Mittwoch, 27. Mai 2009

Ursula-von-der Leyen-Fanclub. Sind Sie noch nicht dabei? Ich bin für Internetsperren! Sie doch hoffentlich auch?



Für gute Sachen bin ich doch immer zu begeistern!

Zum Beispiel dafür, dass ausnahmsweise mal das Volk entscheidet, ob es Internetsperren will oder nicht.
Ob wir es schaffen, die Berliner Benevolenzdiktatur (benevolent dictatorship) in diesem Punkt abzuschaffen?.

Hilf mit und verbreite
Auch du diese Seite!
(Ich meine nicht meine, sondern diejenige, auf welche das obige Ursula-Symbol verweist!)

Freiheit, die ich meine:
Legt Ursula an die Leine!

Oder schickt sie zurück an die Leine.
Damit wir eines Tages aufatmen können wenn es heißt:
URSULA VON DER LEYEN:
VON DER LEINE - AN DIE LEINE!

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Nachfolgend übernehme ich einen Essay von einem gewissen Christian Wöhrl. Wöhrl legt (wie das anderwärts auch zahlreiche andere Gegner von Internetsperren getan haben) für mich überzeugend dar, dass die jetzt geplanten Maßnahmen lediglich der Anfang einer schiefen Ebene wären, auf der wir ganz schnell in Zensurmaßnahmen auch politischer Natur abgleiten können. Im Original (und dort mit den Links, die hier bei mir fehlen) ist Wöhrls Aufsatz hier aufzurufen; auf einer anderen Unterseite hat er zahlreiche weitere einschlägige Informationen verlinkt.


