EZB-Finanzierung des ESM: Wie geht das - und was geht dann ab?

Noch ist der neue "Rettungsschirm" ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) nicht in Kraft getreten. Deutschland hat nämlich den Vertrag noch nicht ratifiziert (d. h. der Bundespräsident hat den - vom Bundestag bereits beschlossenen - Beitritt Deutschlands zu diesem Vertrag noch nicht unterschrieben. (Momentan sind also nur die Mittel aus dem Vorläufer, dem EFSF, einsatzbereit.)
Und zwar deshalb, weil noch Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den deutschen Beitritt anhängig sind (s. aa. meinen Blott "Klagen bzw. Eilanträge gegen den ESM: Warum hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Termin für die Eilentscheidung genau für den 12.09.2012 anberaumt?").

Wie der  ESM  funktioniert, habe ich (hoffentlich allgemeinverständlich) in meinem Blott "Funktionsweise und Risiken des ESM ...: Eine leichtverständliche Übersicht" erklärt.
Auf die Möglichkeit und auf die Problematik einer Bankenlizenz bin ich dort nur am Rande (in zwei Nachträgen) eingegangen.

Was hat es mit der "Banklizenz für den ESM" auf sich?
Wenn Banken (zur Unterscheidung von den Zentralbanken = Notenbanken wie Fed, EZB oder Bundesbank werden die manchmal auch als "Geschäftsbanken" bezeichnet) Staatsanleihen kaufen dann haben sie die Möglichkeit, diese bei der Notenbank als Kreditpfand zu hinterlegen. Konkret in Europa also bei der EZB (Europäische Zentralbank), bzw. bei den Zentralbanken der einzelnen Staaten (in Deutschland also bei der Bundesbank), aus denen sich die EZB zusammensetzt.
Wie ich bereits mit dem Begriff "Kreditpfand" angedeutet habe, erhalten die Banken von der Notenbank quasi 'Bargeld', wenn sie diese Anleihen dort hinterlegen. (Das geschieht meist elektronisch durch Kontogutschrift. Aber die Geschäftsbanken können dafür jederzeit bei der Zentralbank Bargeld anfordern).
Allerdings bekommen die Banken nicht den vollen Nennwert der Anleihe als Kredit ausgezahlt; vielmehr wird ein Sicherheitsabschlag abgezogen. Wie hoch der im Einzelnen ist, weiß ich nicht; vermutlich kann man das irgendwo auf der Webseite der EZB nachlesen. Auf jeden Fall sind diese Abschläge nach (Un-)Sicherheit der hinterlegten Pfänder gestaffelt, und Staatsanleihen gelten i. d. R. als besonders sicher. Daher dürften die Abschläge hier - zumindest bei Anleihen mit Spitzenrating - gering sein.
 (Vgl. zum Thema auch den leider undatierten Eintrag "Handelt auch die Europäische Zentralbank?" auf der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU), wo  im Rahmen einer anscheinend schon älteren Artikelserie über die 'Eurorettung' (nach damaligem Stand) auch dieser Sachverhalt behandelt wird. Eine gute allgemeine Darstellung bietet der Blog "Freemind" unter "Die Geldschöpfung von EZB und FED" vom 20.06.12.)

Mehr oder weniger kann man für den oben beschriebenen Weg (der aber nicht der einzige ist: s. u.!) also sagen, dass letztlich die Notenbank die Staatsschuld finanziert hat.
Die Banken können dabei lukrative Geschäfte machen. Wenn sie das Geld bei der EZB zu 0,75 % Zinsen (sind es, glaube ich, momentan) leihen können, und z. B.  italienische oder spanische Anleihen 6% - 7% Zinsen abwerfen, macht die Bank einen schönen Schnitt (selbst wenn zu den 0,75% Zinsen noch Kosten aufgrund eines Sicherheitsabschlages kommen).
Allerdings muss eine solche Beleihung  nicht in jedem Falle für die Bank interessant sein: Sofern die Verzinsung von Staatsanleihen unterhalb des Kreditsatzes der Notenbank liegt, ist es für die Geschäftsbanken uninteressant, sich dort zu refinanzieren.

Und wenn ein Staat pleite geht, hat die Bank natürlich den Schaden. Die Notenbank hat ihr ja nur einen Kredit gegeben,  der ist das egal, ob der 'Endschuldner' pleite ist: ihr gegenüber haftet die Bank, die dann ggf. auch 'den Bach runtergeht'.

