Fischer, Freisler, Özoguz: Deutschland mit dem Strafrechtsknüppel in die Islamisierung prügeln?

WEHRET DEN ANFÄNGEN!

Thomas Fischer, ehemaliger Bundesrichter und eifriger ZEIT-Kolumnist, hat gewissermaßen als Blockwart des buntfanatischen deutschen Konsensfaschismus eine Strafanzeige gegen Alexander Gauland erstattet, den AfD-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl. Der Vorwurf lautet auf "Volksverhetzung" (§ 130 Strafgesetzbuch - StGB).

Anscheinend sind diesem (Fach-!)Mann sämtliche intellektuellen Sicherungen durchgebrannt; anders kann ich mir nicht erklären, weshalb er sich mit seiner Anzeige und mit deren Begründung auf das Niveau juristischer Antifanten-Dilettanten begibt.
Und noch weniger, warum er damit eine deutsche Politikerin unterstützt, welche sich ganz offensichtlich die Unterwanderung und Zerstörung der deutschen Kultur durch islamische Völkerscharen zum Ziel gesetzt hat.

Thomas Fischer: Buntfanatischer Bundesrichter a. D. will das Strafrecht freislerisieren - um Özoguz-Taqiyya zu kaschieren?

 WEHRET DEN ANFÄNGEN!

Thomas Fischer, ehemaliger Bundesrichter und eifriger Kolumnist im ZEIT-Zentralorgan des deutschen Konsensfaschismus, hat gewissermaßen als Blockwart des buntfanatischen deutschen Konsensfaschismus eine Strafanzeige gegen Alexander Gauland erstattet, den AfD-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl. Der Vorwurf lautet auf "Volksverhetzung" (§ 130 Strafgesetzbuch - StGB).

Wie ich nachfolgend zeigen werde, müssen diesem (Fach-!)Mann sämtliche intellektuellen Sicherungen durchgebrannt sein; anders ist es nicht zu erklären, dass er sich mit seiner Anzeige und mit deren Begründung auf das Niveau juristischer Antifanten-Dilettanten begibt.

Nachtrag 05.09.2017:
Eine wesentlich gestraffte Fassung des vorliegenden Blotts ist jetzt unter "Fischer, Freisler, Özoguz: Deutschland mit dem Strafrechtsknüppel in die Islamisierung prügeln?" online.
Gleichzeitig handelt es sich aber auch um eine ergänzende Darstellung, weil ich dort untersuche, inwieweit die Integrationsministerin ihren Text bei einem gewissen Heinrich Schmitz abgekupfert hat.

Neue Demos braucht das Land: Der "Mutti" Multikulti zeigen!

Damit der Deutschland-Destruentin das Pantoffelgesicht aus den Latschen kippt, lasst uns einen netten arabischen Brauch importieren: Auch wir können "Multikulti" - und wie!

"Wir Deutschen ..... sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat"

 

Wenn ihr's nicht fühlt, ihr werdet's nicht erjagen.*

Von Zeit zu Zeit ziehen die Anhänger von Björn Höcke aus dessen Dresdner Rede (17.01.2017) die in der Überschrift zitierte Äußerung zum "Denkmal der Schande" aus dem Hut, um die Vorwürfe gegen ihn auf ein angebliches Missverständnis dieses Satzes einzudampfen.
Weil dieser Satz doch gar nicht so gemeint gewesen sei, wie Höckes Gegner angeblich glauben, sei er selber auch keineswegs rechtsextrem und habe überhaupt gar nichts Schlimmes gesagt.
Es gibt sogar Höcke-Gegner, die davon überzeugt sind, dass nicht der Gehalt seiner Äußerungen problematisch sei, sondern lediglich die Form.

SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz ist kein Deutscher

Martin Schulz äußert sich in der BILD AM SONNTAG (BamS) am 23.07.2017 zur Flüchtlingskrise, und am selben Tag erhebt sich ein gewaltiges Rauschen im Blätterwald.

