„Zentralbudget“: Euromane Triebtäter treiben Deutschland in die Transferunion!

Im Füssener Ortsteil Bad Faulenbach gibt es einen "Weg der Sinne". An dessen Rändern faulen Holzhaufen vor sich hin:

Der Heuwagen des Euro wird von germanischen Ochsen gezogen. Wie Karlsruhe das ESM-Ding gedreht hat

Dass die Deutschen die Demokratie nicht wirklich verinnerlicht haben, hat sich in der (fehlenden) Debatte vor der bzw. über die ‚ESM-Eilentscheidung‘ des Bundesverfassungsgerichts vom 12.09.2012 gezeigt.

Verfassungsgericht verscheißert verängstigtes Volk: Eine quasi-juristische Urteilsschelte der Karlsruher ESM-Entscheidung vom 12.09.2012

Mit seinem Urteil vom 12.09.2012 (Az.: 2 BvR 1390/12, 2 BvR 1421/12, 2 BvR 1438/12, 2 BvR 1439/12, 2 BvR 1440/12 und 2 BvE 6/12) hat das Bundesverfassungsgericht zunächst Eilanträge im Wesentlichen abgewiesen, die sich im Kern gegen drei Entscheidungen des Bundestages richteten.
Rein formal wurde damit zwar noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Sobald sichergestellt ist, dass einige klarstellende Vorbehalte zur Vertragsauslegung völkerrechtlich wirksam von den Vertragspartnern akzeptiert werden, darf aber der Bundespräsident den Vertrag nun unterschreiben. Damit wird Deutschland ihn ratifiziert haben und aus diesem Grunde sind mit der aktuellen Gerichtsentscheidung die Würfel schon jetzt gefallen.

Bailoutverbot, ruhe sanft in Karlsruhe! Das Bundesverfassungsgericht hat dir den endgültigen Todesstoß versetzt: gerade mal ein Jahr, nachdem es dich für unentbehrlich erklärt hatte. SIC TRANSIT GLORIA CURIAE

Wenigstens die Überschrift wollte ich heute am nine/twelve zur historischen Entscheidung des deutschen Verfassungsgerichts noch ins Netz stellen, weiterer Text folgt später.

Hier aber wenigstens noch die Links

• zur Pressemitteilung des BVerfG
• zur heutigen Entscheidung des Gerichts im Eilverfahren (formal noch nicht die endgültige Entscheidung, aber weil der Bundespräsident den Vertrag nun - mit einigen völkerrechtlichen Vorbehalten - unterschreiben darf und ihn Deutschland damit ratifiziert hat, sind mit dieser Entscheidung im Ergebnis die Würfel gefallen) (Az.: 2 BvR 1390/12, 2 BvR 1421/12,  2 BvR 1438/12,  2 BvR 1439/12, 2 BvR 1440/12 und 2 BvE 6/12)
  

TARGET2: Zur Werthaltigkeit der deutschen Bundesbank-Forderungen bei einem Austritt Deutschlands oder einem Zerfall der Eurozone

Die Euhaftungslobbyisten jagen uns Bürgern gerne Angst ein, nach dem Motto: "Wenn der Euro zerfällt, geht die Welt unter". Jedenfalls werden gigantische Verluste für Deutschland vorhergesagt, insbesondere bei den TARGET2-Forderungen der Deutschen Bundesbank.