Nun ist es freilich nicht so, dass Staatsanleihen grundsätzlich durch die Notenbanken refinanziert werden müssten oder refinanziert würden. Eigentlich sollten sie durch Ersparnisse (also banktechnisch: Kundeneinlagen bei den Banken) finanziert werden, und das dürfte zumindest teilweise auch zutreffen (bei Sicherheitsabschläge auf jeden Fall). Für die Banken sollte das sogar billiger sein: Wenn sie  selber  z. B. an ihre Einleger nur 0,5% Zinsen zahlen, werden sie die Kundeneinlagen (Spargelder usw.) heranziehen, um Staatsanleihen dafür zu kaufen. Nur wenn die Banken dann unvorhergesehen Geld brauchen, müssten sie sich in solchen Fällen zusätzlich einen Kredit bei der Notenbank holen. Allerdings würde es sich bei den o. a. Spannen zweifellos auch lohnen, alle aus Kundeneinlagen gekauften Anleihen bei der Zentralbank zu beleihen, um damit wieder neue Anleihen zu kaufen. Jedoch sind auch einem solchen Geschäftsmodell gewisse Grenzen gesetzt. Denn die Aufsichtsbehörden - und auch die Banken selber - achten darauf, dass sie nicht 'alle Eier in einen Korb legen', also nicht zu viel Geld an einen Schuldner verleihen, und möglichst auch nicht in einem einzigen Sektor der Wirtschaft.


Was die Finanzierung von Staatsschulden aus Privatkapital angeht ist weiterhin zu bedenken, dass es keineswegs nur Banken sind, die Staatsanleihen kaufen. Insbesondere Versicherungen legen die von ihnen verwalteten Kapitalien gerne in diesen (tatsächlich oder vermeintlich) "sicheren" Anlagen an.

In welchem Verhältnis Staatsschulden durch Sparkapital und Notenbankkredite finanziert werden, weiß ich nicht; ob es darüber Studien gibt, ist mir ebenfalls nicht bekannt.


Kommen wir zurück zum ESM. Der finanziert sich (wenn er sein Geschäft aufnimmt) in seiner aktuellen Konstruktion neben der Bareinlage der Mitglieder ausschließlich aus Anleihen, die er selber ausgibt. Er agiert also im Grunde als Schuldner genau wie ein Staat. Tatsächlich sind es ja auch die Staaten (der Eurozone), die hinter ihm stehen.

Diese Mitgliedsstaaten haben versprochen, dass sie für 700 Mrd. € 'gradestehen'. So hoch ist das Stammkapital, dass sie im Prinzip bezahlen müssen. Weil sie aber alle selber klamm sind, zahlen sie zunächst einmal (auch das noch über einen gewissen Zeitraum verteilt) nur 80 Mrd. € ein. Allerdings haben sie sich verpflichtet, bei Verlusten des Fonds Nachzahlungen zu leisten, damit die 80 Mrd. € praktisch immer da sind. Das gibt den Investoren (also den Käufern von ESM-Anleihen) Sicherheit.

Es gibt aber noch einen weiteren Sicherheitspuffer. Auch wenn der Fonds unter "Vollast" fährt, darf er nicht mehr als 500 Mrd. € ausleihen. Diesen Sachverhalt nachfolgend noch einmal (hoffentlich) übersichtlicher:

• 700 Mrd. Haftungszusagen der Mitgliedsstaaten des ESM ("genehmigte Stammeinlagen").  
• 80 Mrd. € tatsächlich eingezahlte Stammeinlagen ('sind real im Topf')
• 700 Mrd. € sollen maximal 'real im Topf' sein
• fehlen 620 Mrd. €: Die muss (bzw. darf) sich der Fonds maximal borgen, und zwar nach derzeitigem Stand auf dem Kapitalmarkt (also - noch - NICHT bei der EZB!)
• Verleihen darf der ESM von den 700 Mrd. € 'im Topf' aber nur 500 Mrd. €. 
• Damit bleiben 200 Mrd. € 'im Topf'.

Wieso lässt man so viel Geld - immerhin 40% des ausgeliehenen Betrages - 'einfach so rumliegen'?
Das ist natürlich keine Doofheit der Planer, sondern gewollt. Dadurch haben die Investoren (Käufer der Fondsanleihen) nämlich eine verhältnismäßig große Sicherheit, dass der Fonds nicht so leicht pleite geht. Tatsächlich wurde m. W. diese Struktur sogar gemeinsam mit den Ratingagenturen so ausgeknobelt, damit der ESM die höchstmögliche Rating-Bewertung bekommt.

Allerdings darf man nicht den Fehler machen (wie das z. B. der pro-ESM-Blogger "Der konservative Anleger" in seinem Eintrag "Keine Angst vor dem ESM…" v. 4.07.12 tut) und den Sicherheitspuffer für die Anleihekäufer (Investoren) mit dem Sicherheitspuffer für die Mitgliedsstaaten verwechseln.

Von den 200 Mrd. € in der Reserve sind ja 120 Mrd. € nur geliehen.
Das heißt: Solange diese geliehenen Gelder noch nicht zur Rückzahlung fällig sind, kann man Verluste natürlich aus diesem Topf bezahlen. Aber irgendwann kommt für die Mitgliedstaaten die Stunde der Wahrheit, und sie müssen den Topf wieder auffüllen, d. h. die Verluste ausgleichen.
Mit anderen Worten: Die 120 Mrd. € sind lediglich ein LIQUIDITÄTSPUFFER, der den Gesellschaftern des ESM (den Mitgliedstaaten) mehr ZEIT gibt, um im Ernstfalle Geld für Nachschüsse zu beschaffen. Aber vor Verlusten schützt dieser Puffer die Mitgliedstaaten als Garantiegeber NICHT.