AfDeus Populusque Germanus

Als geborener und gebliebener Proletarier hege ich ein profundes Misstrauen gegen luftige Abstraktionen. Schon gar, wenn diese in politischen Debatten verwendet werden (ein Beispiel aus der aktuellen Debatte innerhalb der AfD wäre der Begriff "Realpolitik").
Für mich ist es ein Gebot nicht nur der Ehrlichkeit und Transparenz, sondern ganz besonders auch der diskursiven Effizienz, meine politischen Positionen ganz KONKRET zu formulieren.
Sozusagen "case law" vs. "Römisches Recht".

Meuthen macht Mindelheim munter. Systembüttel und Regimetölpel ohne Störungspotential.

 
Rechtsanwalt Christoph Maier, AfD-Direktkandidat für den Bundestagswahlkreis Ostallgäu (Wahlkreis 257 - Wikipedia), AfD-Vorsitzender Prof. Jörg Meuthen und Petr Bystron​, AfD-Landesvorsitzender Bayern beim Absingen der Nationalhymne.
Das war der Abschluss einer Wahlveranstaltung, die der AfD-Kreisverband Unterallgäu/Memmingen am Freitag, 23.06.2017, im "Forum Mindelheim" organisiert hatte.
 

Wozu brauchen wir eine Leitkultur? Der Strom kommt doch aus der Gesetzdose? Anmerkungen zur Leitkultur-Debatte aus der Position eines Beobachter-Beobachters.

Wenn ihr's nicht fühlt, ihr werdet's nicht erjagen,
Wenn es nicht aus der Seele dringt
Und mit urkräftigem Behagen
Die Herzen aller Hörer zwingt.

Vorbemerkung zum hier verwendeten Kulturbegriff

Es sollte eigentlich selbstverständlich sein; vorsorglich sei es aber doch ausdrücklich gesagt, dass der Begriff "Kultur" hier nicht mit "Hochkultur" identisch ist, sondern im anthropologischen Sinne gebraucht wird. Also, um auf eine Definition aus der Wikipedia zurückzugreifen: "Kultur ist ..... ein System von Regeln und Gewohnheiten, die das Zusammenleben und Verhalten der Menschen leiten."

Köln war das Cannae der Konsensfaschisten

Der Kölner Klüngel krähte - und keine AfD-Hasser kamen. Nun: zumindest folgten weitaus weniger Demokratiefeinde dem Ruf der Vereinten Konsensfaschisten, als diese sich erhofft hatten. Wie viele genau, das ist den Medienberichten nur mit Mühe und nur sehr ungefähr zu entnehmen.

Kommt in Köln die Katastrophe?

 
 
Nach Essen schien die AfD gegessen. Die Vorsehung ;-) indes hatte es anders beschlossen.
In einer logistischen Meisterleistung der just-in-time-delivery dislozierte el Diablo seine leitende Mitarbeiterin nach Berlin. Dort ersetzte sie eines Nachts völlig unbemerkt die Kanzlerdarstellerin (deren Original er den wohlverdienten Platz in Schwefelgrube 13 anwies).

Quo vadis, Dr. Frauke Petry?

Dr. Frauke Petry, neben Prof. Jörg Meuthen die Ko-Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), wirbt auf einer wohl extra zu diesem Zweck eingerichteten Webseite um einen Antrag, den sie auf dem AfD-Bundesparteitag in Köln am 22. und 23. April 2017 stellen will.
Der Bundesparteitag dient primär der Beschlussfassung über das Wahlprogramm unserer Partei, aber natürlich können dort auch andere Anträge eingebracht werden. Antragstext und Erstunterzeichner lauten (meine Hervorhebungen):

Faschismus von links: Wie die Demokratiehasser der DGB-Gewerkschaft ver.di AfD-Anhänger terrorisieren

Rotfront hat den Schuss nicht gehört.
Der knallte in Hamburg - und ausgerechnet in einem der führenden Medien des deutschen Konsensfaschismus: der ZEIT. Dort bekam der Begriff "Störungsmelder", eigentlich der Titel eines ZEIT-Blogs für den obligaten Kampf gegen Rechts, plötzlich eine ganz neue Bedeutung.

