Grundrecht auf Besteuerungsgleichheit. Wenn sich der einzelne unter Berufung auf die Besteuerungsgleichheit gegen die versteckte Staatsfinanzierung wirksam zur Wehr setzen kann, erzwingt er damit indirekt die offene Staatsfinanzierung und so die politische Auseinandersetzung über Staatsausgaben und Steuerlast. ..... Das Modell westlicher Demokratie kann nur als Rechtsstaat überleben. Nur über den Rechtsstaat werden die Herrschenden gezwungen, die wirklichen Kosten ihrer Politik offenzulegen. Dies ist Bedingung für die Lern- und Anpassungsfähigkeit des Systems und damit sein Überleben. Der Aufstieg des Westens ist untrennbar mit dem Rechtsstaat verbunden. Gibt der Westen den Rechtsstaat auf, gibt er sich selbst auf, und es bleibt nur die Revolution. Bei dem Weg in die Staatsschuldenkrise haben BVerfG und EuGH versagt. Bei dem Weg aus der Staatsschuldenkrise heraus dürfen sie nicht wieder versagen. Es geht um das Überleben Europas."
Ich persönlich bezweifle freilich, dass individuelle Klagen gegen eine erwartete "Inflationssteuer" Erfolg hätten. Die Gerichte würden wohl Beweise verlangen, dass die EZB-Politik inflationäre Folgen hat, und weil die Wirkkanäle nicht einmal ex post genau nachzuvollziehen sind, lässt sich so etwas im Voraus kaum beweisen. Sicher ist, dass eine sog. "Monetarisierung" der Staatsschulden (d. h. Finanzierung durch Gelddrucken) inflationäre Tendenzen erzeugt. Allerdings wird man auf das Beispiel der USA verweisen, wo die Anleihekäufe der Fed zumindest noch keine Hyperinflation ausgelöst haben. Und ob sie jetzt für 1 % Preissteigerung verantwortlich sind, oder für 2 % oder eben die bisherigen Preissteigerungen (die als solche natürlich messbar sind - nur eben kausal nicht präzise zuzuordnen) ganz andere Ursachen hatten, darüber wird man endlos streiten können.
Wenn es sich nur um eine "asset price inflation" handelt (Immobilien, Aktien, Rohstoffe usw.), und ich keine "assets" besitze, könnte ich außerdem selbst bei einem Nachweis des Kausalzusammenhangs immer noch nicht nachweisen, dass ich persönlich betroffen (geschädigt) wäre. Das aber dürfte eine Voraussetzung für eine Klageerhebung mit Erfolgsaussicht sein.


Nachtrag 02.08.2012
Zum Thema "Bankenlizenz für den ESM" vgl. auch den FAZ-Artikel "Was hinter der Diskussion um die Banklizenz steckt" von Christoph Schäfer (01.08.12).


Nachträge 03.08.2012

Eine Banklizenz für den ESM strebt von den Ländern der Eurozone im Moment anscheinend nur der italienische Ministerpräsident Mario Monti an: vgl. Bericht "Euro-Krise. Monti will Bündnis gegen Merkel schmieden" in der Financial Times Deutschland vom 02.08.2012:
"Sein Plan: Der europäische Rettungsfonds ESM soll Anleihen der Südländer am Finanzmarkt aufkaufen. Diese Möglichkeit sieht der Fonds zwar bereits vor, aber aktuell stehen nur begrenzte Mittel zur Verfügung. Um mehr finanzielle Munition zu bekommen, soll der Fonds nach Montis Vorstellung bei der EZB unbegrenzt Kredite aufnehmen können. Als Sicherheit würden die Staatsanleihen der Länder bei der EZB hinterlegt. Doch bei der Bundesbank und auch bei der Bundesregierung stoßen Montis Pläne auf Widerstand. Die Refinanzierung über die EZB sei verbotene Staatsfinanzierung, heißt es."