Durch den (für die Anleihekäufer) hohen Sicherheitspuffer erhält der ESM die Rating-Bestnoten der Agenturen (AAA oder wie auch immer), d. h. er hat eine "erstklassige Bonität". Und dadurch (bzw. letztlich nicht wegen der Benotung, sondern weil die Investoren auch selber aufgrund der Struktur erkennen können, dass sie relativ gut abgesichert sind) kann man erwarten, dass der ESM seinen Kreditgebern (Anleihekäufern) nur einen verhältnismäßig niedrigen Zins bezahlen muss (ähnlich wie die Bundesrepublik, die ja ebenfalls eine gute Bonität hat).

Sobald sich der ESM über die EZB refinanziert, reißt dieses Sicherheitsnetz.

Zunächst einmal wäre es zwar gleichgültig, ob sich der Fonds die 620 Mrd. € bei Privaten leiht, oder bei der EZB (außer dass die Leihe bei der EZB etwas billiger käme).
Der tiefere Sinn und Zweck einer solchen Refinanzierung, wie sie momentan insbesondere (d. h. am lautesten) der italienische Ministerpräsident Mario Monti fordert (vgl. SpiegelOnline-Artikel "Streit über ESM-Banklizenz. Monti geht auf Konfliktkurs zu Merkel" vom 01.08.2012) ist es jedoch nicht, ein paar Euro Zinsen einzusparen.
[Eine Bank"lizenz" braucht der ESM wohl nicht, aber die EZB müsste ihn als Bank zur Kreditaufnahme bei sich zulassen. Mehr dazu in meinem Nachtrag vom 02.08.12 des Blotts über die Funktionsweise des ESM. Im vorliegenden Eintrag spreche ich trotzdem - untechnisch - von "Banklizenz".]

Vielmehr geht es dem Schlitzohr Mario Monti darum, die Begrenzung der Ausleihesumme aufzuheben.
Wenn freilich der Fonds mehr als 500 Mrd. € und sogar mehr als die 700 Mrd. €  Garantieverpflichtung (Stammkapital) der Mitglieder verleihen würde, ohne dass sich die Einlagen erhöhen, dann wäre natürlich auch die Vertrauenswürdigkeit für die Anleger, d. h. die (relative) Insolvenzsicherheit, futsch. Sobald die Ausleihungen (Kredite an Krisenländer) z. B. auf 1 Billion oder gar 2 Billionen € steigen, die Mitgliedstaaten aber nur mit 700 Mrd. € haften, stehen die Investoren im Extremfalle (d. h. wenn keiner der Krisenstaaten seine Schulden an den ESM zurückzahlt) mit 300 Mrd. oder gar 1,3 Mrd. € 'im Regen'.

Ob sich Privatinvestoren überhaupt darauf einlassen würden, unter solchen Bedingungen Kredite an den Fonds zu vergeben (d. h. dessen Anleihen zu kaufen) ist fraglich. Sollten sie es doch tun, dann vermutlich nur zu extrem hohen Zinsen. Wenn der Fonds aber selber hohe Zinsen bezahlen müsste, würde er seinen Sinn verlieren. Denn sein Zweck ist es ja gerade, aufgrund seiner hohen Bonität Kredite am freien Markt zu weitaus niedrigeren Zinsen aufnehmen zu können, als die Krisenländer selber berappen müssten.
Dafür trägt dann natürlich auch der Fonds, nicht seine Anleihekäufer, das Risiko, falls ein Staat pleite geht, dem er Kredite gegeben hat.
Da aber hinter dem Fonds wiederum nur Garantieverpflichtungen der Mitgliedsländer von 700 Mrd. € stehen, ist natürlich auch der Fonds zumindest theoretisch pleitegefährdet, um zwar um so mehr, je höher seine Ausleihungen über das haftende Kapital der Gesellschafter i. H. von 700 Mrd. € hinaus gehen.

Soweit sich der ESM bei der EZB zu einem niedrigen Zinssatz als bei Privaten refinanzieren kann, wird er das natürlich tun. Wenn allerdings die EZB die Anleihen der Krisenländer, die der ESM (sobald er eine "Banklizenz" hat) bei der Zentralbank als Kreditsicherheit hinterlegen würde, nur mit einem Abschlag kreditiert (also z. B. für eine Anleihe im Wert von 100 € nur 90 € Kredit gibt), müsste der ESM die (in diesem Beispiel) verbleibenden 10% doch wieder über Kredite am freien Markt finanzieren.