Lug und Trug am deutschen Wähler. I. Euro-Lügen von Professor Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)

In der politischen Landschaft Deutschlands perzipiere ich eine Erscheinung, die ich als "Konsensfaschismus" bezeichne. Nämlich die Einheitsmeinung der Medien, der "gesellschaftlichen Kräfte" und der Altparteien zum Euro sowie zu dem, was gewöhnlich mit dem Begriff "Asylpolitik" verschleiert wird. (Ich dagegen nenne das massenhafte Eindringen kulturell rückständiger Völkerhorden in den Lebensraum der Deutschen "Massenimmiggression".)

Höckes Hitler-Reha: 50.000 Buchkäufer können nicht irren!

Wann immer ich (kursorisch; ein Spezialinteresse habe ich daran nicht) Berichte in Zeitungen oder ortsgeschichtlichen Werken über die jeweilige örtliche Machtübernahme durch die Nazis lese bin ich erstaunt, wie weitgehend reibungslos das funktioniert hat.
Es ist so, als ob jeder genau gewusst hätte, was er zu tun hat: Die Nazis, die Macht zu übernehmen; die anderen, sie abzugeben.

Geld aus dem Nichts: Skandal oder banal? Überlegungen zu Mathias Binswangers Darstellung der Geld(schöpfungs)mechanismen und ihrer Zusammenhänge mit der Realwirtschaft

"Geld aus dem Nichts" (Amazon-Kundenrezensionen; Inhaltsverzeichnis auf der Verlags-Webseite) hat Mathias Binswanger (Homepage; Wikipedia), Schweizer Professor für Volkswirtschaftslehre, sein im Jahr 2015 erschienenes Buch betitelt. Dort erklärt er, wie das Geld geschöpft wird und welche (positiven und negativen) Folgen die Geldschöpfung für die Realwirtschaft hat. Außerdem behandelt er das Eigenleben des Geldsystems (Teil IV "Geldschöpfung und Finanzmärkte: Spekulative Blasen und Finanzkrisen") sowie Möglichkeiten für und Zweckmäßigkeit von Reformen des Finanzsystems.

"Zeitgeld" und "Dauergeld"

 
In meinem Blott "Ein Professor, der vom Schlagschatz träumt: Wie Joseph Huber uns Willkürgeld als 'Vollgeld' andrehen will" vom 09.06.2014 hatte ich die Geldarten nach den verschiedenen möglichen Formen der Geldschöpfung wie folgt unterschieden:

1. Warengeld (im Prinzip - wenn auch nicht immer in der Wirklichkeit - ganz oder weitgehend durch den Warenwert gedeckt) und
2. Fiatgeld

Beim Fiatgeld wiederum  (hatte ich seinerzeit geschrieben) lassen sich unterscheiden

• Kreditgeld (Geldschöpfung erfolgt durch Kreditvergabe der Zentralbank und - hauptsächlich - der Geschäftsbanken. Die Deckung des Geldes ergibt sich durch die Rückzahlungspflicht des Schuldners) und
• Willkürgeld (vom Staat gedruckt und unmittelbar ausgegeben: Print & spend, sozusagen. Dieses Geld ist völlig ungedeckt; hier setzt sich der Staat als Mitesser an den Wirtschaftstisch, ohne seinerseits eine Gegenleistung einzubringen. Es handelt sich also im Ergebnis um eine Besteuerung, eine Inflationssteuer.) 

Als ich jetzt im Zusammenhang mit bzw. im Nachgang zu meinem letzten Blott "Nobelpreis schützt vor Torheit nicht: Warum Friedrich August von Hayeks 'Denationalisation of Money' ein ‚Design for Disaster‘ ist" ein wenig in der "General Theory ..." von John Maynard Keynes blätterte fiel mir ein, dass in bestimmten Zusammenhängen auch eine ganz andere Klassifizierung Sinn machen kann, nämlich die im Titel genannte Unterscheidung von "Zeitgeld" und "Dauergeld".