In Wahrheit sind für den Fall eines Auseinanderbrechens der Eurozone im Bereich des Zentralbankensystems -3- Forderungsarten zu unterscheiden:

Minister Schäuble fordert Verfassungsgericht zur Rechtsbeugung auf

Am 03.09.12 las man z. B. in den DWN (Deutsche Wirtschafts Nachrichten):

„Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kommende Woche den Euro-Rettungsfonds ESM und den EU-Fiskalpakt durchwinken werde. … Schäuble sagte am Montag bei einer Konferenz in Straßburg, er sei sicher, dass das Gericht die europäischen Vereinbarungen nicht blockieren werde. Die Bundesregierung habe beide Verträge gewissenhaft geprüft und keinen Verstoß gegen das Grundgesetz festgestellt.“

 

Die Bundesregierung hat mit Sicherheit beide Verträge intensiv geprüft. Hätte sie sie aber wirklich gewissenhaft geprüft, wäre der Verstoß gegen das Grundgesetz offenkundig. Die Verfassungswidrigkeit des ESM folgt zwingend aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Die Verfassungswidrigkeit des ESM folgt zwingend aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Ob der Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) verfassungswidrig ist oder nicht, ergibt sich nicht direkt aus dem Grundgesetz selber. Natürlich ist es jedem freigestellt, ins Grundgesetz zu schauen und insoweit seine Meinung zu äußern.
Wenn man jedoch konkret die Erfolgschancen der gegenwärtig beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen den ESM usw. beurteilen will (wichtig: es geht nicht nur um den ESM - s. u.!), muss man sich die einschlägige Rechtsprechung des Gerichts anschauen. Wie hat es sich früher zu Fällen geäußert, die in Bezug zu den aktuellen Verfahren stehen?

Amicus Curiae Brief an Karlsruhe: Feste Burg der Demokratie oder größte Heißluftfabrik der Welt? Wenn das Bundesverfassungsgericht seine eigene EFSF-Entscheidung vom 07.09.2011 ernst nimmt, wird es am 12.09.2012 die Einführung der Bailout-Vorschrift in Art. 136,3 AEUV und Deutschlands Beitritt zum ESM stoppen

Bundesverfassungsgericht

- Zweiter Senat -

Schlossbezirk 3

76131 Karlsruhe

Betr.: Amicus Curiae Brief zu den Verfassungsbeschwerden gegen (Einführungsgesetze zum) ESM usw.;

(Az. 2 BvR 1390/12 u. a.?)

Sehr geehrter Herr Präsident,

Sehr geehrte Damen und Herren,

in welcher Eigenschaft, bzw. mit welcher Legitimation, schreibe ich Ihnen?

Jedenfalls stellt mein vorliegendes Schreiben keine eigene Verfassungsbeschwerde dar.

Man könnte es als einen Amicus Curiae Brief verstehen.

Offener Brief an Jens Weidmann: Machen Sie sich ehrlich, Herr Bundesbankpräsident!

Dieser Blott setzt die Reihe meiner früheren, in Form von Offenen Briefen gehaltenen Texten, fort:

• "Offener Brief an MdB Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zu seiner Forderung nach einer EZB-Finanzierung der ESM-Kredite seinem Interview "Es gibt keine bequeme Lösung" in der Saarbrücker Zeitung" vom 01.08.2012;
• "Offener Brief an EZB-Präsident Mario Draghi: Ihre neue, indirekte Griechenland-Hilfe (T-Bills) ermuntert die griechischen Banken zur Übernahme eines exorbitanten Insolvenzrisikos. Damit hat sich die Europäische Zentralbank als Trägerin einer europäischen Bankenaufsicht disqualifiziert!" vom 05.08.2012 und
• "Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages betr. ESM und Bankenhaftung (Bankenunion, Bankschuldenunion)" vom 12.08.2012.

Der Titel ist aber nicht in einer Weise Weidmann-kritisch gemeint, wie er zunächst klingt.

Tuten und Blasen: Prof. Dr. Thomas Straubhaar, Direktor des HWWI, ventiliert wilde Börsenverschwörungstheorien. Aber nicht einmal zwischen Insiderhandel und Kursmanipulation kann er unterscheiden!

In der Schule waren es drei leichte Schläge auf den Hinterkopf; heute ist es ein Spaziergang (und sei es auch nur zum Supermarkt), der die geistige Verdauung fördert.
(Wollte ich meine Eingebung quasi verschwörungstheoretisch mystifizieren, könnte ich auch darauf verweisen, dass der besuchte Supermarkt nicht weit entfernt liegt von der Pilgerkirche für den Schein-Heiligen St. Coloman.)