Vorausgesetzt, die Banken und Versicherungen (Fachausdruck: "Kapitalsammelstellen" oder "Finanzintermediäre") kaufen die Anleihen trotz des höheren Risikos, könnte der Fonds eine Mischkalkulation aufmachen. Beispiel: 90% der Anleihesumme zu 1% Zinsen und 10 % der Anleihe zu 10% Zinsen = 100% Anleihesumme = knapp 2% Zinsen (1,9% genau).

Für die Schuldnerländer kommt darauf natürlich ein Aufschlag. Der soll aber nach dem ESM-Vertrag ausdrücklich nur die Kosten decken. Anders als Banken soll der Fonds also kein "Fett" ansetzen. Damit entfällt aber auch die gemeinschaftliche Haftung der Kreditnehmer, wie wir sie bei Banken haben. Die vergeben beispielsweise Kleinkredite zu 11% und zahlen uns Sparern nur 1%. Die Spanne wirkt gigantisch, selbst wenn man die Betriebskosten der Bank berücksichtigt. Aber es gibt ja auch Kreditnehmer, die ihre Schulden nicht bezahlen (können). Die Spanne zwischen Einlagenzinsen und Kreditzinsen deckt also für die Bank nicht nur die Betriebskosten ab und ermöglicht einen Gewinn. Vor allem ist sie eine Art Versicherungsprämie, aus der die Bank die Kreditausfälle finanziert.

Dem ESM fehlt ein solcher aus Gewinnen finanzierter Puffer. Sämtliche Verluste müssen daher von den Mitgliedstaaten aufgefangen werden. Also von uns Steuerzahlern.

Selbst wenn man unterstellt, dass keiner der Krisenstaaten, die vom ESM Kredite erhalten (werden), pleite geht, gibt es einen anderen Kanal, aus dem schon sehr bald das Geld in rauen Mengen aus dem ESM abfließen wird: die vergemeinschaftete Bankenhaftung.

Nach dem Vertrag in der Form, wie ihn jüngst der Bundestag gebilligt hat, kann der ESM zwar auch Kredite für die Sanierung von Banken vergeben. Das ist aber nur insoweit von Bedeutung, als die Auflagen, die das Empfängerland zu erfüllen hat, dann andere (vermutlich weitgehend auf den Bankensektor beschränkte, also erleichterte) sind.
Haftungsrechtlich ändert sich nichts, weil der Heimatstaat der 'Pleitebanken' gegenwärtig noch auch für jene Kredite haftet, die zur Bankensanierung vergeben werden.

Auf dem letzten Gipfeltreffen in Brüssel in der Nacht vom 28. auf den 29.06.2012 hat Angela Merkel aber dem Drängen von Mario Monti (Italien) und Mariano Rajoy Brey (Spanien) nachgegeben und zugestimmt, dass zukünftig die Heimatstaaten der Banken NICHT mehr für deren Sanierung haften.
Diese Änderung muss jetzt zunächst in Vertragsform gegossen werden. [Falsche Annahme von mir! Siehe unten den Nachtrag vom 11.08.12!!!] Ich gehe davon aus, dass unsere Regierung den geänderten Vertrag nicht lange nach der (formal vorläufigen, faktisch aber endgültigen) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den ESM am 12.09.2012 dem Bundestag zur Annahme vorlegen wird. (Das natürlich nur dann, wenn Karlsruhe die deutschen Bürger auch diesmal - wie schon bei Einführung des Euro - erneut im Stich lässt und die Verfassungsbeschwerden - bzw. zunächst die Eilanträge - abweist. Aber das ist leider zu befürchten).

Man kann mit absoluter Sicherheit erwarten, dass die Verluste der Banken (Irland soll z. B. sogar rückwirkend einbezogen werden!) sich auf einige hundert Milliarden Euro belaufen werden. Und damit meine ich nicht die Verluste in den Bankbilanzen. Die dürften sich im Billionenbereich bewegen, wenn erst einmal alle Verluste sauber bilanziert werden, was aktuell offenbar nicht geschieht. Sondern ich meine Verluste, die der ESM zu tragen haben wird.

Faktisch bedeutet das, dass die Mitglieder entsprechend Kapital nachschießen müssen.

Da Deutschland mit knapp 30% beteiligt ist, müsste es für je 100 Mrd. € Verlust im ESM knapp 30 Mrd. € nachschießen. Für alle, die die Daten nicht präsent haben: Das ist nicht weit von 10% des gesamten deutschen Bundeshaushalts (gut 300 Mrd. €) entfernt.
Die regulären Einnahmen des Bundeshaushalts sind natürlich voll für andere Zwecke verplant. Und 10% oder mehr vom gesamten Haushalt schneidet man sich nicht mal eben aus den Rippen. Deutschland wird also seine Staatsschulden weiter erhöhen, um die Schulden anderer Länder zu bezahlen.

