taz-Wirtschaftskorrespondentin Ulrike Herrmann von FOCUS-Redakteur Clemens Schömann-Finck in die Target-Falle geführt?

Momentan beschäftige ich mich intensiv mit der sog. "Target-Debatte", d. h. der Diskussion um die Zahlungsbilanzungleichgewichte der europäischen Staaten und deren Ausgleich über das Zahlungssystem TARGET2 des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) bzw. über die Europäische Zentralbank (EZB).
 
Zu diesem Thema hat der Münchener Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Hans-Werner Sinn ein Buch unter dem Titel "Die Target-Falle: Gefahren für unser Geld und unsere Kinder" verfasst, das von verschiedenen Medien rezensiert wurde.

EZB: Die Europäische Zentrale Schwindel-Bank täuscht eine geldpolitische Zielsetzung bei den angekündigten Staatsanleihenkäufen nur vor

"Der Phantast verleugnet die Wahrheit vor sich, der Lügner nur vor anderen."  (Friedrich Nietzsche)
 
"Wer die Wahrheit nicht weiß, ist ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher." (Bertolt Brecht)
 
"Lügen haben zwar kurze Beine, aber jede Menge Rückenwind." (Alf)

"Und auf vorgeschriebnen Bahnen
Zieht die Menge durch die Flur;
Den entrollten Lügenfahnen
Folgen alle. - Schafsnatur!"
(Johann Wolfgang von Goethe)

Was ist Geld? Was sind folglich die Target2-Salden in der Eurozone?

Geld (i. S. von Fiatgeld) ist nichts anders als ein Schuldschein (man könnte auch sagen: ein Kreditbrief)
[Erg. 23.12.2014: Mittlerweile ziehe ich den Begriff "Gutschein" vor. "Schuldschein" könnte irrig i. S. einer Einlösepflicht von konkreten Wirtschaftssubjekten missverstanden werden]

• ausgestellt von einer Volkswirtschaft (und entsprechend bei jedem Wirtschaftssubjekt - Person, Firma - in dieser Volkswirtschaft einlösbar)
• gesetzlich vertreten durch die jeweilige Notenbank.    [Erg. 15.06.13: Bei "Giralgeld" ist es die Geschäftsbank, welche als quasi "gesetzliche Vertreterin der Volkswirtschaft" Geld schöpft.]

Target2, Thilo Sarrazin, Israel Lobby: Gemeinsamkeiten und Unterschiede dreier breiter, personenzentrierter Debatten

Manche breiten gesellschaftlichen Debatten haben einen engen Zusammenhang mit bestimmten Personen. Natürlich gibt es auch heftige Debatten über Personen (wenn wir etwa an den von der öffentlichen Meinung erzwungenen Rücktritt von Ex-Bundespräsident Christian Wulff denken).

Hier geht es mir aber um Sachdebatten. Alle Debatten werden naturgemäß von Menschen geführt, aber in manchen Fällen werden sie besonders von einzelnen Personen vorangetrieben oder sind in der öffentlichen Wahrnehmung mit bestimmten Personen verknüpft.

Die weitgehend unbekannte 'Geheim'finanzierung Griechenlands durch Mario Draghis Europäische Zentralbank (EZB)

Unseren Medien war es (wenn ich sie nicht übersehen habe) keine Meldung wert, dass sich der griechische Staat bei seinen Banken kurfristig mal wieder Geld gepumpt hat. Das wird zweifellos erneut über das ESZB-System finanziert, indem die Banken diese Kurzläufer (mutmaßlich ohne nennenswerte Abschläge - woher wollten sie sonst das Geld nehmen?) bei der Griechischen Zentralbank beleihen (also als Pfand für Zentralbankkredite einreichen). Das ist zwar völlig eindeutig eine verbotene Staatsfinanzierung, weil Griechenland bekanntlich wirtschaftlich bereits insolvent ist, und die EZB solche Anleihen eigentlich gar nicht als Sicherheiten akzeptieren dürfte. Macht sie aber trotzdem.

Ein Peephole-Durchblick auf die griechische Gesellschaft

Man kann ellenlange Berichte darüber lesen, von welchen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Übeln Griechenland befallen ist. Und ebenso tausende von Statistiken. Dann hat man einen breiten Panoramablick.

