Sonntag, 3. Juni 2012

Hebt endlich eure Ärsche aus den Bürostühlen, ihr Mausdemonstranten! Karlsplatz- (Stachus)-Demonstration gegen ESM in München nur mit dürftiger Beteiligung




Deutschland steht vor dem schlimmsten Fehltritt seiner Geschichte seit 1945. 
 
Aufnahme am Bahnhof in Füssen

Mit der Einführung des ESM wird unser Land demnächst endgültig und unumkehrbar unter die Räder des heranbrausenden europäischen Haftungszuges kommen.
[Der hat unserem Bundeshaushalt allerdings schon jetzt "an arm and a leg" gekostet, also einige Glieder bereits abgetrennt ;-) ].

 
Aufnahme am Bahnsteig im Bahnhof Füssen
An Warnungen und allgemeinverständlichen Darstellungen dessen, was da geplant ist, fehlt es nicht (vorzüglich z. B. der Artikel "Letzte Warnung" von Michael Paulwitz, JUNGE FREIHEIT 27.05.12 ); ebenso wenig an Protesten.

Im Internet sowie in Leserbriefen an die Medien kämpfen Hunderttausende (oder gar Millionen?) Deutsche
(im Traum so heldenhaft wie dieser wackere Drachentöter am Fuße der Mariensäule auf dem Marienplatz)
 
gegen die europäische (genauer: eurozonäre) Haftungsunion, deren lindwurmschwänzige Schlingen sich immer enger um den deutschen Staatshaushalt legen.
Aber während sie sich im Internet das Maul zerreißen, verkriechen sich die Cyberdemonstranten hinter ihren PCs wenn es darum geht, mit einer öffentlichen Massendemonstration Gesicht zu zeigen.
Auf die Straße gehen sie nicht. Auch nicht, um die Einführung des Europäischen Stabilitäts Mechanismus (ESM) zu verhindern, der in Wahrheit nichts anderes ist als ein EUROPÄISCHER SUIZID MECHANISMUS!

Es ist geradezu ein Treppenwitz der Weltgeschichte, dass die Berliner Politik als Spätfolge der Nazi-Diktatur ihr eigenes deutsches Volk jetzt gewissermaßen mit der Diktatur einer eurozonären Haftungskumpanei tyrannisiert [der hier verlinkte Blog-Eintrag bringt auch einige informative Fotos der Veranstaltung!].
Wir Wähler haben (oder hatten bislang) keine Alternativen, und deshalb gilt in dieser Frage momentan noch: 

EUROMANIE TÖTET DEMOKRATIE!

Denn auf die eine oder andere Weise haben sämtliche relevanten Parteien darauf hingewirkt oder dafür plädiert, gigantische Mengen an Steuergeldern zu veruntreuen bzw. ins Risiko zu stellen, und/oder die Europäische Zentralbank (erfolgreich) zum Gelddrucken zu bewegen, und damit durch Geldinflation die Grundlagen für eine Preisinflation zu legen.

Die Freien Wähler unter ihrem Vorsitzenden Hubert Aiwanger versprechen uns nun, das zu ändern. Bei der nächsten Bundestagswahl will sich diese bislang vorwiegend in Bayern starke Partei den Protest der deutschen Bürger gegen den kollektiven Eurettungsirrsinn der Berliner Blockparteien zu eigen machen.

Am gestrigen Samstag, 02.Juni 2012, hatten sie auf dem Münchener Karlsplatz (volkstümlich "Stachus" genannt) eine "Großdemonstration" gegen die anstehende Billigung des Vertrages über den ESM (Europäischer Stabilitäts Mechanismus bzw. European Stability Mechanism) durch den deutschen Bundestag organisiert.


Im Vorfeld berichtete die Münchener Abendzeitung am 31.05.2012 unter der Überschrift "Freie Wähler. Nur wenige Teilnehmer bei Anti-ESM-Demo?" aus einer dpa-Meldung:
"Die Kundgebung auf dem Münchner Stachus soll der Auftakt einer Kampagne gegen die Euro-Rettung sein, mit der Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger bundespolitisch Boden gewinnen will. Mit dabei sind auch der bayerische Landesverband des Bundes der Steuerzahler, die den Grünen nahe stehende Organisation 'Mehr Demokratie' und die eher im rechtsliberalen Lager angesiedelte „Zivile Koalition“ der norddeutschen Adeligen Beatrix von Storch, geborene Herzogin von Oldenburg."

Schon dem Titel "Stachus München, 02.06.2012: Großdemonstration (hoffentlich!) der Zivilen Koalition, Freien Wähler, des Bund der Steuerzahler Bayern und des Vereins Mehr Demokratie e.V. gegen den ESM" meines früheren Blog-Eintrages über die (damals: geplante) Demo ist zu entnehmen, dass auch ich eine geringe Teilnahme befürchtet hatte.

Ich jedenfalls war dabei. Auch meine Frau war mit nach München mitgekommen. Doch die hat mit umstürzlerischen Umtrieben, bzw. mit größeren Menschenansammlungen, nichts im Sinn.

Das obige wie das nachfolgende Foto von mir als Demonstrant hat deshalb auch nicht sie aufgenommen.
Vielmehr war es ein freundlicher Italiener (oder jedenfalls ein italienischsprachiger Herr), der mich hier mit meinem Fotoapparat geknipst hat.
Mille Grazie! Indes mag ich bei aller internationalen Cour­toi­sie auf eine klare Interessenabgrenzung in der Eurozone nicht verzichten. Adesso:


EURO JA - FREMDSCHULDEN NEIN!
FREUNDE JA - KOSTGÄNGER NEIN!
 