Damit werden - durch die Hintertür - genau jene Eurobonds eingeführt, die Angela Merkel großmäulig "zu ihren Lebzeiten" ausgeschlossen hat.

Unser Bundestag kann das noch verhindern, indem er die Zustimmung zur Vertragsänderung ablehnt. Angela Merkel ist nicht das Volk; DAS VOLK SIND WIR! Und wir haben unserer Bundeskanzlerin keine Genehmigung erteilt mal eben -zig oder hunderte von Milliarden Euronen an fremde Länder zu verschenken.
Deshalb sollten wir dem Bundestag Druck machen, dass er die Zusagen von Merkel wieder einkassiert.
In der gegenwärtigen Situation müssen wir also darum kämpfen, JEGLICHE ÄNDERUNG DES ESM-VERTRAGES ZU VERHINDERN! Entsprechend müssen wir auf unsere Bundestagsabgeordneten einwirken, von denen viele ohnehin schon dem Vertrag nur mit schlechtem Gewissen zugestimmt haben.

Natürlich sind wir noch lange nicht aus dem Schneider, wenn wir eine Vergemeinschaftung der Bankenhaftung verhindern. Schließlich können auch die Staaten selber pleite gehen, die Kredite beim ESM aufnehmen. Was wir aktuell bei Griechenland erleben, ist nicht jenseits jeglicher vernünftigen Eintrittswahrscheinlichkeit für Spanien und Italien, und auch Frankreich kann es erwischen. Portugal ist ohnehin noch nicht über den Berg, und was mit Zypern und Slowenien wird, bleibt abzuwarten.
Insofern sind mit dem ESM schon in seiner jetzigen Form "Eurobonds" faktisch eingeführt. Aber immerhin bleibt unsere Verbindlichkeit nach aktuellem Stand auf 190 Mrd. € beschränkt.
Schon das ist, bei einem Haushaltsvolumen von 300 Mrd. €, natürlich nicht zu stemmen (ohne neue Schulden zu machen).
Wenn aber durch die EZB-Finanzierung des ESM die Beschränkung des Ausleihevolumens des ESM auf 500 Mrd. € aufgehoben wird, haften wir sehr rasch mit noch größeren Summen.

Da hilft es uns auch nichts, wenn das Haftungsvolumen formal weiterhin auf 700 Mrd. € beschränkt bleiben sollte. (Davon können wir ausgehen, weil die Politik gegenüber der breiten Öffentlichkeit die wahren Risiken so gut wie möglich verschleiern will).
Wir haben es ja erlebt, dass die "No-Bailout-Klausel" des Maastricht-Vertrages einfach mir nichts dir nichts über den Haufen geworfen wurde, weil eine Griechenland-"Rettung" angeblich alternativlos war.
Und je größer das Rad, das man dreht, umso alternativloser wird die "Rettung", d. h. umso heftiger werden die Krisenstaaten und die Kapitalmärkte von uns verlangen, dem schlechten Geld unsere guten Steuergelder hinterher zu werfen.


Das ist freilich nur eine Seite des Problems. Eine andere ist, dass eine "Banklizenz" für den ESM  das private Kapital ("Sparkapital") aus der Finanzierung der Krisenstaaten verdrängen würde. Wie ich oben sagte, läuft die Staatsfinanzierung ja (anders, als manche Politiker, vor allem der Linken, behaupten) keineswegs "sowieso" über die Zentralbanken. Weil die Anleihekäufe in einem großen Umfang eben NICHT dort refinanziert werden, sondern aus Sparkapital der "Kapitalsammelstellen" kommen. Dabei dürfte es  um gigantische Summen gehen. Für die müssen die Banken und Versicherungen dann andere Verwendungen suchen. Wo immer diese Gelder hinfließen, würden die Preise steigen. Mittel- bis längerfristig schlagen solche Preissteigerungen wahrscheinlich auch auf den normalen Warenkorb durch; damit ist eine Inflation mit größer Wahrscheinlichkeit vorprogrammiert.

Wahrscheinlich ist das Herbeiführen einer gewissen Geldentwertung sogar der tiefere Sinn des "Banklizenz"-Vorschlages von Mario Monti; zumindest wäre sie wohl ein ihm willkommener Nebeneffekt. Italien will sich (wie es das in Vor-Euro-Zeiten getan hat) mutmaßlich auf kaltem Wege seiner Staatsverschuldung von über 120% entledigen. Durch eine rasche und starke Preissteigerung steigen auch die Steuereinnahmen, und das erleichtert natürlich die Schuldentilgung.
Diese "Inflationssteuer" bezahlen dann zwar auch die italienischen Bürger. Aber die sind daran gewöhnt, und vor allem profitieren die ja auch, wenn die Staatsschuld sinkt.
Für die deutsche Staatsschuld gilt natürlich dasselbe, aber die ist, im Verhältnis zur deutschen Wirtschaftsleistung (BIP - Bruttoinlandsprodukt) um ca. 1/3 geringer (ca. 120% in Italien gegen ca. 80% in Deutschland). Und außerdem sind wir Deutschen weitaus "inflationsempfindlicher".

