Systemisch wichtige Unternehmen will der Staat in der Wirtschaftskrise vor dem Untergang retten. Dass eine Bank wie die Hypo Real Estate eine wichtige Rolle spielt, liegt auf der Hand.
Um die eigene Bürgschaftswürdigkeit zu beweisen, hat man sich bei Arcandor (Karstadt-Kaufhäuser u. a.) etwas ausgedacht, was ungefähr so überzeugend ist wie die bisherigen Sanierungsbemühungen in diesem Laden [s. dazu: "Einzelhandel. Die Todsünden von Arcandor" von Henryk Hielscher in der WirtschaftsWoche vom 12.05.09; dort auch informative Leserkommentare, z. T. von Karstadt-Mitarbeitern.]. Auf der Webseite "RP Online" lesen wir:
"Karstadt-Chef wirbt für staatliche Bürgschaften. 'Wir sind das Herz der Innenstadt' " (zuletzt aktualisiert: 11.05.2009):
"Karstadt-Chef Stefan Herzberg wirbt für staatliche Bürgschaften zur Rettung des traditionsreichen Warenhauskonzerns. 'Ohne uns würden viele Einkaufsstraßen ihren Mittelpunkt verlieren.'
'In 36 deutschen Städten sei Karstadt das einzige Warenhaus', betonte der Manager. 'Wir sind keine Hypo Real Estate, aber Karstadt hat eine unglaublich wichtige Funktion in den deutschen Innenstädten.Wenn eine Karstadt-Filiale aus einer Stadt verschwinden würde, gäbe es bei den Menschen ein echtes emotionales Vermissenserlebnis mit gravierenden Konsequenzen auch für den benachbarten Handel', erklärte der Arcandor-Vorstand. 'Wir sind das Herz der Innenstadt'."
Zugegeben: auch wenn ich nicht oft dort einkaufe, würde ich Karstadt vermissen: in Fulda, Frankfurt, oder Mainz. Diese Kaufhäuser sind mir allemal lieber als der Kaufhof, den ich kaum noch betrete. (Der macht allerdings Gewinne: wohl weil er wohlhabendere Schichten als unsereinen anspricht).
Nur: wer hat ein Herz für den Steuerzahler? Der Sanierungs-Spaß wird nämlich richtig teuer. Im Handelsblatt vom 14.05.09 berichten Sven Afhüppe und Christoph Schlautmann unter "Handelskonzern. Arcandor braucht 650 Millionen Staatshilfe":
"Der angeschlagene Handelskonzern Arcandor fordert staatliche Kreditgarantien in Höhe von 650 Mio. Euro. Das erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Dabei soll es sich um Bürgschaften des Bundes handeln. Arcandor-Chef Karl-Gerhard Eick habe seine Rettungspläne danach bereits mit der Spitze des Bundeswirtschaftsministeriums besprochen."
So zieht uns der Staat die Hosen aus - und schleppt sie ins Insolvenzkaufhaus!
Und das alles, um den armen Steuerbürgern ein emotionales Vermissenserlebnis zu ersparen?
Das kann man dann wohl als Government Default Swap verstehen: "Steuerfrust für Einkaufslust"!
Aber die Steuerrechnung kommt, wie die Kreditkartenrechnung, ja erst später. Und die geneigte Wählerschaft wird bis dahin schon lange vergessen haben, für welchen Geld-Auswurf sie dann zur Kasse gebeten werden wird.
Das Vermissenserlebnis einer anderen Gruppe von Betroffenen beschreibt boerse.ARD vom 11.05.09 u. d. T. "Arcandor unter Nachrichtendruck":
"Ein solches Vermissenserlebnis haben Aktionäre des einstigen Dax-Unternehmens freilich schon jetzt: Die Arcandor-Aktie hat binnen eines Jahres mehr als 85 Prozent an Wert verloren und dümpelt derzeit bei knapp zwei Euro. Vor zwei Jahren hatte der Titel einmal knapp 30 Euro gekostet."
Aber die Verluste der Eigentümer sind erst Recht kein Grund, die Steuerzahler zu 'schwitzen'.