Nach Polizeiangaben sollen  rund 1.000 Teilnehmer bei der Kundgebung versammelt gewesen sein. Darüber informierte z. B. die Münchner Abendzeitung (AZ) unter dem Titel "Demo am Stachus Tausend gegen den Rettungsschirm" am 02.06.12 in einer Meldung, die sie von der Presseagentur dpa übernommen hatte.
Im Vorfeld hatte man lediglich mit 500 Teilnehmern gerechnet

Mir persönlich erscheint die Zahl von 500 Demonstranten (eher noch weniger!) auch für die tatsächliche Teilnahme sehr viel realistischer als genannten 1.000 Kundgebungsteilnehmer. Eine Abgrenzung ist allerdings auch deshalb schwierig, weil ohnehin sehr viele Innenstadtbesucher diese Stelle passieren, und dann vielleicht auch mal einige Minuten stehenbleiben, um sich das Häufchen seltsamer Exoten anzuschauen, das dort mit merkwürdigen Plakaten herumläuft.
Das Medienecho scheint bisher dürftig zu sein. Die bislang beste Beschreibung der Demo fand ich auf der (mir sonst nicht weiter bekannten) Webseite "Runder Tisch Niederbayern" (Ziele s. hier). Unter "Demonstration gegen ESM in München?" lesen wir dort (meine Hervorhebungen; der Text auch hier als Übernahme in einem anderen Blog):
"Aus der Demo wurde nichts, es war eher eine Wahlkundgebung der Freie Wähler, die mit dem Thema gegen ESM in den Bundestagswahlkampf ziehen wollen. Es hatten sich zwischen Stachus und Karlstor allerlei Kleinparteien angesammelt, die gemeinsam gegen den Umgang mit den Finanzen in der EU protestieren wollten, darunter Rentnerpartei, Frei Union, Büso, ÖDP und eben die FW. Es versammelten sich etwa 1000 Zuhörer vor der Veranstaltungstribüne. Die Empörung der Teilnehmer hielt sich in Grenzen, es wirkt eher so, daß sich hier lustige Sommerausflügler zur Rockmusik der Spider Murphy Gang vergnügten. [Zwischen den einzelnen Reden spielte ein Band namens "Alarmstufe Rock".] Warum zu dieser gemütlichen Veranstaltungen unverhältnismäßig viel Polizei anwesend war, ist dem Beobachter vom "Runden Tisch" ein Rätsel. Wieso der Leiter durch die Versammlung, der Generalsekretär der Freien Wähler [Michael] Piazolo, 
am Mikrofon ständig von Extremisten redete, die auf dem öffentlich Platz nichts verloren hätten, ist auch schleierhaft (an einem Samstag Mittag bewegt sich ein ganzer Strom von Menschen vom Stachus durchs Karlstor, was die denken, wenn sie zufällig beschallt werden, weiß keiner). Also, außer den Parteifahnen der oben genannten Kleinparteien, sah man keine der Linken oder NPD, keine der Grünen, SPD oder CSU. Zum Schluß schrie der Vorsitzende der Jungen Freien Wähler noch ins Mikrofon, euch NPDler braucht keiner, wir sind bunt (es war aber keiner von denen zu sehen - ein seltsam Durchgedrehter). Rhetorisch ist zwar Aiwanger recht gut, aber von seiner Rede bleibt wenig hängen. 
Umso mehr von Beatrix von Storch, die es mit ihrer "Zivilen Koalition" ernst nimmt, sie kämpft mit großer Empathie [gemeint wohl: "Energie"] gegen den ESM, für Demokratie, Freiheit und die Souveränität unseres Landes. Deshalb erklang bei ihr der Ruf zum Schluß ihrer Rede, "Zugabe, Zugabe......"! 
Der Vertreter des Bundes der Steuerzahler, Rolf von Hohenhau, nannte die Schuldenpolitik zur Eurorettung, ESM und Target 2 , eine unverantwortlich Belastung nachfolgender Generationen. 
Der Vertreter von "Mehr Demokratie e.V." Roman Huber sieht mit der Einführung des ESM die Demokratie und unsere Freiheit erheblich bedroht. "


Die erste Rede (zum Schluss sprach er dann nochmal einige Worte) von Hubert Aiwanger (oder einen Auszug daraus?) kann man auf diesem Video sehen :


In der Tat spricht Aiwanger mit Leidenschaft; rhetorisch kann das Menschen durchaus mitreißen. Inhaltlich war seine Ansprache für mich allerdings enttäuschend (bzw. in anderer Hinsicht: wie erwartet!).
Dass er sich gegen die von der rechtsextremen NPD angekündigte (und denkbar unerwünschte, weil naturgemäß kontraproduktive) Unterstützung abgrenzen wollte, ist verständlich. Insoweit hätte er allerdings sein Redekonzept ruhig der tatsächlichen Lage anpassen dürfen, wo die NPD als Partei bei dieser Demo gar nicht in Erscheinung trat.
Leider hat Aiwanger aber in keinster Weise erkennen lassen, welchen Weg die Freien Wähler zur Lösung der aktuellen Probleme in der Eurozone vorschlagen, wo genau sie sich bei diesem Thema von den etablierten Parteien abgrenzen usw.
Sein fleißiges Geschimpfe auf "die Banken" und "die Spekulanten" hat keinen unmittelbaren Bezug zu den in der Staatsschuldenkrise einiger Eurozonenländer anstehenden politischen Entscheidungen. Eine verschärfte Regulierung ändert insoweit nichts (und kann, wenn sie falsch angefasst wird, die Schwierigkeiten sogar noch erhöhen!).
Immerhin hat er - sehr versteckt und vorsichtig - die Möglichkeit eines griechischen Ausscheidens aus der Eurozone angedeutet. Von einem Rauswurf dieses reformresistenten Völkchens war allerdings nicht die Rede.
Möglich, dass Aiwanger nicht den geringsten Anhaltspunkt für einen Nationalismusvorwurf bieten wollte. Allerdings ist es nun einmal nicht zu übersehen, dass einige Brudervölker lieber uns (d. h. denjenigen Ländern, die noch Kredit am Markt genießen) in die Tasche greifen wollen, als ihre Missstände zu beheben.
Gegen derartige unverschämte Unterstellungen müssen sich die Gegner einer eurozonären Schuldenunion mit allem Nachdruck wehren. Die legitime Vertretung von Lebensinteressen einer Nation ist kein Nationalismus. Im Gegenteil wird ein irrationaler Nationalismus gerade dadurch Auftrieb bekommen, dass die verantwortlichen Politiker existenzielle Interessen ihres Volkes dauerhaft mit Füßen treten. 
Und das ist beim ESM leider der Fall.