Momentan zeichnet sich noch nicht ab, ob und wann der Vorschlag einer "Banklizenz" dem Bundestag zur Zustimmung vorgelegt wird. Sobald es aber dazu kommt, müssen wir uns mit aller Macht auch dagegen wehren.
ZUNÄCHST ABER GEGEN DIE VERGEMEINSCHAFTUNG DER BANKENHAFTUNG UND DIE LOCKERUNG DER KONDITIONALITÄTEN!!!


Ein weiteres Risiko bei einer EZB-Finanzierung des ESM ("Banklizenz") ist der Umstand, dass die EZB ihre Zinsen ändern kann. Anders als Anleihekäufer beim ESM, die feste Zinsen erhalten, legt sich die Zentralbank nicht dauerhaft fest. Es kann also passieren, dass die EZB über Nacht ihre Zinsen ändert und der ESM dann auch für die bereits erhaltenen laufenden Kredite ab sofort entsprechend mehr bezahlen muss.
Im Verhältnis zwischen Kreditnehmern (Krisenländern) und ESM wäre das ein rein vertragstechnisches Problem: Man würde eben einen variablen Zinssatz in Abhängigkeit vom EZB-Zins vereinbaren.

Aber man hätte auf diese Weise die Geldpolitik mit der Staatsfinanzierung unmittelbar gekoppelt. Es könnte also - durchaus realistisch - der Fall eintreten, dass die EZB aus geldpolitischen Gründen (zur Inflationsbekämpfung) eigentlich die Zinsen erhöhen müsste, aber unter dem Druck der Staaten, die keine höheren Zinsen für ihre laufenden Schulden bezahlen wollen/können, darauf verzichten würde/müsste.

Mit anderen Worten: Risiken wohin das Auge schaut.


Nachtrag: Die Bundesbank hat es schon immer gesagt (z. B. in ihrem Geschäftsbericht 1996): dass Inflation schädlich ist. Klugscheißer wie Olivier Blanchard, Chefökonom des Internationalen Währungsfonds, wollten es besser wissen; schließlich erleichtere doch so ein bisschen Inflation die Geldpolitik, wenn es denn mal zur Deflation kommen sollte. Ausgerechnet Olaf Storbeck, den ich als eingefleischten Eurettungsfetischist durchaus auf Seiten der Gelddruck-Fraktion verorten würde, veröffentlicht nun im Handelsblatt einen Hinweis auf eine Studie, wonach auch eine "maßvolle" Inflation von z. B. 4 % ökonomisch schädlich ist: "Studie zur Teuerungsrate. Mit Inflation spielt man nicht" (06.08.12).



Ich bin kein Experte: kein Volkswirt, und erst Recht kein Bankfachmann. Wenn also jemand Korrekturen oder ergänzende Informationen hat: bitte im Kommentar eintragen oder mich anmailen.


Nachträge 07.08.12

Eine Banklizenz für den ESM strebt von den Ländern der Eurozone im Moment anscheinend nur der italienische Ministerpräsident Mario Monti an: vgl. Bericht "Euro-Krise. Monti will Bündnis gegen Merkel schmieden" in der Financial Times Deutschland vom 02.08.2012:
"Sein Plan: Der europäische Rettungsfonds ESM soll Anleihen der Südländer am Finanzmarkt aufkaufen. Diese Möglichkeit sieht der Fonds zwar bereits vor, aber aktuell stehen nur begrenzte Mittel zur Verfügung. Um mehr finanzielle Munition zu bekommen, soll der Fonds nach Montis Vorstellung bei der EZB unbegrenzt Kredite aufnehmen können. Als Sicherheit würden die Staatsanleihen der Länder bei der EZB hinterlegt. Doch bei der Bundesbank und auch bei der Bundesregierung stoßen Montis Pläne auf Widerstand. Die Refinanzierung über die EZB sei verbotene Staatsfinanzierung, heißt es."

Weiterhin zum Thema Banklizenz, bzw. Anleihekäufe durch EZB, s. a. den heutigen WELT-Artikel "Rette den Euro, wer kann! Die neuen Krisenstrategien" von Jan Hildebrand:
"Als "vorrangiges Ziel" ist die EZB laut EU-Verträgen der Preisstabilität verpflichtet. Sie soll zwar auch die "allgemeine Wirtschaftspolitik" der Europäischen Union unterstützen, allerdings nur, wenn das "ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist".
Eine Staatsfinanzierung ist der EZB verboten. Deshalb sind die Anleihekäufe sehr umstritten – anders als etwa in Großbritannien oder den USA, wo die Notenbanken im großen Stil am Markt eingreifen.Die EZB bedient sich eines Argumentationstricks, um die Anleihekäufe zu rechtfertigen: Nach offizieller Aussage dienen sie nicht der Staatsfinanzierung. Vielmehr werden sie als außergewöhnliche geldpolitische Maßnahme deklariert. ..... In der Bundesregierung rechnet man nicht mit einem schnellen Hilferuf [Spaniens]. Die spanische Regierung weigert sich bisher beharrlich, unter den Rettungsschirm zu gehen. Sie fürchtet das Stigma und die strengen Kontrollen." 