Heißluft aus Hamburg: "Topökonom" Prof. Dr. Thomas Straubhaar kommentiert die Eurozonenkrise als VolkswiRRt

Am 11.07.2012 hatte Focus Online ein Interview mit dem Wirtschaftswissenschaftler Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Welt Wirtschaftsinstituts (HWWI), veröffentlicht. Titel: „Dank ESM kommt es nur zum Sturm – und nicht zum Tsunami“.

Darin sagt bzw. fordert Straubhaar u. a.(Hervorhebungen von mir):"Wenn man den Weg der Rettungsschirme geht, muss man bereit sein, den ESM mit allen notwendigen Mitteln auszustatten. Das heißt: Er muss über praktisch unbegrenzte Mittel verfügen. Das einfachste wäre, den ESM mit einer Banklizenz auszustatten. ..... Ein gutes Beispiel für unbegrenzte Haftung ist die Schweiz: Die Schweizer Nationalbank garantiert einen bestimmten Kurs des Franken gegenüber dem Euro – durch dick und dünn und unbesehen der Kosten."

Dieser Vergleich ist eine vorsätzliche Irreführung des ökonomisch weniger informierten Publikums.

Wegzensierter Kommentar zur Kolumne "Dann fragt mal das Volk" von Thomas Fricke, Chefredakteur Financial Times Deutschland

In seinem FTD-Artikel (17.08.12), der parallel im FTD-Blog "Wirtschaftswunder" veröffentlicht wurde  "Dann fragt mal das Volk"  und dort kommentiert werden kann, hält Euhaftungs-Chefpropagandist (seines Zeichens Chefökonom, also Chefredakteur, der Financial Times Deutschland) Thomas Fricke den Deutschen die Karotte einer Volksbefragung vor den Mund:
"In der Krise rächt sich, dass die Deutschen den Eintritt in die Euro-Schicksalsunion nie absegnen durften. ..... Wenn bei der Volksbefragung die Mehrheit am Ende dagegenstimmt, ist es so. Dann werden wir sehen, wie gut es uns danach geht."

Die "Lutherbibel" der ESM-Apokalypse: Auszug aus dem Schriftsatz von Prof. Dr. Dietrich Murswiek (für MdB Dr. Peter Gauweiler) v. 01.08.2012 an das Bundesverfassungsgericht von mir allgemeinverständlich umformuliert!

Man kann den Medien nicht vorwerfen, dass sie nicht genügend über die Eurettungspolitik im Allgemeinen und über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) im Besonderen berichten würden. Und doch decken sie das Informationsinteresse der Bevölkerung nicht in vollem Umfang ab.

Ein Facebook-Freund hatte mich darauf aufmerksam gemacht, dass ein sozusagen „Übersetzungsbedarf“ für Fachtexte besteht: ein Bedürfnis für Sachverhaltsdarstellungen, die sich einerseits soweit wie möglich an den originalen Rechtstexten orientieren, andererseits aber für jene Menschen verständlich sind, die mit juristischer Sprache nicht vertraut sind.

Bereits vor einiger Zeit hatte ich daher den ESM-Vertragsinhalt in dieser Form darzustellen versucht: „Funktionsweise und Risiken des ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus): Eine leichtverständliche Übersicht“.

Heute präsentiere ich einen von mir (massiv) bearbeiteten Auszug aus dem (im Original 27-seitigen) Schriftsatz, den Professor Dr. iur. Dietrich Murswiek (Wikipedia // Homepage) im Nachgang zu seiner Verfassungsbeschwerde gegen den ESM unter dem 01.08.2012 verfasst und beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat.