Schön hat sich (was immer man sonst von PI halten mag) bei "Politically Incorrect" ein Leserkommentator "amenschwuiibleim" zu dem dortigen Veranstaltungsbericht "München: 1000 demonstrierten gegen ESM" vom 2.6.11 die Aiwanger-Rede charakterisiert:
"Dann Aiwanger! Welch ein schlichtes Gemüt. Eine brüllende Worthülsen Fabrik. Na, mal ordentlich die Banken verdroschen und so. ..... Die Freien Wähler sind mit dem ESM als Thema gut beraten. Da haben sie sich was ausgesucht, sind für mich aber auch nur eine “Altpartei” die hofft mit dem Thema ESM zu punkten. Wenn sie im Bundestag, also am Trog sind, werden sie sich genau wie alle anderen den Bauch vollschlagen und der Bürger geht ihnen am Arm vorbei."
Ein schlichtes Gemüt ist Aiwanger wohl eher nicht; aber "brüllende Worthülsen Fabrik" trifft den Sachverhalt recht gut - und der zweite Teil wohl leider auch!
[In diesem Kommentar auch die wohl leicht übertreibende, auf jeden Fall lustig formulierte, Beobachtung: "Zufrieden mit der Demo war sicherlich die Polizei. Mit einer Rentner-Demo gibt’s halt keine Schwierigkeiten. Ich schätze 80% Silberlocken."]

"Picknicker" (Nr. 48) schreibt bei PI zum selben Thema: "Nach der Aiwanger Rede bin ich wieder gegangen. Aiwanger hat das Thema ESM zu linkspopulistischer Bankenschelte genutzt aber die eigentlichen Auswirkungen auf unsere Demokratie unter den Tisch fallen lassen.
[Auch sonst kamen einige bemerkenswert informative bzw. kluge Kommentare zu dem o. a. PI-Bericht. Besonders hervorzuheben - und von den anderen ebenfalls hoch gelobt - der Kommentar Nr. 4 von einer gewissen Tanja K. (Tanja Krienen):
"Kräftige und unpopuläre Ansprache an den einzelnen Massenmensch:
Ja, dich meine ich! Dich da! Tritt hervor! Versteck dich nicht hinter dem Nebenmann oder der Quotenfrau! Von dir ist die Rede! Nur von dir! Schau mich an! Höre zu! Blick mir in die Augen! Also. Was ich dir schon lange sagen wollte: Du bist schuld! Ja du! Ganz allein!
"]


Die Freien Wähler selbst haben auf der Webseite ihrer Partei einen Bericht über die "Kundgebung der FREIEN WÄHLER gegen ESM und Fiskalpakt am Samstag auf dem Münchner Karlsplatz" eingestellt.
Dort heißt es zwar einleitend (meine Hervorhebungen, Links und, wie immer, Zusätze in eckigen Klammern):
"Gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler [der sich hier gegen den ESM und dort gegen die versteckte Umverteilung via EZB - Target2 - engagiert] sowie den Vereinen „Mehr Demokratie“ [Homepage], „Zivile Koalition“ und „Bündnis Bürgerwille [um den Hamburger Volkswirtschaftsprofessor Bernd Lucke; Wikipedia-Eintrag hier] haben die FREIEN WÄHLER am Samstag mit rund 1.000 Menschen auf dem Münchner Karlsplatz gegen den permanenten Eurorettungsschirm (ESM) und den geplanten Fiskalpakt demonstriert."
Im weiteren Text ist dann allerdings von den Redenbeiträgen der anderen Organisationsvertreter nicht mehr die Rede. Auch das ist ein Indiz dafür, dass es den Freien Wählern tatsächlich um Eigenwerbung geht, und kaum um die Sache (auf die sie auch nicht mit Plakaten usw. vorbereitet hatten; dafür waren sie fleißig auf Mitgliederfang).