Aber manchmal genügt schon eine klitzekleine Information, die vielleicht sogar in einem ganz anderen Zusammenhang auftaucht, um die sozio-ökonomische Verrottung dieses Landes (vor der Krise!) sichtbar zu machen.

Sinnsuche in den Schluchten des Euro: Target-Fallen, Transferfallen, Denkfallen, Trägheits-Fallen

 

 

Am 18.02.2011 erschien in der Wirtschaftswoche ein kurzer Artikel unter der Überschrift „Kritik an Krisenhilfe der Deutschen Bundesbank“ (hier). Der „ungebremste Anstieg der Schulden des Euro-Raums gegenüber der Bundesbank ‚macht Fachleute fassungslos‘, sagt ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. _‚Wenn Länder, deren Banken die Kredite gegeben wurden, zahlungsunfähig werden, haftet Deutschland.‘ Diese Haftung wurde aber weder demokratisch legitimiert – etwa durch den Bundestag – noch von der Bundesregierung beschlossen“ las man dort. Drei Tage später, am 21.02.2011, erschien dann unter der Überschrift "Deutschland drohen neue Belastungen" der erste Aufsatz von Prof. Sinn selber in der WiWo.
Sinn hat diesen Sachverhalt zwar nicht als Erster gesehen (dazu mehr in diesem – englischsprachigen - Blog-Eintrag des Verfassers), aber mit dieser Meldung begann in Medien, wissenschaftlichen Publikationen und Blogs die „Target-Debatte“. Ihren Höhepunkt hat sie aktuell in einer Buchveröffentlichung erreicht, wiederum von Prof. Dr. Sinn: „Die Target-Falle“ (Amazon).

Pestärzte der Volkswirtschaftslehre in der Target2-Debatte

Bevor Sie mit dem Lesen des nächsten Absatz beginnen, beantworten Sie bitte für sich im stillen Kämmerlein eine Frage (selbst wenn sie sie für befremdlich halten sollten): Kann man einem Land Geld leihen, wenn man unter „Land“ nicht den Staat bzw. die Regierung versteht (und natürlich auch kein Bundesland, sondern ein „richtiges“ Land)?

Von Hitler zum Euro: Was ist die Konstante in Deutschland?

Der britische Wirtschaftswissenschaftler Roger Bootle gehört zu den Wenigen, die schon sehr frühzeitig sehr kritisch auf den US-(und britischen) Immobilienboom geschaut haben. So konnte man in dem Guardian-Artikel "Globalisation can bust the boom cycle, says Roger Bootle" bereits am 09.10.2005, also knapp zwei Jahre vor Platzen der US-Immobilienblase (ab August 2007) lesen:
"He is profoundly worried about the unprecedented housing market boom on the other side of the Atlantic, pumped up, as in Britain, by the ultra-low interest rates of the post-bubble years. 'The signs that it's become a bubble in the States are blatant. It has entered the culture to an extent that mirrors, and even exceeds, the equity bubble'. "

Weitere Überlegungen zur Target2-Debatte: Zum Blogposting "Right on TARGET" von "Rebeleconomist"

The following text is a response to the entry "Right on TARGET" (already of July 6, 2011, but with a discussion thread active until Febr. 2012) in the blog "Reserved Place" by the blogger "Rebeleconomist". My commentary was too long (some 15.000 instead of the allowed 4.096 signs), so I posted only the beginning in "Reserved Place", and the whole thing here.

"Rebeleconomist" doesn't seem to have been active lately, so possibly I won't see any response. And it is rather unlikely that many people will read my present entry  here. However, it has been useful to me to start sorting my ideas, and to give the highly deserved credits to Bernd Klehn for his discovery (see below).
So whatever will happens to this text, it definitely has not been a wasted effort for me.

Propagandalügen-Trinität unserer euromanen Kleptokratie: Friedenslüge, Wohlstandslüge, Großmachtlüge

Das Magazin bzw. die Webseite "Cicero" hat am 08.10.2012 einen brillanten Artikel von Ludwig Poullain, ehemaliger Chef der WestLB und Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, gegen die Eurettungsmanie veröffentlicht: "Zeit für einen Schlussstrich bei der Eurorettung". Erbarmungslos enttarnt Poullain jene Lügentrinität, welche unsere euhaftomanen Blockparteien vorschiebt, um die deutschen Steuerzahler zu bestehlen und die uns abgepressten Gelder "für Europa" zu veruntreuen, und weist den Weg in eine bessere Zukunft.