Nobelpreis schützt vor Torheit nicht: Warum Friedrich August von Hayeks „Denationalisation of Money“ ein ‚Design for Disaster‘ ist

Inhaltsverzeichnis:

I. Strukturierte Gesamtbetrachtung
· Hayeks Buch und Methodik
· Die Struktur von Hayeks Wettbewerbs-Währungssystem
- Die Technik der Preisstabilisierung bei Hayek
· Hayeks zentraler Denkfehler: individuelles Agieren nicht auf systemische Folgewirkungen überprüft
· Selbstreferentielles Geldsystem wäre ptolemäische Revolution der Ökonomie
· Probleme mit den Warenkörben: De-Flexibilisierung der relativen Preise und Schwierigkeit der mengenmäßigen Korb-Komposition
· Die Geldschöpfung in der Hayek-Welt ist KEIN Markt!
· Warum einfach, wenn’s auch kompliziert geht? Emissionsbanken, „Schmarotzerbanken“, Vollgeldsystem
· Hayeks Eiertanz um die Geldmengentheorie
· Konkurrenz, Wahlfreiheit, Nutzerfreundlichkeit: Des Marktes schöner Schein
· Diktatur des Monetariats: Schlaraffenland für Schmarotzer?

II. Detailüberlegungen und Nebenaspekte
· Trick 17 mit Selbstüberlistung: Preisstabilität durch Kursmanipulation?
· Preissteigerungen: angebots- oder nachfrageseitige Erstursache?
· (Schein-)Probleme bei Leistungsstörungen und Ausscheiden von Emittenten aus dem Markt
· Anmerkungen zu weiteren Einzelpunkten
· Schlussbemerkungen

Björn Höcke ist kein Historiker

Jenseits der Frage, wie weit rechts er in der deutschen ideologischen Landschaft steht (die ich hier ausführlich thematisiert habe), gibt es einen tieferen Grund, warum die Alternative für Deutschland (AfD) gut beraten ist, Björn Höcke NICHT zu folgen: Weil er nämlich kein Historiker ist.

Björn Höckes historische Schokoladenkur: Medizin gegen den Schuldkult - oder gegen seine Schuldgefühle?

 

Vorbemerkung: Die Zitate habe ich selber nach der Höcke-Rede transkribiert. Sie entsprechend nicht immer bis ins letzte Wort dem exakten Wortlaut; in der Sache geben Sie aber Höckes Äußerungen korrekt wieder.

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Björn Höcke ist ein moralisch besserer Mensch als ich.

Ich kann Geschichte Geschichte, Denkmal Denkmal und Schuld Schuld sein lassen. Und den lieben Gott einen guten Mann. Denn persönlich fühle ich mich in keinster Weise für die Untaten des deutschen Nationalsozialismus verantwortlich.
Weil ich aber diese Dinge nicht als persönliche Last auf meinen Schultern fühle, verspüre ich auch nicht den Drang, sie abzuwerfen, indem ich die historische Faktizität leugne, relativiere oder nicht zur Kenntnis nehme.

Björn Höcke kann das offenbar nicht. Mir scheint, er leidet als Deutscher ganz persönlich unter der moralischen Last der Nazi-Zeit. Deswegen kehrt er, nach dem italienischen Sprichwort "la lingua batte dove il dente duole" (Die Zunge zieht's zum schmerzenden Zahn) rhetorisch immer wieder dorthin, bzw. zu unserem heutigen Umgang mit dieser Zeit, zurück.
Diese Rückwärtsgewandtheit der deutschen Rechten hatte ich bereits früher als feige, schwächlich und dumm kritisiert, und diese Kritik gilt nach wie vor.
Wer sich immer wieder die Schnauze nach rückwärts drehen lässt, der stolpert dummbrav in genau jenen Hinterhalt, den der linksgrün versiffte Zeitgeist gelegt hat, um eine GESUNDE, GELASSENE und SELBSTSICHERE Liebe zum Vaterland in Deutschland gar nicht erst aufkommen zu lassen.