Die historische, aber auch die emotionale Basis der Partei ist die Mitwirkung vor Ort; gegen die von Hubert Aiwanger betriebene bundesweite Ausweitung gab es heftige interne Widerstände.
Aiwanger ist ein Stratege - ein Politiker halt. Deswegen habe ich auch den Verdacht (den ich durch seine o. a. Rede eher bestätigt als widerlegt finde), dass ihm (und erst Recht den meisten Parteimitgliedern) die Positionierung gegen den Euro nicht das Ergebnis einer brennenden Sorge um die Solidität unserer öffentlichen Haushalte, um das wirtschaftliche Wohlergehen Deutschlands. Mich konnten die Freien Wählern also nicht überzeugen, dass ihnen der Kampf gegen die Überbürdung Deutschlands mit anderer Länder Schulden ein Herzensanliegen ist.
Es handelt sich wohl lediglich um eine volkstümliche Positionierung, um die Partei bei der Bundestagswahl über die 5%-Hürde zu hieven. 
In dem dpa-Artikel "Euro-Protest: Unerwünschte Schützenhilfe für Freie Wähler", der am 31.05.2012 von verschiedenen Medien übernommen wurde (Gießener Allgemeine, Oberpfalznetz, STERN), geht es zwar teilweise um die Anbiederung der NPD an die Freien Wähler. Aber wesentlich auch um die strategische Funktion der Eurozonen-Rettungsthematik für die FW. Dort ist wie bei Marketing-Analysen von einem "Alleinstellungsmerkmal" die Rede, welches Aiwanger für seine Partei ausnutzen will. Formal ist das natürlich richtig. Aber der relativ geringe Zulauf zu der gestrigen Veranstaltung zeigt u. a. auch, dass dieses Thema die FW-Aktivisten nicht sonderlich bewegt. Auch dort dürfte es nicht wenige geben, die aus Angst vor dem Tod genauso wie die etablierten Parteien bereit sind, den europäischen Haftungszünder scharf zu machen.

Der Bericht "Der große Wettlauf der ESM-Gegner"
des Münchner Merkur vom 01.06.2012 legt den Schwerpunkt mehr auf die (mutmaßliche) CSU-Gegenreaktion. Zusammengefasst erwartet der Redakteur (genau wie ich), dass die CSU noch lauter schreien wird, um dann in Berlin das genaue Gegenteil abzunicken.

Einige Leserinnen und Leser wird es erstaunen, dass ich Aiwanger des Populismus verdächtige. Denn genau denselben Vorwurf erheben die Eurettungsfetischisten ja ebenfalls gegen die Haftungsgegner.


Ein sinnvoller Inhalt des Populismus-Vorwurfs im politischen Raum kann nur in dem Vorwurf bestehen, dass jemand eine sachlich falsche bzw. gefährliche Politik nicht aus innerer Überzeugung vertritt, sondern weil sie dem Volk gefällt.

Nun ist ganz gewiss nicht die Ablehnung einer europäischen Schuldengemeinschaft die falsche Politik, sondern gerade das Gegenteil. 
Bei Aiwanger bin ich aber nicht davon überzeugt, dass er aus innerer Überzeugung gegen die europäische Verschuldungsunion kämpft, er tut es, weil er sich für seine Partei davon etwas verspricht.
Deswegen glaube ich auch, dass er bzw. seine Partei sich, falls sie in eine Regierungskoalition eintreten würden, in einem politischen Kuhhandel ihre "Überzeugung" reibungslos abkaufen lassen würden. Was unseren Bundeshaushalt noch zusätzlich belasten würde.
[Auch Kommentator "Grafenwalder" (#5) befürchtet im PI-Blog: "Bischen halbgar kommt mir das vor mit den FW. Wenn’s hart auf hart kommt, knicken die doch sicherlich ein. ..... Aber immerhin, besser als gar nichts."]

Aber damit müssen wir wohl leben, solange wir keine bessere Alternative haben. Vielleicht macht sich die CSU unter dem Druck der FW eines Tages ja doch noch ehrlich.
In Bayern wird man bei der Landtagswahl wohl die FW wählen müssen, obwohl diese Partei noch weit mehr als die CSU eine Position des Fiskalpopulismus vertritt. Nur dass sie mehr Geld für die ländlichen Gebiete fordert, sozusagen "Breitband für den letzten Einödhof" - auf Steuerzahlerkosten natürlich.
Mitglied werde ich bei denen nicht; schließlich habe ich hier im Landkreis Ostallgäu unmittelbar vor Augen, wie der FW-Landrat Johann Fleschhut
Steuergelder in rauen Mengen skrupellos zum Fenster hinauswirft, um die unpopuläre Sanierung der defizitären Kliniken zu umgehen.


Ein weiterer Redner der Kundgebung war Rolf von Hohenhau,

Präsident des Bundes der Steuerzahler Bayern e. V. sowie des europäischen Bundes der Steuerzahler (Taxpayers Association of Europe - TAE). Die Augsburger Allgemeine hatte bereits am 22.03.2012 u. d. T. "Der ESM-Vertrag ist eine Sünde an unseren Kindern" ein Interview mit ihm veröffentlicht, in welchem er die Risiken des ESM benennt und seine Kritik erläutert. Auf dieser Webseite ist er in einem Video-Interview zu sehen; dort wirbt er bei Deutschland.net für eine Petition gegen den ESM.
Politisch ist Rolf von Hohenhau übrigens in der CSU beheimatet.


Einen veritablen "Fang" haben die Freien Wähler mit diesem Mann gemacht:

Es ist Stephan Werhahn, ein Enkel unseres ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer. Werhahn sorgt sich nicht so sehr um die Auswirkungen der Rettungsschirme; er sieht voraus, dass diese irgendwann Europa zwangsläufig entsolidarisieren werden:
"In der dritten Generation nach Konrad Adenauer, Robert Schumann und Alice de Gasperi sind wir dabei, mit Schutzschirmen und Rettungsmilliarden Europa zu demontieren" wird er in dieser Meldung zitiert.
[Erg. 14.06.2013: Inzwischen ist Werhahn, nach Auseinandersetzungen mit Aiwanger, wieder in den Schoß der CDU zurückgekrochen. Dass er die Freien Wähler verlassen hat, erscheint konsequent. Warum er aber wieder zur CDU gegangen ist, anstatt zur einzigen wirklich konsequent eurettungskritsichen Partei des Verfassungsbogens, nämlich der neuen Alternative für Deutschland - AfD, das ist mir schleierhaft.]