Mautfreude, schöner Eurofunken! Bankert-Tochter aus dem irren Euhaftelysium!

Zu heutigen Meldungen wie z. B. "Verkehrsminister denken über City-Maut nach" in der WELT und "Herbsttagung in Cottbus Verkehrsminister beraten über Pkw-Maut" bei RP Online (vgl. auch den Handelsblatt-Kommentar "Maut gegen Schlaglöcher"):

Die Steuertöpfe quellen über -

Doch für Verkehr und Bildung ist kein Geld mehr über?

Kein deutsches Geld für Eurozone:

Wir leben besser "Eurotz-ohne"!

Aus meiner Sicht sollen die Autofahrer zahlen, bis sie schwarz werden: WER SICH NICHT WEHRT (gegen den Euhaftungsirrsinn), LEBT VERKEHRT!

Textstand vom 04.10.2012

„Zentralbudget“: Euromane Triebtäter treiben Deutschland in die Transferunion!

Im Füssener Ortsteil Bad Faulenbach gibt es einen "Weg der Sinne". An dessen Rändern faulen Holzhaufen vor sich hin:

Der Heuwagen des Euro wird von germanischen Ochsen gezogen. Wie Karlsruhe das ESM-Ding gedreht hat

Dass die Deutschen die Demokratie nicht wirklich verinnerlicht haben, hat sich in der (fehlenden) Debatte vor der bzw. über die ‚ESM-Eilentscheidung‘ des Bundesverfassungsgerichts vom 12.09.2012 gezeigt.

Verfassungsgericht verscheißert verängstigtes Volk: Eine quasi-juristische Urteilsschelte der Karlsruher ESM-Entscheidung vom 12.09.2012

Mit seinem Urteil vom 12.09.2012 (Az.: 2 BvR 1390/12, 2 BvR 1421/12, 2 BvR 1438/12, 2 BvR 1439/12, 2 BvR 1440/12 und 2 BvE 6/12) hat das Bundesverfassungsgericht zunächst Eilanträge im Wesentlichen abgewiesen, die sich im Kern gegen drei Entscheidungen des Bundestages richteten.
Rein formal wurde damit zwar noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Sobald sichergestellt ist, dass einige klarstellende Vorbehalte zur Vertragsauslegung völkerrechtlich wirksam von den Vertragspartnern akzeptiert werden, darf aber der Bundespräsident den Vertrag nun unterschreiben. Damit wird Deutschland ihn ratifiziert haben und aus diesem Grunde sind mit der aktuellen Gerichtsentscheidung die Würfel schon jetzt gefallen.

Bailoutverbot, ruhe sanft in Karlsruhe! Das Bundesverfassungsgericht hat dir den endgültigen Todesstoß versetzt: gerade mal ein Jahr, nachdem es dich für unentbehrlich erklärt hatte. SIC TRANSIT GLORIA CURIAE

Wenigstens die Überschrift wollte ich heute am nine/twelve zur historischen Entscheidung des deutschen Verfassungsgerichts noch ins Netz stellen, weiterer Text folgt später.

Hier aber wenigstens noch die Links

• zur Pressemitteilung des BVerfG
• zur heutigen Entscheidung des Gerichts im Eilverfahren (formal noch nicht die endgültige Entscheidung, aber weil der Bundespräsident den Vertrag nun - mit einigen völkerrechtlichen Vorbehalten - unterschreiben darf und ihn Deutschland damit ratifiziert hat, sind mit dieser Entscheidung im Ergebnis die Würfel gefallen) (Az.: 2 BvR 1390/12, 2 BvR 1421/12,  2 BvR 1438/12,  2 BvR 1439/12, 2 BvR 1440/12 und 2 BvE 6/12)
  

TARGET2: Zur Werthaltigkeit der deutschen Bundesbank-Forderungen bei einem Austritt Deutschlands oder einem Zerfall der Eurozone

Die Euhaftungslobbyisten jagen uns Bürgern gerne Angst ein, nach dem Motto: "Wenn der Euro zerfällt, geht die Welt unter". Jedenfalls werden gigantische Verluste für Deutschland vorhergesagt, insbesondere bei den TARGET2-Forderungen der Deutschen Bundesbank.