cwoehrl.de/files/netzzensur.pdf Seite 1 von 4
Kinderpornografie und Internet-Zensur
Hintergründe, Zusammenhänge, Denkanstöße
Christian Wöhrl, April 2009
Alle verwendeten Weblinks finden Sie auf Seite 4 auch im Volltext.
uf den ersten Blick wirkt es wie eine ehrenwerte Aufgabe, der sich Ursula von der Leyen
verschrieben hat. An allen Fronten kämpft die Bundesfamilienministerin gegen Kinderpornografie:
gegen den sexuellen Missbrauch Schutzbedürftiger und gegen den Vertrieb solcher
Pornografie im Internet. Doch nähere Betrachtung ihrer Argumente und Handlungsansätze zeigt,
dass ihr eigentliches Ziel keineswegs die Bekämpfung von Kinderpornografie ist, ja nicht sein kann.
A
Worum aber geht es wirklich? Hier mein Versuch einer kurzen Zusammenfassung der geplanten
„Anti-Kinderporno“-Maßnahmen1 sowie einer auch für technische Laien verständlichen Erklärung:
Die Familienministerin und ihre Mitstreiter legen ihrem Handeln die Annahme zugrunde, der
„WWW“ genannte Teilbereich des Internets (also all das, was mit einem Browser wie Internet
Explorer oder Firefox zugänglich ist) sei ein wesentlicher Distributionskanal für frei zugängliche
oder auch kommerzielle Kinderpornografie. Viel spricht dafür, dass dies nicht so ist, dass also
Kinderpornografie nahezu ausschließlich außerhalb des WWW verbreitet wird und auch das nicht
im großen Stil gewerbsmäßig. Dennoch soll speziell für das WWW, zunächst nur bei großen
Internet-Zugangsanbietern, später bundesweit verbindlich, das Instrumentarium der „Stoppseite“
eingeführt werden, um nach den Vorstellungen von Frau von der Leyen die Verfügbarkeit kinderpornografischer
„Einstiegsdrogen“ zu erschweren. Die entsprechenden Verträge mit einigen der
größten Provider sind bereits unterschrieben. Eine Liste der kooperierenden Anbieter gibt es hier.
Wie funktioniert die Stoppseite?
Wenn man im Browser wie gewohnt eine Internet-Adresse im Klartext aufruft, wird die Anfrage
zunächst an einen DNS-Server geschickt, der den Klarnamen (z.B. http://cwoehrl.de) in die
zugehörige IP-Adresse (z.B. 80.67.17.71) auflöst und die Anfrage dorthin weiterleitet. Jeder
Internet-Anbieter hat seinen eigenen DNS-Server, und dadurch ist es ihm möglich, die
Weiterleitung zu bestimmten IP-Adressen oder -Bereichen (z.B. alles mit 123.456.xxx.xxx)
zu blockieren oder auf andere Seiten umzuleiten. Genau das passiert hier: In den DNS-Servern
der beteiligten Provider werden Listen hinterlegt, die regeln, welche IP-Anfragen auf eine
Stoppseite umgeleitet werden.
Und jetzt wird’s spannend: Diese Listen sind geheim. Sie werden beim Bundeskriminalamt erstellt
und aktualisiert, vertraulich an die Provider weitergegeben, und diese haben sie umgehend und
ungeprüft in ihre Server einzupflegen. Wer sich darüber informieren möchte, was auf diesen Listen
steht, der macht sich bereits strafbar. Nochmals: Wir reden vom BKA – dieselbe Behörde, die
gerade im Rahmen eines höchst umstrittenen Gesetzes mit weit reichenden Geheimdienstbefugnissen
ausgestattet wurde, soll hier Ermittler, Ankläger und Richter in Personalunion sein, und
1 Stand ca. April/Mai 2009.
cwoehrl.de/files/netzzensur.pdf Seite 2 von 4
demokratietypische Kontrollmechanismen sind nicht vorgesehen. Allein: „Das grenzenlose
Vertrauen ins BKA widerspricht dem Menschenverstand“, wie ZEIT-Verleger Michael Naumann in
der Begründung seiner Verfassungsklage gegen das BKA-Gesetz schreibt.
Niemand darf wissen, was auf diesen Sperrlisten steht. Jeder von uns könnte also beim ziellosen
Internet-Surfen, beim Anklicken eines launigen Links in einer E-Mail, unbeabsichtigt auf einer
Stoppseite landen. Und nun sage niemand „na und“, denn die Perfidie geht weiter: Während Frau
von der Leyen bei ihrem Propagandafeldzug durch Redaktionen und Rundfunkanstalten bislang
darauf beharrte, dass zufällige Aufrufe nicht protokolliert würden, klingt das neuerdings aus dem
Justizministerium ganz anders. Dessen Pressesprecher Ulrich Staudigl erklärte jüngst gegenüber
heise online, dass sehr wohl eine Echtzeitprotokollierung des Datenverkehrs an den Stoppseiten
geplant sei und jeder Nutzer, der eine solche Seite aufrufe, mit Strafverfolgung zu rechnen habe.
Klartext: Sobald diese Vereinbarungen und Gesetze in Kraft sind, stehen wir alle beim ganz
normalen Surfen mit einem Bein im Gefängnis. Und Unschuldsvermutung hin oder her: Wenn Ihr
Nachbar aufschnappt, dass bei Ihnen eine Hausdurchsuchung wegen des Verdachts auf Konsum
von Kinderpornografie stattgefunden hat, können Sie vermutlich nur noch ganz weit wegziehen ...
Was man nicht sieht, das gibt es nicht. Oder doch?
Und bei alledem sollte nicht vergessen werden: Die möglicherweise2 zu Recht anstößige Webseite
ist zwar nicht mehr auf Anhieb sichtbar; sie ist aber nach wie vor online und kann von jedem
Interessierten problemlos aufgerufen werden. Ich habe das vor einigen Monaten hier als den
Versuch beschrieben, einen Exhibitionisten im Stadtpark nicht etwa festzunehmen, sondern mit
einem Paravent zu umstellen.
Erfahrungen mit Sperrlisten in anderen Ländern zeigen zudem, dass auf solchen Listen längst nicht
nur kinderpornografische Websites zu finden sind. Hier ist etwa eine auf verschlungenen Wegen
veröffentlichte skandinavische Liste verlinkt, die nur zu rund einem Prozent echte Kinderpornografie
umfassen soll, welche zudem mehrheitlich auf Servern in Europa und den USA liegt, wo man
sie problemlos binnen Minuten vom Netz nehmen könnte, statt sie bloß zu verhüllen. Genau das ist
übrigens eine Hauptforderung der Gegner von Netzsperren: Nicht bloß wegsehen, sondern Inhalte
vom Netz nehmen und die Urheber verfolgen! Diesbezüglich sind wir deutlich rigoroser als die
Politik, und deshalb sind die Vorwürfe aus den Reihen der Regierung, Sperrkritiker sympathisierten
mit Kinderschändern, vollkommen aus der Luft gegriffen. Ist es im Gegenteil nicht sogar strafvereitelnd,
wenn die Urheber krimineller Websites durch eine Stoppseite vorgewarnt werden, dass
sie möglicherweise demnächst mit Strafverfolgung zu rechnen haben?
Wohin der Hase läuft, zeigen auch Forderungen diverser Politiker, solche Sperrseiten nicht nur
gegen Kinderpornografie, sondern beispielsweise auch gegen ausländische Glücksspielseiten