Nachtrag 15.05.2009
Keine Frage, dass unsere Kohle an Karstadt geht. Der Handelsblatt-Bericht "Staatshilfe. Arcandor beantragt Staatsbürgschaft" von heute informiert darüber:
"Bei ersten Vorgesprächen mit den zuständigen Stellen habe man bereits "positive Signale" erhalten. "Wir sind in guten Gesprächen mit der Politik", sagte Eick. ..... ."
Und natürlich soll die Finanzkrise Schuld sein an der Karstadt-Krise:
" ... sei das Unternehmen als Arbeitgeber von 53 000 Beschäftigten der Handelsbereiche Karstadt und Primondo in Deutschland und Geschäftspartner von 20 000 deutschen Lieferanten und Dienstleistern auch von volkswirtschaftlicher Bedeutung.
"Karstadt und Primondo sind integraler Bestandteil der Versorgungsstrukturen in Deutschland." Dass Arcandor nun Schwierigkeiten habe, Kredite zu verlängern oder neue zu erhalten, sei vor allem der Finanzkrise geschuldet."
Zwar geht es gegenwärtig "nur" um eine Bürgschaft, und "nur" um 650 Mio. Euro. Aber
"Insgesamt stehen für dieses Jahr 960 Mio. Euro zur Refinanzierung an. Für die Sanierung gibt es über den Zeitraum der kommenden fünf Jahre zusätzlich einen Finanzbedarf von 900 Mio. Euro." Zusammen werden also beinahe 2 Milliarden Euro benötigt, um diesen maroden Konzern am Leben zu erhalten. Da wird der Staat noch öfter bürgen müssen. Denn was geschieht, wenn das Unternehmen erneut die Hand für Kredite aufhält? Die Banken werden sich weigern, solche ohne Staatsbürgschaften zu gewähren. Und der Staat wird, wenn er erst einmal 650 Millionen im Feuer hat, noch Bürgschaften für ein paar hundert Millionen Euro nachlegen, um die Firma vor dem Ruin zu retten. Die Regierung wird geradezu gezwungen sein, dem schlechten Geld weiterhin Geld nachzuwerfen. Und dass der Konzern überlebt, halte ich für sehr fraglich (vgl. auch Handelsblatt-Bericht v. 15.05.09 "Kauf- und Warenhäuser. Welche Zukunft Karstadt, Kaufhof & Co haben"). Wenn nicht, werden aus den Bürgschaften verlorene Zuschüsse. Dieses Geld könnte man sinnvoller für andere Zwecke investieren, bzw. uns Steuerzahler lassen.
Wie das politische Subventions-Spiel die ursprünglich aufgestellten Regeln verändert, zeigen S. Afhüppe, K. Stratmann und C. Schlautmann in dem Handelsblatt-Artikel "Wirtschaftsfonds. Politik trickst bei Regeln für Staatshilfe" auf; allerdings gibt es offenbar auch Widerstände (wäre interessant zu wissen, wer dieses "führende Regierungsmitglied" ist, das sich hier kritisch geäußert hat):
"Die Fälle Aksys und Arcandor zeigen deutlich, wie konkret die Gefahr eines Missbrauchs der 100 Mrd. Euro Rettungshilfen ist. Bei der Gründung des Deutschlandfonds hatte sich die Bundesregierung verpflichtet, die Vergabe der Staatsgelder an feste Kriterien zu knüpfen. „Wenn es tatsächlich zu rein politisch motivierten Zusagen für Staatshilfen kommt, ist der gesamte Wirtschaftsfonds desavouiert“, warnte ein führendes Regierungsmitglied.
Für ähnliche Aufregung [wie bei Aksys, wo es aber nur um einen 2stelligen Millionenbetrag geht!] sorgt eine mögliche Staatshilfe für Arcandor. Nach Informationen des Handelsblatts beläuft sich das angepeilte Rettungspaket auf rund 650 Mio. Euro. Dabei soll es sich um Bürgschaften des Bundes handeln, hieß es in Regierungskreisen. .....