In Wahrheit sind für den Fall eines Auseinanderbrechens der Eurozone im Bereich des Zentralbankensystems -3- Forderungsarten zu unterscheiden:

Minister Schäuble fordert Verfassungsgericht zur Rechtsbeugung auf

Am 03.09.12 las man z. B. in den DWN (Deutsche Wirtschafts Nachrichten):

„Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kommende Woche den Euro-Rettungsfonds ESM und den EU-Fiskalpakt durchwinken werde. … Schäuble sagte am Montag bei einer Konferenz in Straßburg, er sei sicher, dass das Gericht die europäischen Vereinbarungen nicht blockieren werde. Die Bundesregierung habe beide Verträge gewissenhaft geprüft und keinen Verstoß gegen das Grundgesetz festgestellt.“

 

Die Bundesregierung hat mit Sicherheit beide Verträge intensiv geprüft. Hätte sie sie aber wirklich gewissenhaft geprüft, wäre der Verstoß gegen das Grundgesetz offenkundig. Die Verfassungswidrigkeit des ESM folgt zwingend aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Die Verfassungswidrigkeit des ESM folgt zwingend aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Ob der Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) verfassungswidrig ist oder nicht, ergibt sich nicht direkt aus dem Grundgesetz selber. Natürlich ist es jedem freigestellt, ins Grundgesetz zu schauen und insoweit seine Meinung zu äußern.
Wenn man jedoch konkret die Erfolgschancen der gegenwärtig beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen den ESM usw. beurteilen will (wichtig: es geht nicht nur um den ESM - s. u.!), muss man sich die einschlägige Rechtsprechung des Gerichts anschauen. Wie hat es sich früher zu Fällen geäußert, die in Bezug zu den aktuellen Verfahren stehen?

Amicus Curiae Brief an Karlsruhe: Feste Burg der Demokratie oder größte Heißluftfabrik der Welt? Wenn das Bundesverfassungsgericht seine eigene EFSF-Entscheidung vom 07.09.2011 ernst nimmt, wird es am 12.09.2012 die Einführung der Bailout-Vorschrift in Art. 136,3 AEUV und Deutschlands Beitritt zum ESM stoppen

Bundesverfassungsgericht

- Zweiter Senat -

Schlossbezirk 3

76131 Karlsruhe

Betr.: Amicus Curiae Brief zu den Verfassungsbeschwerden gegen (Einführungsgesetze zum) ESM usw.;

(Az. 2 BvR 1390/12 u. a.?)

Sehr geehrter Herr Präsident,

Sehr geehrte Damen und Herren,

in welcher Eigenschaft, bzw. mit welcher Legitimation, schreibe ich Ihnen?

Jedenfalls stellt mein vorliegendes Schreiben keine eigene Verfassungsbeschwerde dar.

Man könnte es als einen Amicus Curiae Brief verstehen.

Offener Brief an Jens Weidmann: Machen Sie sich ehrlich, Herr Bundesbankpräsident!

Dieser Blott setzt die Reihe meiner früheren, in Form von Offenen Briefen gehaltenen Texten, fort:

• "Offener Brief an MdB Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zu seiner Forderung nach einer EZB-Finanzierung der ESM-Kredite seinem Interview "Es gibt keine bequeme Lösung" in der Saarbrücker Zeitung" vom 01.08.2012;
• "Offener Brief an EZB-Präsident Mario Draghi: Ihre neue, indirekte Griechenland-Hilfe (T-Bills) ermuntert die griechischen Banken zur Übernahme eines exorbitanten Insolvenzrisikos. Damit hat sich die Europäische Zentralbank als Trägerin einer europäischen Bankenaufsicht disqualifiziert!" vom 05.08.2012 und
• "Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages betr. ESM und Bankenhaftung (Bankenunion, Bankschuldenunion)" vom 12.08.2012.

Der Titel ist aber nicht in einer Weise Weidmann-kritisch gemeint, wie er zunächst klingt.

Tuten und Blasen: Prof. Dr. Thomas Straubhaar, Direktor des HWWI, ventiliert wilde Börsenverschwörungstheorien. Aber nicht einmal zwischen Insiderhandel und Kursmanipulation kann er unterscheiden!

In der Schule waren es drei leichte Schläge auf den Hinterkopf; heute ist es ein Spaziergang (und sei es auch nur zum Supermarkt), der die geistige Verdauung fördert.
(Wollte ich meine Eingebung quasi verschwörungstheoretisch mystifizieren, könnte ich auch darauf verweisen, dass der besuchte Supermarkt nicht weit entfernt liegt von der Pilgerkirche für den Schein-Heiligen St. Coloman.)