Sachlich war wohl die Rede von Beatrix von Storch, der Vorsitzenden der Zivilen Koalition, am besten. Diese Aufnahme zeigt sie bei der gemeinsamen Verabschiedung der Redner mit dem Plakat "Stoppt EU-Schulden und Inflations Union" der Zivilen Koalition.


Dieses Plakat war vielfältig präsent, und für mich optisch dominierend unter den Slogans. Das ist umso bemerkenswerter, als die Zivile Koalition (deren Newsletter auch mich auf die Veranstaltung hingewiesen hatte, so dass ich sozusagen auf deren "Ticket" dabei war) keine Partei und keine Massenorganisation ist:




Hier sieht man auch mal etwas von den Freien Wählern. Bezeichnender Weise aber kein Protest gegen den Euro, sondern das hohle Polit-Bla-Bla "Der Mensch im Mittelpunkt". Welche Partei könnte eine derartige Leerformel nicht bedenkenlos unterschreiben?

Ein Blick vom Karlstor über die Protestierenden auf die Rednerbühne:


Nachfolgend einige Aufnahmen von der Veranstaltung und von verschiedenen Protestplakaten:


ESM? Ja! [aber nicht zum Vertrag, sondern:] Zum Volksentscheid!


ESM = Ewige Schuldknechtschaft. Dieser Begriff ist zwar bekanntlich historisch vorbelastet; sachlich trifft er aus meiner Sicht aber hier zu.


EU-Diktatur. Spargeld-Raub. Machtlose Bürger. (Die Anfangsbuchstaben sind in Rot abgesetzt, weil sie senkrecht gelesen den Begriff "ESM" ergeben).


Kein Vertrauen mehr in die Politik hat jemand hier. Ich auch nicht!


Der Echtheitsbeweis dafür, dass diese Demo wirklich am Münchener Karlsplatz/Stachus stattgefunden hat - und ich dabei war.


Gern würde ich frei nach Johann Wolfgang von Goethe sagen: 
Von hier und heute ging eine neue Epoche der Währungsgeschichte aus, und ich kann sagen, ich bin dabeigewesen.
Aber dass wir den reaktionären Finanzmarktakteuren bzw. unseren absolutistischen Politherrschern mit dieser Demo den Kopf voll Qualmy gemacht hätten, ist wohl illusorisch.
Nein zur Transferunion! Das ist mein Europa: Hier eines der raren Protestschilder der Freien Wähler gegen den Eurettungswahnsinn:

Und gleich noch ein weiteres: "ESM = Tod Deutschlands". So ist es, bzw. so wird es kommen!


Hier noch ein drittes - inhaltlich originelles - FW-Plakat:
Alternativlos, Frau Merkel? Hier kommt die Alternative


Das Transparent der BüSo, eine der oben erwähnten "Kleinparteien":
"Trennbankensystem rettet die Menschen und nicht die Zocker-Banken!"
Schön wär's, wenn die Probleme unseres Finanzsystems wirklich nur technischer Natur wären!


"Haltet euch an Regeln, oder nehmt euch in Acht!": Ein privates Plakat?
Und die "Rentner gegen ESM-Betrug" tun gut daran, den ESM zu bekämpfen, denn die (also auch ich) werden als Erste und am meisten unter dem Zusammenbruch unseres Bundeshaushalts und/oder einer galoppierenden Inflation zu leiden haben!


"Wir sind das Volk. Wir haben die Macht". 
Ja, ja: so sollte es sein! (Aber selbst wenn das Volk die Macht hat, mangelt es manchmal an Vernunft, um diese Macht wohltätig auszüben.)


ESM = Betrug + Enteignung. Wo er Recht hat, hat er Recht!


Rettungsschirm ist Geldmaschine nur für Bänker und Zocker. 
Wenn man das "nur" weglässt, kann ich der Behauptung zustimmen.


ESM ist die Finanzdiktatur privater Banken. Versklavte Völker werden auf dem Altar des Zinses geopfert. Wir zahlen euren Betrug nicht.
Etwas plakativ, aber da ist schon was dran. Jedenfalls sind die Finanzakteure die Hauptprofiteure der Eurettungsschirme.


Deutsches Geld zuerst für Deutschland. Das sehe ich allerdings auch so, denn eine Politik, die Summen in der gegenwärtigen Höhe für fremde Länder spendiert (auch wenn die Zahlungen vorerst noch als "Kredite" getarnt werden) bzw. durch Bürgschaften auf's Spiel setzt, DELEGITIMIERT DEN STEUEREINZUG IN DEUTSCHLAND! Auch wir können in dieser Hinsicht sehr schnell "vergriechen", und eine einmal eingetretene Staatsferne der Bürger ist später kaum rückgängig zu machen. Wie man nicht nur in Griechenland besichtigen kann, sondern z. B. auch in Süditalien (Mezzogiorno).


Betrug. Diebstahl. Verarmung.
Wenn man das geschickt übereinander schreibt, kann man auch dort wie beim Kreuzworträtsel senkrecht ein "ESM" herausbekommen.


Der Euro ist gescheitert. Scheitern wir mit? ESM stoppen! 
Das Plakat eines 'Privatdemonstranten', noch relativ jung, dem ich hinterher bei McDonalds begegnete.


Die einzig wahren Euroschirme sind diese hier mit dem Aufdruck "Raus aus dem Euro".


Freie Union für freies Europa. Gegen europäischen Zerstörungsmechanismus. Und: Freie Union ist gegen Euro-Diktatur. Von dieser Organisation hatte ich bislang noch nie etwas gehört; es ist eine weitere Kleinpartei.


Fuck Brussels. Ein nettes Motto, aber das Problem sind wohl eher die Risikostaaten als die Brüsseler Bürokratie.