Nach Einschätzung von Experten erfüllt der Handelskonzern jedoch die wichtigste Bedingung für die Vergabe einer Bundesbürgschaft nicht. So befindet sich Arcandor keineswegs erst seit Anfang Juli 2008, wie es der Gesetzgeber für die Hilfszusage fordert, in finanzieller Schieflage. Zwar wies Arcandor im Geschäftsjahr 2007 ein positives Konzernergebnis von 135 Mio. Euro aus. Doch ohne die Buchgewinne aus Immobilien- und Firmenverkäufen – laut Geschäftsbericht 978 Mio. Euro – hätte der damalige Konzernchef Thomas Middelhoff rote Zahlen präsentieren müssen. In den letzten neun Monaten vor dem Stichtag 1. Juli 2008 häufte Arcandor weitere Verluste in Höhe von 375 Mio. Euro an.
In der Politik wächst deshalb der Widerstand gegen Staatshilfen für Arcandor. „Arcandor ist ein Fall von Missmanagement und kein Notfallkandidat für den Wirtschaftsfonds“, sagte CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs. Auch der SPD-Haushälter Carsten Schneider sieht „keinen Grund“, warum der Staat bei Arcandor oder Aksys einspringen sollte."
Trotzdem wird der Bund bürgen. Wetten, dass?
Nachtrag 26.05.2009
"Kaum Aussicht auf Staatshilfen. Politik macht Arcandor wenig Hoffnungen" titelt das Handelsblatt heute.
"Die Luft für den ums Überleben kämpfenden Handels- und Touristikkonzern Arcandor wird immer dünner. Die Muttergesellschaft der Karstadt-Warenhäuser kann nach Ansicht der Unionsfraktion nicht mit der dringend benötigten Staatshilfe rechnen, die eine Insolvenz verhindern soll. Der angeschlagene Konzern mobilisiert jetzt Beschäftigte und Kunden."
Zugleich erfahren wir aber, wie der Konzern die Politik mobbt:
"Arcandor wirbt an allen Fronten um Unterstützung für eine Bürgschaft. Abgeordnete und Bürgermeister seien angeschrieben worden, sagte Karstadt-Gesamtbetriebsratschef Hellmut Patzelt zu Reuters. Bis Mittwoch erwarte er bis zu 250 000 Unterschriften von Bürgern und Kunden, die die Forderungen an die Regierung unterstützten. Dann wollen auch Arcandor-Beschäftigten in Berlin demonstrieren."
Ich fürchte, die Politiker werden weiche Knie kriegen und am Ende den Weg des geringsten Widerstandes gehen - bei Karstadt, und dann bei all den anderen, die sogleich wie Pilze nach einem warmen Regen bei der Bundesregierung auf der Matte emporsprießen werden.
Ein interessanter Bericht zum Thema Karstadt / Kaufhof ist auch das "Dossier Häuserkampf in der Innenstadt" von Henning Hinze in der Financial Times Deutschland (FTD) vom 22.05.09, der gleich einleitend die Situation in Fulda schildert ("Für Hellmut Patzelt sind es nur ein paar Schritte" vom Karstadt-Kaufhaus zum Kaufhof), und auch im weiteren Verlauf kommt er immer wieder auf dieses konkrete Beispiel zurück, das mir von unseren zahlreichen Ausflügen nach Fulda natürlich bestens vertraut ist.
Nachträge 07.06.2009
Es gibt (vielleicht nicht nur) in Deutschland etwas, das ich einmal mit "Innenstadtideologie" bezeichnen möchte. Es ist schon immer so gewesen: in der Stadt war wuseldens Volks-Leben, waren die Läden und die Märkte.