Prof. Murswiek ist der Prozessvertreter des bekannten CSU-Bundestagsabgeordneten und „Eurorebellen“ Dr. Peter Gauweiler (der übrigens selber Jurist ist).

Sowohl dieser Schriftsatz ("Ergänzende und vertiefende  Ausführungen zur Begründetheit der Verfassungsbeschwerde"), als auch eine Reihe weiterer Anträge und insbesondere die Verfassungsbeschwerde selber sind hier für jedermann auf der Homepage von MdB Dr. Gauweiler zugänglich.

Mein (im FTD-Blog wegzensierter) Leserkommentar zum Kommentar "Euro-Kriseln mit den Söslerhofers" von FTD-Chefökonom Thomas Fricke

Der Chefökonom (das bedeutet bei diesem Blatt wohl zugleich: Chefredakteur) Thomas Fricke hat in der Financial Times Deutschland (dem deutschen Zentralorgan der Euhaftomanen), und gleichzeitig im FTD-Blog "Wirtschaftswunder" am 10.08.2012 eine Kolumne u. d. T. "Euro-Kriseln mit den Söslerhofers" publiziert.

Dazu hatte ich den nachfolgenden Leserkommentar verfasst, der von der Redaktion offenbar wegzensiert wurde. Mit der Zensur habe ICH kein Problem: ich kann meinen Text schließlich auch hier publizieren. Und meine Leserinnen und Leser können selber entscheiden, was sie davon halten:
Vom Fricke-Text, von meinem Kommentar, und von der FTD-Zensur.

[Nachtrag 14.08.2012: Mittlerweile wurde mein Kommentar doch veröffentlicht. War wohl etwas zu lang für die Redaktion, um sich gleich darüber klar zu werden, wie sie ihn behandelt.]

Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages betr. ESM und Bankenhaftung (Bankenunion, Bankschuldenunion)

Sehr geehrte Dame,

Sehr geehrter Herr,

Es gibt in Ihren Reihen bei der “Euro-Rettung” drei Parteien:

Der "Fall" Drygalla als optische Täuschung betrachtet

Eigentlich ist jede perspektivische Zeichnung bzw. Malerei eine optische Täuschung (Wikipedia-Stichwort), denn schließlich täuscht sie auf einer zweidimensionalen Ebene einen dreidimensionalen Raum vor.
Bei meiner Titelwahl dachte ich aber an Fälle, in denen man eine gezeichnete oder gemalte Figur unterschiedlich interpretieren kann. Wo man also, wie hier auf dem ersten Bild, entweder eine Treppe von oben zu sehen glaubt, oder eine von unten.

Die Eurozone ist ein Gebäude aus Lug und Trug - also ein Irrenhaus. Vorsätzliche Täuschung der Öffentlichkeit ist z. B. auch der FTD-Artikel "Gefahr des Bank-Runs 1931 darf sich nicht wiederholen" von Prof. Adalbert Winkler

Adalbert Winkler ist Professor für International and Development Finance an der Frankfurt School of Finance & Management. Diese Hochschule (Homepage) ist eine private Einrichtung, wird also offenbar von der Finanz"industrie" finanziert (Wikipedia-Artikel).
Das ist vielleicht keine unwichtige Hintergrund-Information, wenn man den Artikel
"Gefahr des Bank-Runs 1931 darf sich nicht wiederholen" von Prof. Winkler in der Financial Times Deutschland vom 08.08.2012 liest (Hervorhebungen jeweils von mir, auch in den Wikipedia-Textauszügen).

Grüner Reichsruderführer Michael Vesper scheucht antidemokratische Ratten auf. Aktion gegen Nadja Drygalla enthüllt einen Sumpf an Rechtsstaatsfeindschaft in Deutschland!