ESM ist Versailles². Stimmt (auch wenn es nationalistisch klingt): die Auswirkungen werden ebenso katastrophal sein wie einst der Versailler Friedensvertrag mit seinen exorbitanten Reparationslasten.


Wenn man liest, dass manche unserer europäischen Freunde die Rente mit 60 zurück haben möchten, während wir bald bis zum Alter von 67 Jahren schuften müssen, dann kann schon durchaus auf die Idee kommen, dass unsere Regierenden ein Arbeitslager Deutschland einrichten wollen, dass sie dem Volk die Schulden aufbürden, während Politiker und Topmanager Boni kassieren.
Nur ist es am Ende doch so, dass den größten Mist das Kleinvieh macht, also die Wohltaten, welche die Politik an das Volk verteilt. Fragt sich nur, wer was an WELCHES Volk spendiert!


Eigentlich sympathisch, wie sich hier jemand nicht auf mehr oder weniger problematische Slogans beschränkt, sondern in einem relativ langen Text inhaltlich zu argumentieren versucht. Die Geld-Umlaufsicherungs-Gebühr ist eine Idee, die von den Vertretern der Freigeldlehre (Schwundgeldlehre) in der Nachfolge von Silvio Gesell vertreten wird. Durch deren Implementierung würden sich aber eine Fülle anderer Probleme ergeben, die hier nicht erörtert werden können.


Aber selbst wenn das, was Gesell anstrebte, zu seiner Zeit sinnvoll gewesen sein sollte (Keynes z. B. hat seine Theorie durchaus geschätzt), haben wir es heute nicht nur damit zu tun, dass mangelnde Kauflust das Wachstum behindern würde. Vielmehr hat das Wirtschaftswachstum natürliche Grenzen, an denen wir schon längst kratzen - oder sie schon überschritten haben.
Darauf machte hier jemand aufmerksam mit dem neckischen Slogan
" 'Ohne Wachstum hat das Leben keinen Sinn'. Sprach die Krebszelle".


Weitere Bilder von der Veranstaltung, teilweise auch von  lustigen Protestformen, die mir entgangen sind:Hier,  in der Abendzeitung, sowie die Links unter diesem Blog-Eintrag.


Hier (von links) Rolf von Hohenhau, Beatrix von Storch, Hubert Aiwanger und Stephan Werhahn bei den Schlussworten Aiwangers:


Besonders viel Applaus erhielt Aiwanger (oder war es der Versammlungsleiter Michael Piazolo?) für seinen Dank an die Polizei 
 
und die Ordnungskräfte.


Kein Wunder, dass das Münchener Kindl die Versammlungsteilnehmer vom Rathausturm herab segnete:


Von der Einholung einer Euro Lizenz in der Herzogspitalstraße habe ich abgesehen: Dafür hatte ich schließlich nicht gerade eben erst gegen die licentiousness einiger südeuropäischer Eurozonenmitglieder demonstriert! Außerdem ist die Lizenz zum Gelddrucken (und damit, was die Gesundheit des Finanzwesens angeht, auch die Lizenz zum Töten) exklusiv der Europäischen Zentralbank (EZB) vorbehalten.

 
Wie erfolgreich die EZB bei der Inflationierung (vornehmer: Reflationierung) bereits war, kann man bei McDonalds (hier die Filiale am Stachus) beobachten. 0,2 l Kaffee kosten 1,- €; nach Adam Riese müssten 0,3 l also 1,50 € kosten. Tatsächlich verlangt die Filiale aber 2,19 € dafür. Das sind 0,69 Cent oder 46% sozusagen 'über pari'. Wenn das keine Inflation ist .....
Aber dass ich Ronald McDonald's Mathematikolympiade NICHT liebe, hatte ich ja schon früher erwähnt.
  

Wie jedermann weiß, gibt es "ohne Mampf keinen Kampf". Wir erquickten uns nach der revolutionären Anstrengung an den ebenso preisgünstigen wie schmackhaften Sushi-Happen ("All you can eat" - und das, mittags an Werktagen, für nur 9,80 €!) des Restaurants .....


..... "Kaiden Asia" in der Straße "Altheimer Eck", eine ruhige Parallelstraße zur allzu überlaufenen Neuhauser Str.



Und nachdem ich nun satt und zufrieden bin, komme ich zu euch, liebe Mitbürger:

Wenn ihr es nicht schnellstens schafft, eure Hintern aus den Sesseln zu heben, jetzt, wo Deutschlands bislang katastrophalster Fehltritt des 3. Jahrtausends ins Haus steht:
DANN KÖNNT IHR EUREN WOHLSTAND BALD IN DEN MOND SCHREIBEN!



Nachtrag: Am 08.06.2012 wird in Berlin demonstriert, am Platz der Republik. Mehr dazu z. B. hier bei Radio Utopie. Motto: “Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM”


Nachtrag 04.06.2012
Unter "Großdemonstrationen gegen den ESM" ein kurzer Bericht der Zivilen Koalition über die Veranstaltung. (Die Info verdanke ich dem Blog "EuroWahnsinn" von David v. Oheimb, Eintrag "Schluss jetzt mit unkontrollierten Zahlungen an Euro-Schuldensünder". Auch dieser schätzt die Teilnehmerzahl höchstens auf 300 - 500.) Dazu hier einige (wenige) Aufnahmen. Auch ein Video der Ansprache von Frau Beatrix von Storch hat die Organisation online gestellt:



Der "Blaulicht-Blog" bestätigt unter "Demobericht aus München" großenteils meine Beobachtungen: 
"Zeitgleich anwesend waren geschätzte 350-450 Teilnehmer, aber auch etliche Leute auf Einkaufstour blieben stehen und hörten den Vortragenden zu. ... Ganz anders als hermetisch abgeschirmte Demos von politischen Krawallmachern, wurden bestimmt 1000 Menschen und mehr in bester Innenstadtlage wirklich erreicht. ... Etwa 10 Antifas mischten sich unter das Publikum und suchten nach irgendwelchen “Nazis”.... Wie immer, sollen auch NPD Leute unter den Demoteilnehmern gewesen sein. Sie waren für den unbedarften absolut unauffällig. ... wurden die Einsatzkräfte in der Danksagung Hubert Aiwangers besonders hervorgehoben. Er dankte dafür, daß der friedliche Ablauf der Versammlung zu keiner Zeit in Gefahr geraten konnte. Seine Worte wurden von (nicht übertrieben) tosendem Applaus unterstrichen. Trotz alledem: Es ist erschreckend wie wenig dieses wichtige Thema für Deutschlands Zukunft die Menschen zu bewegen scheint."

Wohl am ausführlichsten berichtet, außer mir, ein Robert Andreasch auf der Webseite der "Antifaschistische[n] Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V. (a.i.d.a.)."Wenn die NPD nicht weiter auffällt" (02.06.12). Nach Blockwart-Art hat er sämtliche verdächtigen Individuen auf der Veranstaltung identifiziert und namentlich vorgestellt. Herzlichen Dank für die Mühe, Herr Andreasch! Ihnen macht es offenbar auch als Erwachsene noch Spaß, Räuber und Schander zu spielen, gelle? Wenigstens weiß ich jetzt, wo ich mich herumgetrieben habe: Im "rechtspopulistischen Milieu". Ich vermute mal, dass wackere Antifa-Aktivisten dort alles verorten, was rechts von der LINKEN steht. 
Aber egal; wichtig ist nur, dass das Großkapital seine objektiven Verbündeten im linksextremen und linkspopulistischen Milieu findet. 
Dann klappt das auch mit der Ausplünderung der deutschen Steuerzahler.

Recht ausführlich auch der Artikel der WELT, Regionalausgabe München, u. d. T. "Freie Wähler trommeln gegen Euro-Rettungsschirm" (04.06.12).

Ebenso die Süddeutsche unter "Freie-Wähler-Demo gegen ESM "Stoppt Spekulationsexzesse" " (3.6.12).


Der Deutsche Bundestag soll den ESM in der ersten Juliwoche beschließen. So meldeten die DMN (Deutsche Mittelstands Nachrichten) unter "EU macht Druck: ESM soll am 9. Juli starten" am 3.6.12.


Hier eine weitere Webseite gegen den ESM: Bürger gegen ESM.

Ebenso das Deutschland.net

Und noch eine: Europolis (Prof. Markus C. Kerber).




Nachtrag 05.06.2012
Zum Widerstand gegen die Haftungsunion und insbesondere über die Freien Wähler vgl. auch den Artikel
"Die Euro-Rebellen machen mobil" von Malte Fischer in der Wirtschaftswoche vom 04.06.12.

Nachtrag 09.06.2012
In Berlin haben am gestrigen Freitag gerade einmal 400 Demonstranten an der Anti-ESM-Kundgebung teilgenommen (vgl. Meldung
"Berlin: Vierhundert demonstrieren gegen Euro-Rettung"
in der "Junge Freiheit" vom 08.06.2012. Also etwa so viele wie - realistisch geschätzt - in München. Obwohl die Stadt ca. 3x so viele Einwohner hat. Hoffnungsloser Fall, dieser Schlafmichel!).


Nachtrag 10.06.2012
Über die Berliner Demonstration berichten wieder einmal die scheinlinken Verbündeten der bailoutprofitierenden Finanzindustrie am ausführlichsten:
Roland Sieber bei Publikative.org gibt vor, dass der Kampf um die deutsche Verfügungsmacht für deutsche Steuergelder eine "Attacke auf den Sozialstaat" sei
(08.06.12). In Wahrheit wird natürlich genau umgekehrt ein Schuh draus: Die Kapitalbesitzer und ihre linken Desinformationskräfte wollen die deutschen Steuergelder ab, um beispielsweise griechische Steuerhinterzieher durchzufüttern. SO wird unser Sozialstaat ganz gewiss zerstört!


Vergleichbar titelt (mit Bildern) der Blog "Reflexion" "Der Aufmarsch der Antieuropäer". In Wahrheit zerstört eine Europaidee, welche die Ausbeutung (vorwiegend) der nördlichen Staaten durch (vorwiegend) die südlichen Staaten betreibt, muss jedoch den europäischen Zusammenhalt. Den Großkapitalbesitzer ist das gleichgültig, ihren pseudolinken intellektuellen Hilfstruppen offenbar auch. Aber vielleicht ist bei diesen Figuren auch einfach nur das Zusammenhangsverständnis unterentwickelt.


Der Reutlinger Blogger Hansjörg Schade, politisch den Grünen zugehörig, aber dennoch (als Einzelhändler) mit Verständnis für ökonomische Zusammenhänge begabt, hat ebenfalls an der Demonstration in Berlin teilgenommen, nämlich in seiner Eigenschaft als stellvertretender Vorsitzender des Aktionsbündnis Direkte Demokratie e.V. (das ja auch in München beteiligt war).
Seine Rede hat er in seinem Blog "Der Reutlinger Blogger" veröffentlicht:
"Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM. Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur. Demo in Berlin am 08.06.[2012]".

Das Aktionsbündnis Direkte Demokratie verwahrt sich unter
"Attac: Unfair und verleumderisch" gegen (mehr oder weniger) Faschismusvorwürfe der Linksbailoutisten. 