Weiterhin zum Thema Banklizenz, bzw. Anleihekäufe durch EZB, s. a. den heutigen WELT-Artikel "Rette den Euro, wer kann! Die neuen Krisenstrategien" von Jan Hildebrand:
"Als "vorrangiges Ziel" ist die EZB laut EU-Verträgen der Preisstabilität verpflichtet. Sie soll zwar auch die "allgemeine Wirtschaftspolitik" der Europäischen Union untertützen, allerdings nur, wenn das "ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist".
Eine Staatsfinanzierung ist der EZB verboten. Deshalb sind die Anleihekäufe sehr umstritten – anders als etwa in Großbritannien oder den USA, wo die Notenbanken im großen Stil am Markt eingreifen.Die EZB bedient sich eines Argumentationstricks, um die Anleihekäufe zu rechtfertigen: Nach offizieller Aussage dienen sie nicht der Staatsfinanzierung. Vielmehr werden sie als außergewöhnliche geldpolitische Maßnahme deklariert. ..... In der Bundesregierung rechnet man nicht mit einem schnellen Hilferuf [Spaniens]. Die spanische Regierung weigert sich bisher beharrlich, unter den Rettungsschirm zu gehen. Sie fürchtet das Stigma und die strengen Kontrollen." 
Und solange Spanien keinen Antrag stellt, nützt auch eine Bankenlizenz für den ESM (wenn das BVerfG ihn denn abnicken sollte) nichts! Das weiß natürlich auch Herr Schick. Warum schimpft er dann, dass 'die Europäer nichts tun'? Was will er wirklich?

Selbst dem eurettungsfreudigen SpiegelOnline (SPON) wird offenbar langsam mulmig angesichts der immer neuen an die Rettungssummen angehängten Nullen. Dort titelte (bereits am 31.07.2012) David Böcking: "Streit über Mega-Rettungsfonds. Gefährlicher Traum vom Geld im Überfluss". Im Text identifiziert er die gleichen Risiken der Erteilung einer Bankenlizenz für den ESM, d. h. einer indirekten Staatsfinanzierung aus der Notenpresse, wie auch ich sie oben beschrieben habe (und wie sie auch schon lange in der öffentlichen Debatte sind, aber Böcking schreibt gut verständlich): a) Inflationsrisiko und b) 'Reformermüdungsrisiko' (meine Bezeichnung).

Unter anderem um die Frage der Bankenlizenz geht es auch in einer Erweiterung der Verfassungsbeschwerde, die Prof. Dieter Murswiek (für den Kläger MdB Dr. Peter Gauweiler) lt. dem heutigen FAZ-Bericht "ESM. Gauweiler erweitert Klage gegen den Rettungsfonds" beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt hat. Die einschlägige Artikelpassage lautet:
"Murswiek leitet aus dem ESM-Vertrag her, dass der Stützungsfonds „praktisch in unbegrenzter Höhe“ einen Kredit bei der EZB aufnehmen könne, um Staatsanleihen der Problemländer zu kaufen (Artikel 21). Die europäische Notenbank müsse den ESM lediglich als Geschäftspartner akzeptieren. Dies hat deren Chef Mario Draghi zwar bislang ausdrücklich abgelehnt. Doch könne der EZB-Rat das durch einfachen Mehrheitsbeschluss ändern."

Nachtrag 07.08.12
Ausführlich zum Thema "Banklizenz für ESM" jetzt auch meinen Blott "EZB-Finanzierung des ESM: Wie geht das - und was geht dann ab?".


Nachtrag 16.08.12
Da schau her: "Schneider lehnt es zudem ab, dass der EZB die Bankenaufsicht übertragen wird. 'Durch die Kreditvergabe an die Banken, die mit Wertpapieren darunter auch Bankschuldverschreibungen abgesichert werden, ist sie kein unabhängiger Beteiligter', sagte er. 'Der Eindruck, dass hier ein Krake nach der Macht greift, sollte nicht noch verstärkt werden'.“ Diese Information über die Positionierung des SPD-Haushaltsexperten Carsten Schneider, die im Ergebnis ja auch meiner Meinung entspricht, entnehme ich dem Handelsblatt-Bericht "Zukunft der Zentralbank. Politiker fordern Radikalumbau der EZB" vo heute, 16.08.12.

 

ceterum censeo

Verhindert die Zustimmung des Deutschen Bundestages zu den von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Brüsseler Gipfel 28./29.06.2012 zugesagten Auflagenerleichterungen und insbesondere zur Entlassung der Nationalstaaten aus der Haftung für die Banken in ihren Ländern, wenn die erforderliche Änderung des ESM-Vertrages dort zur Abstimmung ansteht! WIR sind das Volk; bei UNS(eren Vertretern) liegt die Entscheidungskompetenz!

Textstand vom 10.09.2022