einzusetzen. Wir müssen also davon ausgehen: Sobald diese Infrastruktur existiert, wird sie gegen
die unterschiedlichsten missliebigen Dinge zum Einsatz kommen. Damit jedoch sind wir im
Bereich lupenreiner, keiner Kontrolle unterworfener Zensur, die allerdings laut Artikel 5 GG nur
unter allerstrengsten Vorbehalten zulässig ist.
2 bedenken Sie, dass wir nicht das Recht haben, das zu prüfen.
cwoehrl.de/files/netzzensur.pdf Seite 3 von 4
Doch selbst wenn wir wider jeglichen Verstand davon ausgehen wollen, dass diese Filterlisten für
die DNS-Server auf kinderpornografische Websites begrenzt bleiben, so ist es doch eine Sache von
Sekunden, diese DNS-Sperren zu umgehen. Eine Anleitung dazu gibt es unter anderem hier. Und
diese Möglichkeit sollten Sie nutzen. Nicht um Webseiten mit verbotenen Inhalten aufrufen zu
können – das wäre berechtigterweise strafbewehrt –, sondern um sich selbst vor dem Risiko zu
schützen, ungewollt eine Stoppseite aufzurufen und dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden.
Aber worum geht es denn nun?
Fassen wir zusammen: Als Sperren gegen Kinderpornografie sind DNS-Filter sinnlos. Es ist
wirklich so simpel. Wozu also sind sie gut?
Wenn man sie nicht einfach als wohlfeilen Wahlkampf-Aktionismus abtun möchte, sind sie nur so
zu erklären, dass hier ein Klima erzeugt werden soll, in dem technische Zensurmaßnahmen gegen
das Internet gesellschaftlich weitestgehend akzeptabel erscheinen. Und die für jeden Interessierten
offensichtliche Sinnlosigkeit von DNS-Filtern sollten wir uns als Nebelkerze vorstellen: Sie suggeriert,
dass man politisch nichts gegen die Filterung unternehmen muss, weil sie so einfach technisch
zu umgehen ist. Im nächsten Schritt werden wir technisch wirksame Zensur erleben, und wenn sich
daraufhin Opposition regt, wird es heißen: Na und, letztes Mal hat doch auch keiner gemeckert?
Wir müssen diese Maßnahmen im Zusammenhang sehen: Die Vorratsdaten spei cherung , das BKAGesetz,
die EU-Telecoms Packages, die DNS-Sperren – all das stellt unbescholtene Bürger unter
Generalverdacht, erzeugt ein Klima der Angst und beschneidet Freiheiten im Namen imaginärer
Sicherheit. Nichts von alledem wird der Kinderpornografie oder sonstiger Kriminalität das Wasser
abgraben, aber kritischen Bürgern wird dadurch vermittelt, dass sie besser den Mund halten sollten.
WWW, E-Mail und Co. ermöglichen fraglos neue Dimensionen der Kriminalität, denen Strafverfolgungsbehörden
adäquat begegnen können müssen. Aber sie ermöglichen auch neue Dimensionen
der unabhängigen Information, der Vernetzung und der Meinungsbildung; sie sind im besten Sinne
basisdemokratisch, indem sie jeder neuen, unkonventionellen, unbequemen Idee zunächst einmal
dieselbe Chance geben, sich in Windeseile im ganzen Land und darüber hinaus zu verbreiten. Und
ich wage zu behaupten: Wenn sie an die letztgenannten Möglichkeiten denkt, dann geht, verzeihen
Sie mir die Wortwahl, unserer derzeit herrschenden Klasse der Arsch auf Grundeis. Oder eleganter:
„Die utopischen Visionen des Netzes basieren, genau wie das Grundgesetz, auf einem Misstrauen
der Bürger gegenüber dem Staat. Die dystopischen dagegen auf einem Misstrauen des Staates
gegenüber den Bürgern. Welche Vision sich durchsetzen wird, ist noch nicht entschieden.“
Ralf Bendrath, Kampf der Kulturen
In ihren Bemühungen, ihr Elfenbeintürmchen gegen unerwünschte Partizipation des Wahlvolks
abzuschotten, erhält die Politik überdies Schützenhilfe von Interessengruppen etwa aus der
Musik- und Filmindustrie, die sich von einer wirksamen Zensur-Infrastruktur Schutz für
ihre überkommenen Geschäftsmodelle erhoffen. Diese Zusammenhänge auszuführen würde
allerdings den Rahmen dieses Dokuments sprengen; Hintergrundinformationen zu diesem
Themenkomplex finden Sie beispielsweise bei netzpolitik.org oder in Cory Doctorows frei
verfügbarer Essaysammlung Content.
cwoehrl.de/files/netzzensur.pdf Seite 4 von 4
Und nun?
Aufklärung tut Not. Informieren Sie Ihren Freundeskreis, was es mit der ach so nützlichen Internet-
Filterung auf sich hat und was auf dem Spiel steht: Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie das
vielleicht wichtigste, sicherlich aber demokratischste Medium des 21. Jahrhunderts zu einem
schäbigen Outlet konsensfähiger Wischiwaschi-Meinungen heruntergewirtschaftet und jeder
Kritiker dieser Tendenzen pauschal kriminalisiert wird.
Auch politischer Gegenwind gegen solcherlei repressive Maßnahmen ist unumgänglich. Beispielsweise
können Sie noch bis 16. Juni 09 hier eine entsprechende Petition mitzeichnen. Kontaktieren
Sie auch Ihre Wahlkreisabgeordneten und -kandidaten, fragen Sie sie nach ihrer Haltung zur Informations-
und Meinungsfreiheit. Möglicherweise werden Sie schon bei Abgeordnetenwatch fündig;
auch dort können kritische Fragen gestellt werden. Geben Sie Ihren Kandidaten zu verstehen, dass
Sie nicht gewillt sind, Ihre bürgerlichen Freiheiten beschneiden zu lassen. Gehen Sie wählen, und
wählen Sie solche Personen und Parteien, die der Demokratie freundlich gesonnen sind.
Danke.
Autor: Christian Wöhrl, Hoisdorf
http://cwoehrl.de
chw@wort-und-satz.de
PGP: 0x3e4f310497fe2c8f (Info zu Verschlüsselung)
Ursprungsdatei: http://cwoehrl.de/files/netzzensur.pdf Letzte Bearbeitung: 12.05.09
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http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/03/25/die-legende-von-derkinderpornoindustrie/
http://providerzensur.de/
http://www.zeit.de/2009/18/BKA-Gesetz?page=all
http://www.heise.de/newsticker/Kinderporno-Sperren-Regierung-erwaegt-
Echtzeitueberwachung-der-Stoppschild-Zugriffe--/meldung/136769
http://cwoehrl.de/?q=node/439
http://netzpolitik.org/2009/schwedische-filterliste
http://www.thomasmoehle.de/zensur/index.php/Argumente#Begehrlichkeiten
http://www.ccc.de/censorship/dns-howto/
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/
http://www.blackouteurope.eu/lang/deutsch/main.html
http://www.zeit.de/online/2009/18/internet-sperren-kulturkampf?page=all
http://netzpolitik.org/category/urheberrecht
http://craphound.com/content/download
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860
http://www.abgeordnetenwatch.de
http://cwoehrl.de/?q=node/451