Nachtrag 16.06.2011
An der heutigen Demonstration in Karlsruhe haben leider auch nur 400 Personen teilgenommen: vgl. Bericht "Anti-ESM-Demonstration in Karlsruhe" in der Junge Freiheit von heute.
Pennt ihr nur, Germanenvolk!




ceterum censeo
Europa ja, Albtraum nein!
Euro ja, Fremdschulden nein!
Freunde ja, Kostgänger nein!

Textstand vom 14.06.2013. Gesamtübersicht der Blog-Einträge (Blotts) auf meiner Webseite http://www.beltwild.de/drusenreich_eins.htm. Die Bilder können durch Anklicken vergrößert werden.

Kommentare:

  1. Alles fängt klein an, auch der Anti-ESM-Protest. Die Bürgerlichen (man muss nur die letzten 5 Landtagswahlergebnisse bei den jeweiligen Landeswahlleitern im Netz analysieren) tendieren derzeit dazu, zu Hause zu bleiben und den Kopf einzuziehen in der Hoffnung, der Sturm ginge vorbei. Ich empfehle das Abwarten der nächsten 2 Demos. Erst nach dem Karlsruhe-Termin am 16.6. wird sich zeigen, ob Presseöffentlichkeit erzeugt werden kann, die über die Lokalpresse hinausgeht. Verwunderlich bleibt in der Tat die geringe Teilnehmerzahl bei gleichzeitiger Behauptung Frau von Storchs, dass über 1 Mio. eMails an Abgeordnete schrieben worden seien. Der eMail-Verteiler von Frau Storch (über den ich auch den Demo-Termin bemerkte) hätte eigentlich erfolgreicher sein müssen. Offenbar ist die eigene Unterstützerszene nicht bereit, öffentlich aufzutreten, um nicht (beruflich, privat, politisch) gemobbt zu werden.
    Dass Aiwanger nur kurz anriss, wie er sich die ESM-Lösung vorstellt, finde ich als mithin bekennender FW-Wähler nicht schlimm. Das geht in 20 Minuten Redezeit nämlich nicht. Aiwanger irrt IMHO insofern, als dass er die Schuld bei den Banken sieht. Das Euro-Problem liegt jedoch in einem Inflationsungleichgewicht (Süd-Eurozone hoch, Nord-Eurozone niedrig), ergo verteuern sich Waren/Dienstleistungen im Süden schneller als im Norden. Das macht unsere Waren billiger, südliche Waren aber schneller teurer. Deshalb muss man dort (von uns stammende) Kredite aufnehmen, um bei uns einzukaufen und genau dies erzeugt zu einem gewissen Teil (nämlich der etwa 18% unseres Außenhandelsüberschusses, weil das der dt. Export in die GIPS-Staaten Griechenland, Italien, Portugal und Spanien sind) unseren aktuellen Aufschwung. Wenn der Euro zerbröseln wird, und das ist IMHO nicht mehr lange hin (Bankenruns in Griechenl., Spanien, ggf. erste Anzeichen in Italien; Portugal kann sich auf dem Kapitelmarkt nicht mehr refinanzieren und ruft nach Eurobonds; in Griechenland probierte man am Montag bereits die Ausgabe neuer Drachmen-Scheine an Bankautomaten aus), dann wird dies auch kein ESM/ESFS mehr aufhalten können. Wir werden, wie es Prof. Hankel in einem bei Youtube zu findenden Vortrag unlängst vorschlug, alle aus dem Euro herausmüssen und die Europäische Währungsschlange mit Zentralverrechnungseinheit (ECU, Euro2 u.ä.) wieder einführen müssen. Daran führt schlicht kein Weg mehr vorbei. Dabei werden übrigens Kapitallebens- und Privatrentenversicherungsnehmer bluten müssen, da deren Unternehmen häufig in Euro-Staatsanleihen investiert sind. Von umfallenden Landesbanken nicht zu reden.
    Ansonsten halte ich die DEMO analog wie Sie für eine Wahlkampfveranstaltung primär der Freien Wähler. Diese hatten den letzten Landtagswahlen, in denen sie antraten, deutliche Stimmverluste im Vergleich zur letzten Wahl oder nur niedrige Stimmenanteile. Die FW's werden vom Wähler nicht als Protestpartei (wie die fragwürdige und personell bereits zerbröselnde Piratenpartei) wahrgenommen. Es wird noch längere Zeit dauern, bis der berühmte "deutsche Michel" aus dem Bett steigt und demokratisch-bürgerlich aktiv werden wird. Das wird wahrscheinlich länger dauern als der Euro noch existieren wird.
    Unterstützern wie Ihnen kann ich zur empfehlen, alle Redebeiträge auf der Demo mit einer eigenen Kamera aufzunehmen und via Youtube ins Netz zu stellen. Dann kann sich jeder einen eigenen Eindruck machen. Denn ein Video sagt immer mehr als 1000 Worte ;)

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  2. Danke für Ihre ausführliche und fundierte Einschätzung!
    Videos aufzunehmen (Fotos geht gerade noch) ist schwierig, wenn man selbst mit einem Protestplakat durch die Gegend läuft ;-).

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  3. Was die 1 Mio. Protestmails der Zivilen Koalition (über deren Mailverteiler auch ich auf die Demo aufmerksam wurde) angeht:
    Auch das ist leider eine politische Mutmacherzahl, ähnlich wie die Erfolgsmeldungen über die angebliche Großdemo in München.
    Rechnen Sie selber nach: Jeder Mailversender verschickt jeweils 10 Stück, und das im Laufe der Zeit z. B. 10 mal.
    Sie müssen also (bei diesem Beispiel, das aber nahe an der Realität liegen dürfte) die Menge der Mails durch 100 teilen, um die Anzahl der Protestierenden zu ermitteln: 10.000 Bürger!

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