Dieses Modell, das den dortigen Immobilienbesitzer leistungslose Einkommen in die Kasse schaufelte (und noch schaufelt), völlig ungerechtfertigte "Windfall profits" (wie sie bis vor einem Jahr, und zweifellos in naher Zukunft erneut, die Erdölkonzerne, vor allem aber die Länder mit Rohölvorkommen, eingesackt haben und einsacken werden), hat zwar noch nicht ganz ausgedient; es werden sogar immer neue (und sauteure) Einkaufszentren in zentraler Lage errichtet. Es hat jedoch schon seit Jahrzehnten Risse bekommen; mehr in kleinen Orten (z. B. hier in Wächtersbach, wo man die Menschen jetzt mit einem Wochenmarkt in die Altstadt zu locken versucht); weniger in Großstädten und Metropolen wie Frankfurt am Main, wo einerseits Läden für den (mehr oder weniger) Luxuskonsum entstehen (Parfümerien, Wohnaccessoires, Bekleidungshäuser der gehobenen Preisklasse usw.), andererseits Ramschläden die Massen anlocken.
Die eigentliche Bedarfsdeckung findet in den Einkaufszentren 'auf der grünen Wiese' statt, wo es zum einen ausreichende Parkmöglichkeiten gibt und zum anderen die Ladenmieten nicht unverschämt hoch sind (und auch nicht beliebig gesteigert werden können, weil die 'grüne Wiese' nun einmal kein Monopol gewährt, wie Innenstadtlagen bzw. jedenfalls bestimmte stark frequentierte Einkaufszonen in diesen Innnestädten).
Die "Innenstadtideologie" hatte ich bereits im Titel des vorliegenden Blotts anklingen lassen; wir begegnen ihr deutlicher in dem Artikel " 'Pakt für Arbeitsplätze". Metro-Chef sieht Zukunft für Karstadt" in der Financial Times Deutschland (FTD) von heute (meine Hervorhebungen):
"Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) trifft sich angesichts der Krise um Arcandor an diesem Montag mit Oberbürgermeistern der betroffenen Städte und Vertretern des Unternehmens. Bei den Gesprächen sollen mögliche Hilfen aus der Städtebauförderung erörtert werden.
"Kaufhäuser machen unsere Innenstädte attraktiv. Brechen sie weg, verlieren auch die Stadtzentren an Anziehungskraft", sagte der für Stadtentwicklung zuständige Minister am Sonntag in Berlin. "Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Innenstädte verkümmern, dass aus lebendigen Plätzen öde Leerflächen werden." Tiefensee strebt auch die Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung an."
Mag sein, dass Kaufhäuser für viele attraktiv sind. Für mich werden sie zunehmend unattraktiv. Es gibt dort alles, was man nicht braucht, und wenn etwas Brauchbares, dann nicht selten teurer als anderswo. Nicht immer zwar: meine neulich bei Karstadt in Frankfurt gekauften beiden Badehosen - mit kleiner Reißverschlusstasche - waren mit je ca. 17,- € durchaus billiger als in anderen Läden. Aber das war wohl eher die Ausnahme von der Regel.
Was bieten die Kaufhäuser (wie auch andere Läden, besonders in den Innenstädten)? Schnickschnack, der teuer zu bezahlen ist. Wer Karstadt & Co. retten will, kann das tun, indem er Dinge konsumiert, die er (in den meisten Fällen) eigentlich nicht braucht. Wir könnten unsere Bettwäsche wegwerfen, weil uns mal nach neuen Bezügen zu Mute ist, oder die Hemden, weil man was Neues auf dem Leib haben will, und den Rest der Kleidung. Nur gefällt uns nichts von dem, was die Mode derzeit diktiert: kurze Mäntelchen im Winter, Michelin-Reifen-Mäntel, oder wattierte Steppmäntel in einer Art Mao-Look für die Frauen, Hosen, aus denen beim Bücken der Hintern rauskommt, T-Shirts, die mit allen möglichen sinnlosen Texten bedruckt sind. Oder irgendwelche entfernt parfümähnlichen Produkte, die vermutlich für einen Spottpreis produziert und mit gigantischem Aufwand vermarktet werden, damit die olfaktorisch omnivoren Volksnasen kitschige Süße oder aromatische Speisendüfte (Vanille usw.) schnuppern bzw. verströmen können, Düfte, welche sich dann genau so schnell verflüchtigen wie das dafür zu zahlende Geld aus den Portemonnaies.
