Mittwoch, 27. Juni 2012

Kindergarten oder Kreditbetrug? Haftung des spanischen Staates für Bankenrettung 'gildet nicht' bei der Staatsschuldenquote!


Unter der Überschrift "Euro-Krise. EU trickst für Spanien" berichtete die Financial Times Deutschland gestern, am 26.06.12 (meine Hervorhebung):
"Der spanische Staat würde lediglich für Ausfälle garantieren, das Geld aber nicht selbst leihen. Dadurch würde die spanische Staatsverschuldung nicht steigen, sagte der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle der FTD. Die Änderung des Gesetzes wurde am Dienstag in der Unionsfraktion diskutiert. ..... Nach Angaben Barthles müssen die Verträge zum ESM nicht geändert werden. In den derzeit geltenden Richtlinien der EFSF zu Krediten für den Bankensektor eines Landes heißt es aber, die Hilfen müssten "über den Staat fließen". Die Richtlinien für die einzelnen Tätigkeiten des Fonds dürfen von den Finanzministern im Gouverneursrat des ESM geändert werden."

Ein solches Scheuklappen-Verfahren erinnert mich doch sehr an Spiele von Kleinkindern.
Auch dabei wollen manchmal die Verlierer bestimmte Spielzüge oder Würfelergebnisse nicht gelten lassen. Kleine Kinder sagen dann schon mal: "Das gildet nicht".
Und jetzt versuchen es sogar große stolze Staaten, mit solchen Kindereien durchzukommen!
Zu welchem Zweck? Natürlich um ihr Kreditrating zu verbessern, und um weitere Kredite an den Kapitalmärkten aufnehmen zu können.
Und die glauben allen Ernstes, dass sie die Finanzmarktakteure mit einem derartig primitiven Trick täuschen können? 'Wir haften zwar, aber wir zählen ganz einfach die Schuld nicht auf unserem Konto'.
Die Eurozone wird immer kindischer. Oder betrügerischer.

Auch die Financial Times Deutschland glaubt nicht, dass die Finanzmärkte den Spaniern den Entschuldungstrick abnehmen:

"Die Zinsen auf die Anleihen des Landes steigen schier unaufhörlich - die Anleger sind nur noch gegen eine hohe Risikoprämie bereit, überhaupt spanische Staatsanleihen zu kaufen. Dass sich daran wegen der jetzt gefundenden Hilfskonstruktion etwas ändert, ist unwahrscheinlich. Zwar steigt nicht die Gesamtschuld des spanischen Staates . Aufgrund der Ausfallgarantie bleibt er aber im Obligo. Denkbar ist, dass der Markt genau das in sein Kalkül einbezieht und Spaniens Lage noch düsterer beurteilt als ohnehin."


Einen ähnlichen Kopf-in-den-Sand-Trick (oder Sandkopf-Trick?) hat auch der griechische Wirtschaftswissenschaftler Yanis Varoufakis (der übrigens auch einen Blog betreibt) im Zusammenwirken mit dem in Portugal wirkenden Volkswirt Stuart Holland entwickelt. Titel:  "Modest Proposal for Resolving the Eurozone Crisis" (mittlerweile in der Version 3.0 von ca. Ende Mai/Anfang Juni 2012). In diesem "Modest Proposal" geht es u. a. auch um eine Vergemeinschaftung der Bankenrisiken, wobei auch hier die  für die Bankenrekapitalisierung aufgewendeten Beträge nicht auf die Staatsschulden des jeweiligen Landes angerechnet werden sollen. Allerdings haben diese beiden Schlitzohren auch keine Haftung der Staaten für das Ausfallrisiko vorgesehen; insoweit ist ihr Ansatz sogar (zwar durchsichtig ärgerlich, aber jedenfalls:) konsequent (meine Hervorhebung):
"With the EFSF/ESM now relieved of its task to fund the public debt of insolvent member-states, the largest share of its capital is to be used for the purposes of direct bank recapitalisations. These capital injections shall flow directly from the EFSF/ESM, under the supervision of the EBA and the ECB, to the banks but without mediation from the national governments and without these capital injections counting as part of national debt. In exchange, equity in the recapitalised banks is passed on to the EFSF/ESM which is then re-sold to the private sector when the EBA and ECB judge that banks have been sufficiently recapitalised."