Heißluft aus Hamburg: "Topökonom" Prof. Dr. Thomas Straubhaar kommentiert die Eurozonenkrise als VolkswiRRt

Am 11.07.2012 hatte Focus Online ein Interview mit dem Wirtschaftswissenschaftler Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Welt Wirtschaftsinstituts (HWWI), veröffentlicht. Titel: „Dank ESM kommt es nur zum Sturm – und nicht zum Tsunami“.

Darin sagt bzw. fordert Straubhaar u. a.(Hervorhebungen von mir):"Wenn man den Weg der Rettungsschirme geht, muss man bereit sein, den ESM mit allen notwendigen Mitteln auszustatten. Das heißt: Er muss über praktisch unbegrenzte Mittel verfügen. Das einfachste wäre, den ESM mit einer Banklizenz auszustatten. ..... Ein gutes Beispiel für unbegrenzte Haftung ist die Schweiz: Die Schweizer Nationalbank garantiert einen bestimmten Kurs des Franken gegenüber dem Euro – durch dick und dünn und unbesehen der Kosten."

Dieser Vergleich ist eine vorsätzliche Irreführung des ökonomisch weniger informierten Publikums.

Wegzensierter Kommentar zur Kolumne "Dann fragt mal das Volk" von Thomas Fricke, Chefredakteur Financial Times Deutschland

In seinem FTD-Artikel (17.08.12), der parallel im FTD-Blog "Wirtschaftswunder" veröffentlicht wurde  "Dann fragt mal das Volk"  und dort kommentiert werden kann, hält Euhaftungs-Chefpropagandist (seines Zeichens Chefökonom, also Chefredakteur, der Financial Times Deutschland) Thomas Fricke den Deutschen die Karotte einer Volksbefragung vor den Mund:
"In der Krise rächt sich, dass die Deutschen den Eintritt in die Euro-Schicksalsunion nie absegnen durften. ..... Wenn bei der Volksbefragung die Mehrheit am Ende dagegenstimmt, ist es so. Dann werden wir sehen, wie gut es uns danach geht."

Die "Lutherbibel" der ESM-Apokalypse: Auszug aus dem Schriftsatz von Prof. Dr. Dietrich Murswiek (für MdB Dr. Peter Gauweiler) v. 01.08.2012 an das Bundesverfassungsgericht von mir allgemeinverständlich umformuliert!

Man kann den Medien nicht vorwerfen, dass sie nicht genügend über die Eurettungspolitik im Allgemeinen und über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) im Besonderen berichten würden. Und doch decken sie das Informationsinteresse der Bevölkerung nicht in vollem Umfang ab.

Ein Facebook-Freund hatte mich darauf aufmerksam gemacht, dass ein sozusagen „Übersetzungsbedarf“ für Fachtexte besteht: ein Bedürfnis für Sachverhaltsdarstellungen, die sich einerseits soweit wie möglich an den originalen Rechtstexten orientieren, andererseits aber für jene Menschen verständlich sind, die mit juristischer Sprache nicht vertraut sind.

Bereits vor einiger Zeit hatte ich daher den ESM-Vertragsinhalt in dieser Form darzustellen versucht: „Funktionsweise und Risiken des ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus): Eine leichtverständliche Übersicht“.

Heute präsentiere ich einen von mir (massiv) bearbeiteten Auszug aus dem (im Original 27-seitigen) Schriftsatz, den Professor Dr. iur. Dietrich Murswiek (Wikipedia // Homepage) im Nachgang zu seiner Verfassungsbeschwerde gegen den ESM unter dem 01.08.2012 verfasst und beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat.

Prof. Murswiek ist der Prozessvertreter des bekannten CSU-Bundestagsabgeordneten und „Eurorebellen“ Dr. Peter Gauweiler (der übrigens selber Jurist ist).

Sowohl dieser Schriftsatz ("Ergänzende und vertiefende  Ausführungen zur Begründetheit der Verfassungsbeschwerde"), als auch eine Reihe weiterer Anträge und insbesondere die Verfassungsbeschwerde selber sind hier für jedermann auf der Homepage von MdB Dr. Gauweiler zugänglich.