Selbst dem eurettungsfreudigen SpiegelOnline (SPON) wird offenbar langsam mulmig angesichts der immer neuen an die Rettungssummen angehängten Nullen. Dort titelte (bereits am 31.07.2012) David Böcking: "Streit über Mega-Rettungsfonds. Gefährlicher Traum vom Geld im Überfluss". Im Text identifiziert er die gleichen Risiken der Erteilung einer Bankenlizenz für den ESM, d. h. einer indirekten Staatsfinanzierung aus der Notenpresse, wie auch ich sie oben beschrieben habe (und wie sie auch schon lange in der öffentlichen Debatte sind, aber Böcking schreibt gut verständlich): a) Inflationsrisiko und b) 'Reformermüdungsrisiko' (meine Bezeichnung).

Unter anderem um die Frage der Bankenlizenz geht es auch in einer Erweiterung der Verfassungsbeschwerde, die Prof. Dieter Murswiek (für den Kläger MdB Dr. Peter Gauweiler) lt. dem heutigen FAZ-Bericht "ESM. Gauweiler erweitert Klage gegen den Rettungsfonds" beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt hat. Die einschlägige Artikelpassage lautet:
"Murswiek leitet aus dem ESM-Vertrag her, dass der Stützungsfonds „praktisch in unbegrenzter Höhe“ einen Kredit bei der EZB aufnehmen könne, um Staatsanleihen der Problemländer zu kaufen (Artikel 21). Die europäische Notenbank müsse den ESM lediglich als Geschäftspartner akzeptieren. Dies hat deren Chef Mario Draghi zwar bislang ausdrücklich abgelehnt. Doch könne der EZB-Rat das durch einfachen Mehrheitsbeschluss ändern."

Zu den Brüsseler Gipfelergebnissen sehr kritisch auch der (eigentlich pro-ESM gestimmte) Dr. Manfred Maier in seinem Blog "Der konservative Anleger" u. d. T. "Der EU-Gipfel und seine Ergebnisse…" (29.06.12).


Nachtrag 11.08.12:
Wegen der Regelung in Art. 3 ("Zweck des ESM ist es, Finanzmittel zu mobilisieren und ESM-Mitgliedern, die schwerwiegende Finanzierungsprobleme haben oder denen solche Probleme drohen, unter strikten, dem gewählten Finanzhilfeinstrument angemessenen Auflagen eine Stabilitätshilfe bereitzustellen") war ich bislang davon ausgegangen, dass nach dem Vertragsinhalt eine Hilfe nur an STAATEN gezahlt werden kann bzw. die Staaten jedenfalls dafür haften. Heute jedoch las ich in der "Mitschrift Pressekonferenz. Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Europäischen Rat. Fr., 29.06.2012 in Brüssel" folgende Sätze (meine Hervorhebung): "Wenn diese Überwachungsinstitution dann einmal existiert, kann es eine wiederum einstimmige Entscheidung im Gouverneursrat des ESM geben, dass mit Hilfe dieser Institution eine direkte Kapitalisierung von Banken möglich ist, nachdem das Land, in dem die jeweilige Bank ist, einen Antrag gestellt hat. Wir brauchen also zweimal einstimmige Entscheidungen, was in Deutschland auch bedeutet, dass der Deutsche Bundestag damit befasst wird und auch mit seiner Mehrheit entscheiden muss". Mit anderen Worten: Es bedarf nach regierungsamtlicher Vertragsauslegung nicht einmal einer Änderung des ESM-Vertrages (sondern lediglich einer Entscheidung des Gouverneursrates nach Art. 19 über die Ausweitung des Instrumentariums der Finanzhilfen), um die Staaten aus der Haftung zu entlassen! DAS IST EIN SKANDAL!


Nachträge 15.08.2012

Weitere Informationen über die bei Banken in der Eurozone (und ggf. demnächst den deutschen Steuerzahlern aufzubürdende) schlummernden Risiken:

"Neuer Milliardenbedarf. Pleitebank Dexia stürzt Belgien in Krise", SpiegelOnline 13.08.12.

"Europa-Studie. In Banken türmen sich eine Billion faule Kredite", WELT 15.08.12: "Vor allem in den südeuropäischen Krisenstaaten nahmen die sogenannten "Non Performing Loans" (NPL) zu: in Spanien um 23 Prozent auf 136 Milliarden Euro, in Italien um 37 Prozent auf 107 Milliarden und in Griechenland sogar um fast 50 Prozent auf 40 Milliarden Euro."
Und das alles will unsere Bundeskanzlerin (u. a.) UNS aufladen? Allerdings sind auch bei uns die Rückstände nicht von schlechten Eltern: "Das NPL-Volumen [Non performing Loans - nicht bediente Kredite; bei deutschen Banken!] habe 2011 bei 196 Milliarden Euro stagniert – die "Bad Banks" FMS Wertmanagement (Hypo Real Estate) und EAA (WestLB) sind in diesen Zahlen noch gar nicht enthalten."