Zentraler Vorschlag in diesem "modest proposal" (der in Wahrheit ausgesprochen "immodest" ist!) ist jedoch die Idee, einen Teil der Staatsschulden mit einer 'Konversionsanleihe' auf die EZB abzuwälzen. Die frühere Version des MP wollte auch diese Schulden nicht auf die Staatsschulden angerechnet wissen, obwohl die jeweiligen Staaten dafür haften und die Rückzahlung garantieren sollten. Das das haarsträubend unseriös ist, haben mittlerweile offenbar sogar die beiden Eurettungskonstrukteure gemerkt und diese Idee stillschweigend versenkt.
Allerdings wollen sie außerdem noch die europäische Gemeinschaft noch über Projektanleihen an die Hammelbeine kriegen. Damit sollen Infrastrukturprojekte finanziert werden [dass das angesichts der schon guten Ausstattung der fraglichen Länder ökonomischer Unsinn ist, kann man übrigens - am Beispiel Spaniens - in dem FAZ-Artikel "Spaniens Maut-Autobahnen müssen gerettet werden" vom 25.06.12 nachlesen!]. Auch diese "Eurobonds" sollen nicht auf die Staatsschulden angerechnet werden:
"Nor need Eurobonds count on national debt any more than US Treasury bonds, which do not count on the debt of California or Delaware. Nor do they need a common fiscal policy or fiscal transfers to service them. They can be serviced by the member states that gain from them for project finance, without fiscal transfers between member states."
(Die Analogie zu US-Staatsanleihen ist natürlich haarsträubend:  Denn diese müssen schließlich von der Zentralregierung selbst zurückgezahlt werden; insoweit macht es natürlich keinen Sinn, sie auf die Schulden von Kalifornien oder Delaware anzurechnen. In Europa sollen dagegen - angeblich - die Staaten diese Projektanleihen selbst zurückzahlen!)


Also: Windhunde wohin das Auge schaut!
Deshalb: Deutschland muss raus aus dem Eurozonen-Irrenhaus!


Nachtrag:
 "Auf dem EU-Gipfel werde auch über eine Direktkapitalisierung der Banken diskutiert" erfährt man heute (immer noch: 27.06.12) in dem Handelsblatt-Artikel "Rajoy warnt vor Pleite Spaniens. Lage verfinstert sich". Bedeutet das jetzt, dass der spanische Staat überhaupt nicht mehr haften soll? Dann gute Nacht, schöne Fondsmittel! Denn wer glaubt, dass sich die Rekapitalisierung der spanischen Banken am Ende wirtschaftlich rechnet, der glaubt auch an den Weihnachtsmann! Ohnehin ist, wie man dem gleichen Artikel (im Ergebnis) entnehmen kann, das Land vor dem Rettungsschirm nicht mehr zu retten: "Auch im Kampf gegen sein Haushaltsdefizit gerät Spanien zunehmend ins Hintertreffen. Nach Angaben des Finanzministeriums betrug die Neuverschuldung der spanischen Regierung in den ersten fünf Monaten 2012 fast soviel, wie eigentlich für das gesamt Jahr vorgesehen war."
(Vgl. auch heutigen WELT-Artikel "Regierungschef Rajoy. 'Spanien kann sich nicht mehr lange finanzieren' "!)
Gute Nacht, Eurozone! (Hoffentlich geht es schnell,  mit dem Einschläfern. Damit wir nicht mehr lange leiden müssen!)


Nachtrag 07.07.2012
 In dem Handelsblatt-Artikel "Bankenaufsicht. Spanier müssen Banken wohl doch selbst retten" vom 06.07.12 wird zur Haftungsfrage berichtet (meine Hervorhebung): "Für die von Spanien bereits beantragten Euro-Hilfen zugunsten seiner Banken bleibt das Land nach den Worten des Euro-Vertreters in jedem Fall in der Pflicht. "Das Risiko bleibt beim Staat, weil dieser garantieren muss", sagte er. Auch wenn der ESM einen Anteil an einer Bank wie beispielsweise der spanischen Sparkasse Bankia übernehmen würde, sei dies nur denkbar "gegen eine volle Garantie durch den betroffenen Staat". "Es gibt so eine gewisse Mystifizierung, die hier umgeht ... in der breiteren Öffentlichkeit, die davon ausgeht, dass der ESM unter den derzeitigen Regeln plötzlich als Anteilseigner von Bankia endet und das volle Risiko der Bankia in seiner Bilanz landet", sagte der Vertreter. "Das ist aber ganz bestimmt nicht der Fall".


Nachtrag 10.07.2012
In dem Artikel "Eurogruppen-Beschluss. Spanische Banken bekommen 30 Milliarden Euro" berichtet heute die Financial Times Deutschland (FTD)  (meine Hervorhebung): "Juncker äußerte die Ansicht, dass die Bankenhilfe für Spanien irgendwann in eine direkte Hilfe des ESM an die Geldhäuser umgewandelt werden kann. Dann würde die Finanzhilfe nicht länger den Schuldenstand des mit hohen Zinsen kämpfenden Landes in die Höhe treiben. Auch stünde dann nicht mehr die Regierung in Madrid für die Risiken gerade, sondern der ESM und mit den [gemeint wohl: "mit ihm die"] Euro-Staaten. Auch der französische Finanzminister Pierre Moscovici stellte in Aussicht, die Bankenhilfe rückwirkend auf direkte ESM-Finanzierung umzustellen."
Ich will nur hoffen, dass irgend jemand auch das Bundesverfassungsgericht darüber informiert, wie die Politik hier erneut mit abgeschlossenen Verträgen umspringt - und den Deutschen Bundestag wieder einmal zur Lachnummer degradiert!



ceterum censeo
Zerschlagt die UdESFR, die Union der Europäischen Sozialistischen Falschgeldrepubliken!

Textstand vom 10.07.2012. Gesamtübersicht der Blog-Einträge (Blotts) auf meiner Webseite http://www.beltwild.de/drusenreich_eins.htm.

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