Die Mode macht es mir leicht, mich auch insoweit als umweltbewusster Konsumverweigerer zu generieren. Immobilienbesitzer werden gleichwohl ihre völlig überhöhten Mieten für zentrale Lagen einsacken: genau wie die Aktienbesitzer der Banken werden auch sie voraussichtlich (indirekt durch eine Karstadt-Rettung) von unserem Staat, das heißt mit meinen (und, übrigens, auch Ihren!) Steuergeldern gefüttert.
Denn, um es hier zu wiederholen: dass Arcandor in der einen oder anderen Form Staatsknete kassieren wird, halte ich für ausgemacht.
Und dass wir alle bitter dafür büßen werden, erscheint mir ebenfalls sicher. Vgl. insoweit auch den "Gastkommentar. Zurück in die Krise" von Ulrich Blum in der FTD vom 7.6.09 (meine Hervorhebung):
"Mittlerweile erkennen alle Politiker, dass die Rettung von Opel und Arcandor ein Fehler war. Doch die Einsicht kommt zu spät, die Staatsschulden sind explodiert. Ein Rückblick aus dem Herbst 2011."
Nachtrag 08.06.09
Spezifisch die Bedeutung der Kaufhäuser für die Innenstädte beleuchten die Berichte "Warenhäuser in Not. Innenstädten droht Tristesse" von Torben-Gerd Schultz heute auf der Webseite der Financial Times Deutschland:
"Eine Arcandor-Insolvenz wäre vor allem ein Schlag für Kleinstädte: Etliche Karstadt-Filialen stünden vor dem Aus, umgenutzt werden könnte nur ein Bruchteil - doch auch die Metropolen haben zu kämpfen."
Sowie ebenfalls heute in der ZEIT (wohl als Übernahme aus dem Tagesspiegel):
"Arcandor-Krise. Weiter shoppen in der Stadt":
"Eine City ohne Karstadt – viele Bürgermeister wollen das verhindern. Sie setzen sich ein für ihre Häuser."
Was ist denn eigentlich schlimm daran für die Bevölkerung, wenn sie nicht mehr als Konsumkaninchen durch die Innenstädte krabbelt? Welche Herrschaften verlangen vom Volk, dass es wuseln soll, "quirliges Leben" in die Zentren bringen (lies: exorbitante Preise in den dortigen Gastronomiebetrieben bezahlen bzw. allen möglichen Wohlstandsschrott kaufen, den kein Mensch braucht). Nutzen von belebten Innenstädten (bzw. Schaden, wenn sie weniger belebt sind) haben zuallererst die dortigen Immobilienbesitzer (vgl. auch den heutigen FTD-Bericht "Konzern im Untergang. Arcandor-Vermietern droht hoher Verlust"). Bin denn aber ich deren Pampelmuse, die sie als Konsument oder als Steuerzahler ausquetschen können? Muss ich partout als Staffage-Figürchen für Wohlstands-Veduten herhalten?
Warum nicht zur Abwechslung mal Kaufhäuser zu Wohnhäusern umbauen? Den Eigentümern würde das naturgemäß nicht schmecken; für die Bürgern jedoch, d. h. die breite Masse, für welche die Politik doch angeblich gemacht wird, würde ein vergrößertes Wohnungsangebot in den Innenstädten dagegen einen echten Gewinn bringen.
Nachtrag 03.08.2009
Unter der Überschrift "Spitzenmieten in Frankfurt um 62,2 Prozent gestiegen" erfahren wir in einem PR-Artikel von André Stark von der Fa.Lührmann Holding vom 16.07.2009:
"Die Spitzenmieten in der 1A-Lage der Frankfurter Fußgängerzone sind in den letzten zehn Jahren um insgesamt 62,2 Prozent gestiegen."
Kein Wunder, dass mir das Einkaufen in den Innenstädten verleidet ist. Aber offenbar gibt es noch genügend Leute, die anderen gerne das Geld in den Rachen werfen.
Textstand vom 10.09.2022
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