"Spanien: Kleine Sparer verlieren bei Haircut 30 Milliarden Euro" Deutsche Mittelstands Nachrichten 15.08.2012. Die "kleinen Sparer" sind in Wahrheit Wertpapierbesitzer: "Damit die Kunden keinen Schaden durch die Neuaufstellung der Banken erleiden, sollen sie mittels Schuldenschnitt zwar vorerst auf ihre Forderungen verzichten. Anschließend soll den Kunden ihr Geld über mehrere Jahre hinweg zurückgezahlt werden. Diese Maßnahme benötigt allerdings die Erlaubnis des EU-Kommissars für Wettbewerb. Das enorme Risiko für Privatkunden entstand durch Vorzugsaktien an Banken und minderwertigen Bankschulden, welche die Banken an die Kunden als Sparanlagen verkauft hatten. Durch die Verstaatlichung der Banken würden diese Produkte eigentlich ihren Wert vollständig verlieren". Ist das mein Problem, was die spanischen Banken ihren Kunden angedreht haben? Habe ich eine Entschädigung bekommen, als ich zu "Neuer Markt"-Zeiten Geld mit Aktien verloren habe? KEIN DEUTSCHES STEUERGELD FÜR EINE VERGEMEINSCHAFTUNG DER BANKENHAFTUNG!!!


Nachträge 17.08.2012

Die Zahlen aus dem oben im Nachtrag vom 15.08.12 erwähnten WELT-Bericht (auf der Grundlage einer Studie der Unternehmensberatung Pricewaterhouse Coopers) sind schon wieder überholt; die Höhe der nicht bedienten Kredite ist in Spanien von ca. 136 Mrd. € auf ca. 164 Mrd. € gestiegen: also innerhalb kürzester Zeit um ca. 13%. (FAZ-Artikel "Spaniens Bankenkrise. Geldinstitute ächzen unter Rekordlast fauler Kredite" von heute, 17.08.12) Und das ist mit tödlicher Sicherheit noch lange nicht das Ende der Fahnenstange.

Auf eine verzögerte Buchung der Verluste setzt der Ökonom Thomas Straubhaar. Vgl. das Focus-Interview "Dank ESM kommt es nur zum Sturm – und nicht zum Tsunami

...
Thomas Straubhaar im FOCUS-Online-Interview: „Dank ESM kommt es nur zum Sturm – und nicht zum Tsunami“ - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/thomas-straubhaar-im-focus-online-interview-der-esm-ist-zwingend-notwendig_aid_779892.html

" vom 11.07.2012. Und bis dahin will er die Verluste durch eine Banklizenz für den ESM quasi vertuschen. Wirtschaftswissenschaft als Lehre vom Volksbetrug dank Bilanzierungstricks. Das Problem ist nur: Irgendwo schlägt die Realität durch!


Nachtrag 19.08.2012
Die Probleme der spanischen Volkswirtschaft, darunter (am Schluss) auch die gigantische Aufblähung der Bankbilanzen (die einen Rückschluss auf die gigantischen Risiken einer deutschen Haftungsübernahme ermöglicht!) hat Steffen Bogs in seinem äußerst verdienstvollen und informativen Blog "Querschüsse" am 16.08.12 u. d. T. "Spanien: Außenhandelsdaten für Juni 2012" dargestellt. Erschreckend!

Eine vorzügliche, laufend aktualisierte Übersicht über die Internet-Debatte zur Eurozonenkrise bietet der Blog von Robert M. Wuner. Für diesen „Service“ ihm herzlichen Dank!

ceterum censeo

Auf dem Brüsseler Gipfel 28./29.06.2012 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel folgende Änderungen des ESM-Vertrages zugesagt:

a) Auflagenerleichterungen für Länder, die Finanzhilfen des ESM erhalten und

b) eine Entlassung der Staaten aus der Haftung bei der Sanierung von Banken in ihren Ländern. Damit finanzieren deutsche Steuerzahler Bankschulden in anderen Ländern, z. B. Spanien, Irland, Zypern, Slowenien.

Diese weitere a) Aufweichung und b) Ausweitung des ESM zu unseren Lasten, die nach meiner Einschätzung in 2 - 3 Monaten vor den Bundestag kommt, müssen wir verhindern. WIR sind das Volk! Schreibt massenhaft in Foren, Leserbriefen und vor allem an die Bundestagsabgeordneten, dass sie eine Vertragsänderung des ESM ablehnen sollen!

Textstand vom 19.08.2012