Anno Hecker, Sportreporter der FAZ, berichtete in seinem Artikel "Deutsches Olympiateam. Olympia-Aus wegen NPD-Freund" vom 03.08.2012 über die FAKTENdimension (meine Hervorhebung):
 "Eineinhalb Stunden hat das Gespräch am Mittwochabend gedauert. Dann packte Nadja Drygalla ihre Sachen und verließ das Olympische Dorf. Aus freiem Willen, wie der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) erklärte. Aber ganz so freiwillig war der Rückzug vom gelebten Traum in London nicht. Die Ruderin musste in einem sehr „emotionalen“ Gespräch mit dem Delegationsleiter des deutschen Teams, Michael Vesper, erst einsehen, dass die Nachricht über ihre Liaison mit dem rechtsradikalen NPD-Politiker Michael Fischer eine Berichterstattungs-Welle auslösen würde, die dann dem Ansehen der deutschen Equipe schaden könne."
Also Fakten:

1. Michael Vesper hat Nadja Drygalla [Wikipedia-Stichwort] zur Abreise gedrängt.
2. Er hat sie emotional bedrängt: Dieses Individuum hat offenbar die junge Frau zum Heulen gebracht.

EZB-Finanzierung des ESM: Wie geht das - und was geht dann ab?

Noch ist der neue "Rettungsschirm" ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) nicht in Kraft getreten. Deutschland hat nämlich den Vertrag noch nicht ratifiziert (d. h. der Bundespräsident hat den - vom Bundestag bereits beschlossenen - Beitritt Deutschlands zu diesem Vertrag noch nicht unterschrieben. (Momentan sind also nur die Mittel aus dem Vorläufer, dem EFSF, einsatzbereit.)
Und zwar deshalb, weil noch Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den deutschen Beitritt anhängig sind (s. aa. meinen Blott "Klagen bzw. Eilanträge gegen den ESM: Warum hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Termin für die Eilentscheidung genau für den 12.09.2012 anberaumt?").

Wie der  ESM  funktioniert, habe ich (hoffentlich allgemeinverständlich) in meinem Blott "Funktionsweise und Risiken des ESM ...: Eine leichtverständliche Übersicht" erklärt.
Auf die Möglichkeit und auf die Problematik einer Bankenlizenz bin ich dort nur am Rande (in zwei Nachträgen) eingegangen.

Was hat es mit der "Banklizenz für den ESM" auf sich?

Offener Brief an EZB-Präsident Mario Draghi: Ihre neue, indirekte Griechenland-Hilfe (T-Bills) ermuntert die griechischen Banken zur Übernahme eines exorbitanten Insolvenzrisikos. Damit hat sich die Europäische Zentralbank als Trägerin einer europäischen Bankenaufsicht disqualifiziert!

Den nachfolgenden offenen Brief, in dem es um die (fehlende) Eignung der EZB für die Rolle der Bankenaufsicht geht, habe ich jetzt an die EZB gemailt. Dort wandert er zwar ohnehin in den Papierkorb (wenn nicht gleich in den elektronischen, dann zumindest in den mentalen). Aber er ist ja ohnehin mehr für meine Leserinnen und Leser bestimmt: damit DIE sehen, was läuft. Mario Draghi weiß ohnehin, was in der "Eurettungspolitik" abgeht!


Sehr geehrter Herr Draghi,
Sie werden mir auf der rein abstrakten Ebene darin zustimmen, dass eine Institution, welche Geschäftsbanken zum "Zocken" ermutigt, moralisch und sachlich nicht qualifiziert ist, um eine glaubwürdige Aufsicht über das Treiben der Geschäftsbanken auszuüben.

Sie werden aber selbstverständlich bestreiten, dass die EZB jemals Banken zum Zocken ermuntert, ermutigt, verleitet oder aufgefordert habe.

Skandal bei ESM-Vertrag: Artikel 8 Abs. 2 Satz 3 der deutschen Version enthält einen blamablen Übersetzungsfehler!