Nachtrag 29.05.2009
Natürlich verlinken wir hier auch zur Gegenmeinung. "Was darf das Internet?
Wider die Ideologen des Internets
!"
titelt Heinrich Wefing einen längeren Aufsatz in der ZEIT vom 28.05.2009: "Die Freiheit im Netz ist wichtig. Und doch muss das Internet endlich allen Regeln des Rechtsstaats unterworfen werden."


Nachtrag 20.06.09
Schwaches Bild: "600 demonstrieren gegen Internet-Sperren" meldet das Handelsblatt am 20.06.2009 aus Berlin.
"Mehrere hundert Menschen haben am Samstag in Berlin gegen Sperrungen von Internet-Seiten protestiert. Zu der Demonstration hatte die Piratenpartei aufgerufen."
600 nur - das ist erschreckend! ICH wäre mitgegangen, wenn ich in Berlin wohnen würde! Obwohl ich kein Fan der Piratenpartei bin.


Nachtrag 28.11.2009:
"Gesetz ausgebremst: Köhler hegt Zweifel an Internet-Sperren" meldet das Handelsblatt heute:
"Bundespräsident Köhler unterstreicht seinen Ruf als Staatsoberhaupt mit eigenem Kopf: Dem noch von der alten Bundesregierung verabschiedeten Gesetz gegen Kinderpronographie im Internet wird vorerst die Unterschrift verweigert. Einem Magazinbericht zufolge will sich Köhler jetzt erst einmal mehr Informationen beschaffen."





Textstand vom 28.11.2009. Auf meiner Webseite
http://www.beltwild.de/drusenreich_eins.htm
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