Geldschöpfung der Schweizer Vollgeld-Initiative wäre Kreditschwindel

Die Vollgeld-Initiative fordert fiskalische Völlerei, von Nebenwirkungen vermeintlich völlig frei.

Warum Fiatgeld notwendig "Schuldgeld" sein muss: Ein Kredit kommt niemals allein - sondern immer im Doppelpack!

Wer (als Privatmann oder Organisation, also auch z. B. als Staat) im Fiatgeldsystem einen Kredit aufnimmt, der verschuldet sich in Wahrheit gleich "doppelt":

Haben die Faschos sich Facebook gekrallt?

Die politischen Akteure und die medialen Agenten des herrschenden Blockflötenregimes werden täglich nervöser. Insbesondere der Sieg von Donald Trump bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen lässt nun alle Dämme brechen: Von Panik erfüllt, sinnen die Verfassungsfeinde darauf, wie sie die Meinungsfreiheit im Internet unterdrücken können (vgl. Links zu diversen Medienberichten am Schluss des Artikels).

München: Hauptstadt der konsensfaschistischen Bewegung?

 

Die Stadt München ist kommunalpolitisch untergliedert in Stadtbezirke. Für diese gibt es eine gewisse Selbstverwaltung oder Mitbestimmung, die durch die Bezirksausschüsse wahrgenommen wird. Die Tätigkeit dieser Ausschüsse ist geregelt in der "Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München (Bezirksausschuss-Satzung)" vom 10. Dezember 2004, aktuell in der Fassung vom 04.03.2016.

Vorliegend sollte es ursprünglich nur um den § 23 a dieser Satzung gehen, der die Einführung von (ehrenamtlichen) Beauftragten gegen Rechtsextremismus UND RECHTSPOPULISMUS bei den Bezirksausschüssen regelt. Und um meine Auseinandersetzung in dieser Sache mit der (Bezirks-)Regierung von Oberbayern.
Im Laufe einiger Internet-Recherchen hat sich die Thematik dann wesentlich ausgeweitet.

Niemand ist eine Insel, Herr Prof. Meuthen: Und eine Solidargemeinschaft ist kein "Rentensozialismus"!

Am 05.10.2016 veröffentlichte die AfD-Bundesgeschäftsstelle eine Pressemitteilung des AfD-Co-Vorsitzenden Prof. Dr. Jörg Meuthen zur Reform der Rentenfinanzierung in Deutschland: "Meuthen: Gegenwärtiges Rentensystem ist nicht mehr tragbar". (Am 6.10. erschien sie auch auf seiner Facebook-Seite).
Nachfolgend der Text (wobei die Hervorhebungen von mir stammen):

Noch ist Deutschland nicht die Erdogan-Türkei! Deshalb: Tacheles reden mit dem Merkel-Regime und seinen servilen Unterstützern!

Mehrere gegen Angela Merkel erstattete Strafanzeigen wegen "bandenmäßigem Einschleusen von Ausländern" hatte die Justiz (bereits vor einigen Monaten) abgewiesen.
Um das entgrenzte Wüten unserer Kanzlerin vielleicht dennoch mit Hilfe des Strafrechts in die Schranken zu weisen, habe ich einen Schwenk vollzogen, der inhaltlich etwas pervers erscheinen mag - aber die einzige Möglichkeit ist, der Merkel mit Hilfe der Justiz vielleicht doch noch an den Karren zu fahren: Ich habe mich gewissermaßen auf die Seite der Schleuser geschlagen und Merkel und Konsorten angezeigt, weil sie widerrechtlich die aus dieser (juristischen, nicht politischen!) Perspektive unschuldigen armen Schleuserlein von den Justizorganen verfolgen lassen. :-)