Durch einen (freundschaftlichen) "Streit" mit einem Internet-Bekannten kam ich dazu, mich wie ein Verrückter in der Formulierung des Artikels 8 Abs. 2 Satz 3 ESM-Vertrag zu verbeißen.
Der fragliche Satz lautet:

•  "Die Anteile des genehmigten Stammkapitals am anfänglich gezeichneten Stammkapital werden zum Nennwert ausgegeben."

Plünder-Begründer: Kurz-Kurs in der Kunst, Deutschland mit wachsweichen Argumenten in die harte Euhaftung zu (er)pressen

Am 02.07.2012 brachte die FAZ einen Artikel unter der Überschrift "Angela Merkels Ruf im Ausland. Wer ist diese Frau?". Einleitung:
"Hierzulande ist Angela Merkel die tapfere Kämpferin gegen Eurobonds. Aus dem Ausland schlägt ihr Abneigung, Groll und Argwohn entgegen. Sechs europäische Schriftsteller und Intellektuelle beantworten die Frage: „Wie sehen Sie Angaela Merkel?“ 

Tatsächlich enthüllen die Texte natürlich weniger das Wesen von Frau Merkel, als dass sie verraten, mit welchen Begründungen unsere Freunde die deutschen Kassen ausräubern, und/oder die Druckerpressen der EZB inflationär in Gang setzen wollen.
Nachfolgend eine kurze Analyse.

Der Drache spuckt die Wahrheit aus: Mario Draghi gibt (indirekt) zu, dass die EZB (satzungswidrig) Staatsschulden finanzieren will!

Schon unter ihrem Präsidenten Jean-Claude Trichet hatte die Europäische Zentralbank zeitweise Staatsanleihen aufgekauft; dieses Programm wurde aber zwischenzeitlich auf Eis gelegt.

Die Finanzierung von Staatsschulden ist der EZB nach europäischem Recht und nach ihren Statuten verboten. Dazu lesen wir in der EZB-Satzung (meine Hervorhebung):

Offener Brief an MdB Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zu seiner Forderung nach einer EZB-Finanzierung der ESM-Kredite seinem Interview "Es gibt keine bequeme Lösung" in der Saarbrücker Zeitung

Sehr geehrter Herr Schick,

Ihr heute, am 01.08.2012, auf der Webseite der Saarbrücker Zeitung veröffentlichtes (kurzes) Interview unter dem Titel  "Es gibt keine bequeme Lösung" habe ich gelesen.

Aufgrund Ihrer dortigen Aussagen stelle ich fest, dass Sie ein skrupelloser Lügner sind, der uns Bürger durch vorsätzlich falsche Sachverhaltsdarstellungen hemmungslos über wesentliche Fakten im Zusammenhang mit der sog. “Euro-Rettung” zu täuschen versucht.

Mein gegen Sie erhobener moralischer Betrugsvorwurf lässt sich anhand Ihres Textes wie folgt beweisen.

Funktionsweise und Risiken des ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus): Eine leichtverständliche Übersicht

In meiner Wut auf die Euhaftungsganoven in Berlin, Brüssel, Paris und den Schuldenländern lasse ich mich ungern von jemandem übertreffen; auch nicht in der Heftigkeit meiner Ausdrücke.
Aber: Wenn man den Vertrag analysiert, sollte man versuchen, einen klaren Kopf zu behalten. Die Haftungsfallen sind schon erschreckend genug; da muss man nichts hinzudichten, und man sollte auch nicht den Vertragstext oberflächlich-falsch interpretieren.

Ich will also hier 1) den Vertragstext in seinem Kern (nicht in allen Einzelheiten) verständlich erklären (ein Facebook-Freund hatte darum gebeten, und vielleicht besteht auch bei anderen Menschen das Bedürfnis nach einer Darstellung, die sich auf das Wesentliche beschränkt und nach Möglichkeit in Alltagssprache geschrieben ist) und 2) die zentralen Kritikpunkte aufzeigen, d. h. jene Gefahren für Deutschland, die realistisch zu erwarten sind.